Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, spricht bei einer Pressekonferenz über seine Reformpläne nach der Bürgerdebatte.
Frankreichs Präsident Macron spricht über seine Reformpläne. Bildrechte: dpa

Antwort auf "Gelbwesten"-Proteste Macron umwirbt Franzosen mit Milliarden-Versprechen

Mit milliardenschweren Reformversprechen will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach über fünfmonatigen "Gelbwesten"-Protesten das soziale Klima im Land beruhigen. Vier Wochen vor der Europwahl kündigte der sozialliberale Staatschef unter anderem Steuersenkungen und Erleichterungen für Rentner an. Auch mehr direkte Demokratie und weniger Nachteile für abgelegene Provinzen soll es geben. Ein Überblick über die wichtigsten Maßnahmen.

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, spricht bei einer Pressekonferenz über seine Reformpläne nach der Bürgerdebatte.
Frankreichs Präsident Macron spricht über seine Reformpläne. Bildrechte: dpa

Erleichterungen für Rentner

Macron will Rentner mit geringen Einkommen von bis zu 2.000 Euro besser stellen. Diese Maßnahme dürfte nach Medienberichten über eine Milliarde Euro kosten. Auch am gesetzlichen Renten-Eintrittsalter von 62 Jahren will er festhalten. Allerdings deutete der Präsident die Notwendigkeit zu längeren Einzahlungen an.


Weniger Nachteile für die Provinz

In abgelegenen Landesteilen sollen bis zum Ende von Macrons Amtszeit 2022 keine Schulen oder Krankenhäuser geschlossen werden. Das war aus Kostengründen ursprünglich geplant. Außerdem will der Präsident auch eine weitergehende Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung durchsetzen. Frankreich hat eine lange Tradition eines starken Zentralstaates.


Referenden

Macron will Volksbefragungen erleichtern und mehr direkte Demokratie ermöglichen. So sollen Petitionen mit mindestens einer Million Unterschriften an das Parlament möglich sein. Die von den "Gelbwesten" geforderten bindenden Referenden nach Schweizer Vorbild lehnt er jedoch ab.


Öffentlicher Dienst

Der Staatschef erklärt sich bereit, das Ziel der Streichung von 120.000 Beamtenposten "aufzugeben", sollte es nicht haltbar sein. Seine Regierung soll die Maßnahme bis zum Sommer überprüfen.


Aus für Elitehochschule

Macron spricht sich unter anderem für die Schließung der Elitehochschule Ecole Nationale d'Administration (ENA) aus, die seit Jahrzehnten Kader ausbildet. Er will öffentliche Posten für breitere Bevölkerungsschichten öffnen. Wie auch weitere Präsidenten vor ihm hatte Macron das "französische Harvard" besucht.


Steuersenkungen

Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnte Macron erneut ab, obwohl er dies zunächst angedeutet hatte. Die nun angekündigten milliardenschweren Steuersenkungen will er stattdessen mit dem Ende von Steuervorteilen für Unternehmen und mit weniger Staatsausgaben gegenfinanzieren. Ab 2020 will er seinen Kurs überprüfen. Die Vermögensteuer war mit dem Haushaltsgesetz 2018 abgeschafft worden. Das hatte dem Ex-Investmentbanker Macron den Ruf eingebracht, ein "Präsident der Reichen" zu sein.


Milliardenzusagen

Bereits im Dezember hatte Macron ein Maßnahmenpaket im Umfang von zehn Milliarden Euro angekündigt, um die "Gelbwesten" zu besänftigen. Es sah unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns vor.

(Quellen: AFP/dpa)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. April 2019 | 21:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. April 2019, 22:32 Uhr

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13 Kommentare

26.04.2019 13:38 kleinerfrontkaempfer 13

"Macron hat unterschätzt, wie sehr die Gesellschaft in Erfolgreiche und Vergessene zerfällt. Er wird kein Präsident mehr werden, der Linke oder Sozialdemokraten überzeugt. Doch der politischen Kultur im Land wäre schon geholfen, wenn er sich öfter so präsentiert, wie er es in Teilen gerade tat. Nicht als Verkörperung eines Neubeginns, sondern als fragender, suchender Präsident, der weiß, dass er nicht ständig eine neue Ära einläuten kann, sondern einfach manchmal nachjustieren muss." Süddeutsche Zeitung aktuell.
Wird leider nicht ausreichen und an entscheidender Stelle in der deutschen Hauptstadt gelesen.

