Bundesaußenminister Heiko Maas bei Brexit-Debatte im Bundestag
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Angriffe der Türkei in Nordsyrien völkerrechtswidrig. Bildrechte: dpa

Konflikt mit Kurden Maas: Türkische Invasion in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht für die türkische Invasion in der Türkei keine Rechtsgrundlage. Er sagte im ZDF, Deutschland und die EU wollen alles tun, um die Invasion zu stoppen.

Bundesaußenminister Heiko Maas bei Brexit-Debatte im Bundestag
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Angriffe der Türkei in Nordsyrien völkerrechtswidrig. Bildrechte: dpa

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die türkische Offensive in Syrien als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Im ZDF sagte er, er glaube nicht, dass die Angriffe auf kurdische Milizen legitimierbar seien.

Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass die Angriffe völkerrechtswidrig seien. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. In einem Gutachten heiße es, selbst bei großzügiger Auslegung sei kein Recht auf Selbstverteidigung seitens der Türkei zu erkennen.

Im Moment haben wir ja, Gott sei Dank, eine Waffenruhe, die auch einigermaßen hält und wir werden alles daran setzen, dass diese Waffenruhe nicht nur fünf Tage hält, sondern dass sie länger andauert und damit diese Invasion zunächst gestoppt wird.

Heiko Maas (SPD), Bundesaußenminister

Derzeit gilt im Norden Syriens eine Feuerpause zwischen dem türkischen Militär und den kurdischen Milizen.

Maas warnt Türkei

Maas sagte weiter, dass auch Sanktionen gegen die Türkei innerhalb der EU geprüft würden. Dazu würden auch Wirtschaftssanktionen gehören. Zugleich warnte er die Türkei vor dem Verlust europäischer Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens. "Wir sind auch nicht damit einverstanden, dass syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die jetzt in der Türkei sind, auf diese Art und Weise dann nach Nordostsyrien geschickt werden in diese Sicherheitszone, möglicherweise gegen ihren Willen." Die EU werde nicht Geld zahlen für Dinge, die nach ihrer Auffassung nicht legitim oder legal seien.

Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die YPG gestartet, die sie als Terrororganisation einstuft. Die Türkei wurde dabei weder von der syrischen Regierung um Hilfe gebeten, noch erteilte der UN-Sicherheitsrat ein entsprechendes Mandat. Ankara begründet deshalb den Einmarsch mit dem Recht auf Selbstverteidigung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Oktober 2019 | 08:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Oktober 2019, 10:32 Uhr

17 Kommentare

Lisa vor 3 Wochen

Ach Herr Maas

Deutschland ist doch raus aus der Weltpolitik, nicht zuletzt wegen ihren Auftritten, ich erinnere an ihre Rede bei der uno 😂

Herr Putin klärt jetzt solche Angelegenheiten
☝️☝️☝️☝️☝️☝️😉

H.E. vor 3 Wochen

@ Udo
Man kann H. Maas ablehnen, das ist jedermanns eigene Sache. Aber zur vollen Wahrheit gehört auch, daß unsere KLIMAKANZLERIN MERKEL immer noch die Richtlinienkompetenz der deutschen Politik hat und dazu gehört auch die Außenpolitik.

Heimatloser vor 3 Wochen

@GerdMueller,
bitte vergleichen Sie noch einmal,was Sie hier geschrieben haben.Das passt ja
nun wirklich nicht zusammen.Mit Merkel wurde bisher der Frieden in Europa
und Deutschland erhalten.Wie auch immer.Ein Vergleich mit dem Schnauz-
bart und dem "zerfetzten"Gehirn ist nun wirklich fehl amPlatz!Sicherlich ha-ben Sie diesen Vergleich irgenwo aufgegriffen und geben ihn ohne nachzu-
denken weiter.Das ist fatal.