26.04.2019 12:54 Ludwig 12

Macron war Hoffnungsträger für viele Enttäuschte. Er musste scheitern, weil es nicht in seiner Macht steht, die gesellschaftliche Entwicklung umzukehren. Die Spaltung läuft automatisiert weiter, solange globalisierte Märkte bzw. deren Protagonisten die Entwicklung bestimmen. Es wird zum Crash komen. Die Uhr für Macron tickt immer lauter. Seine Aktionen wirken nur noch hilflos. Die Franzosen werden sich das wohl nicht mehr viel länger anschauen. Die sind nicht so schlafmützig.

26.04.2019 12:08 Altmeister 50 11

Es ist schon kurios. Zitat Welt online v. 25.01.2019:

"Frankreich hat von allen Industrieländern die höchsten Sozialausgaben: Das geht aus einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Der OECD zufolge gibt Frankreich 31,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Soziales aus. Das ist der höchste Stand aller 36 OECD-Länder. In Deutschland sind es nur 25,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, im OECD-Schnitt 20,1 Prozent."
Beim (Median)Vermögen pro Person liegen sie mit knapp 120.000 Dollar weit vor Deutschland (47.000 Dollar) und gehen mit 62 in Rente, während wir bis 67 malochen müssen. Nun möchte Herr Macron noch mal sozial draufsatteln, bei gleichzeitigem Einsatz für Vertiefung und Erhöhung der Investitionsbereitschaft in Europa. Das sollen dann offenbar die Anderen für ihn lösen. Solidarität sieht anders aus.

26.04.2019 10:19 Fragender Rentner 10

Erst will er sparen und nun hat er aufeinmal soviel Geld für seine Versprechungen für die Bürger?

Will er dies wohl mit neuen Schulden bezahlen?

26.04.2019 10:06 jochen 9

Dieser Mensch klebt genauso an seinem Sessel wie die Alte aus der BRD. Rücktrittsverweigerung bis zuletzt.

26.04.2019 09:41 Werner 8

@06:16 Harzer 3: "Demonstrieren bringt Erfolge! Macron knickt ein."
"Eingeknickt" ist er ERST DANN, wenn seine "Ankündigungen", oder "Verprechen", als Gesetze im Parlament bestätigt, UND in der Praxis umgesetzt! sind. Vorher hat es wenig Sinn, darüber nachzudenken. "Versprechen" bedeutet aus jahrzehntelanger Erfahrung, insbesondere in unserem Land, NICHT "ich habe etwas versprochen" - als Zusage, sondern "ich habe mich eben versprochen, nur ein einziges Mal... ich hab es nicht so gemeint... Entschuldigung, wählt mich bitte wieder, ich bin der Gute, der nur das Beste... für die Demokratie, und so.. beim nächsten Mal aber dann wirklich in Echt... Versprochen", und "eigentlich will ich nur meine Ruhe, um in Ruhe... den Staat mit ihren Steuerzahlern von den wirtschaftlichen Interessenten ausplündern zu lassen."

26.04.2019 08:24 Lilly 7

"Deutsch-französische Freundschaft erneuert
Ziel des gemeinsamen Wirtschaftsraums

Ganz klar formuliert wird die Zusammenführung beider Volkswirtschaften "zu einem deutsch-französischen Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln""
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/merkel_macron_vertrag_aachen-100.html

in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum sollten auch gleiche Renten gezahlt werden.

Schaffen wir das?

26.04.2019 07:21 Bingo 6

Die Gelbwesten, die Europawahlen und M.Le Pen sitzen Macron im Nacken...Jetzt muß er sich noch überlegen, wo er das Geld herzaubern will,denn Schulden hat Frankreich eigentlich genug.

26.04.2019 07:07 Basil Disco 5

Tja Leute: Von Frankreich lernen heißt siegen lernen. Die Franzosen lösen keine Bahnsteigkarten um einen Bahnhof zu stürmen. Der Erfolg gibt ihnen Recht.

26.04.2019 06:57 Lilly 4

"Macron will Rentner mit geringen Einkommen von bis zu 2.000 Euro besser stellen."

und Deutschland, die SPD will 900 Euro Grundrente.

Ich fordere hiermit die SPD auf, die Grundrente in Deutschland auf Höhe von 2.000 Euro aufzustocken.

Sofort, also unverzüglich, noch vor der EU-Wahl!