Seenotrettung Malta betrachtet Rettungsschiff "Lifeline" als Tatwerkzeug

Europa macht dicht: Nach Italien hat auch Malta diese Woche angekündigt, bestimmte Seenotrettungsschiffe von NGOs nicht mehr anlanden zu lassen. Unterdessen geht der Streit um das Schiff, das bereits im Hafen von Valletta liegt, weiter. Am Montag muss der Kapitän vor Gericht. Und die maltesischen Behörden haben einen ganz eigenen Blick auf den Sachverhalt, der zum Präzendenzfall für die neue, harte Linie in der EU-Asylpolitik werden könnte.

Die maltesische Polizei hat bei Gericht die Beschlagnahmung des Rettungsschiffs "Lifeline" beantragt. Das geht aus der Gerichtsvorladung gegen den deutschen "Lifeline"-Kapitän Claus Peter Reisch hervor. Maltas Premierminister Joseph Muscat hatte diesen Schritt vergangene Woche bereits angekündigt.

In dem Papier, das dem MDR-Magazin "exakt" vorliegt, wird das Schiff als Tatwerkzeug ("corpus delicti") bezeichnet. Am Montag beginnt in Valetta die Gerichtsanhörung zu der Reisch vorgeladen ist. Die "Lifeline" liegt seit ihrer Ankunft auf Malta am Mittwoch in einem abgesperrten Teil des Hafens fest und darf den Inselstaat nicht verlassen. In der Gerichtsvorladung werden dem deutschen Kapitän zwei Straftaten vorgeworfen. Er soll ein nicht ordnungsgemäß registriertes Schiff gesteuert und damit unerlaubt in maltesische Hoheitsgewässer eingefahren sein.

Tatsächlicher Status des Schiffes unklar

Die "Lifeline" unternimmt seit 2017 Rettungsaktionen auf dem Mittelmeer, nach Angaben des Dresdner Seenotrettungsvereins "Mission Lifeline“" unter niederländischer Flagge.

Die Regierung in Den Haag bestätigte zwar, dass das Schiff beim niederländischen Sportbootverband registriert ist, erklärte aber, dabei handle es sich lediglich um eine Art von "Eigentumsnachweis". Dieser würde jedoch nicht zum Führen der Landesflagge auf See berechtigen.

Die "Lifeline" hatte vor einer Woche rund 230 Migranten im Mittelmeer gerettet. Nach einer Odyssee auf hoher See durfte das Schiff in einen maltesischen Hafen einlaufen.

"Mission Lifeline" sieht sich zu Unrecht beschuldigt

Axel Steier, Sprecher der Hilfsorganisation "Mission Lifeline" aus Dresden
Axel Steier sieht seine Organisation für das Verfahren in Malta gut gerüstet. Bildrechte: MDR

Der Sprecher von "Mission Lifeline", Axel Steier, bestreitet dagegen jedes Fehlverhalten. Das Schiff sei korrekt in den Niederlanden angemeldet. Das zeige auch die Funklizenz, die der "Lifeline" vom niederländischen Wirtschaftsministerium erteilt worden sei. "Die Funklizenz wird von den Behörden nur ausgestellt, wenn das Schiff ordnungsgemäß registriert ist", so Steier.

"Kapitän handelte auf Anweisung maltesischer Behörden"

Der zweite Vorwurf in der Gerichstvorladung richtet sich konkret gegen den Kapitän, der am 27. Juni 2018, dem Tag des Einlaufens auf Malta, ohne Erlaubnis in maltesische Hoheitsgewässer gefahren sei. Auch dem widerspricht Axel Steier von "Mission Lifeline": "Einmal waren wir wegen eines medizinischen Notfalls gezwungen, dem aus Malta kommenden Sanitätsboot entgegenzufahren. Am Tag des Anlandens haben wir von den maltesischen Behörden die schriftliche Anweisung erhalten, in den Hafen einzulaufen. Das können und werden wir vor Gericht belegen."

Steier geht davon aus, dass der angeklagte Kapitän die Vorwürfe vor Gericht entkräften kann: "Wir haben in den vergangenen Tagen eine Dokumentation des gesamten Einsatzes erstellt. Es ist beschämend, dass wir hier auf Malta vor Gericht stehen, während im Mittelmeer Menschen ertrinken."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 01. Juli 2018 | 21:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. Juli 2018, 18:17 Uhr

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73 Kommentare

03.07.2018 19:17 frank d. 73

Eine Frage an alle die hier immer von "Flüchtlingen" fabulieren, was meinen sie damit? Steuerflüchtlinge? oder Flüchtlinge vor Strafverfolgung oder etwa Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention?
Interessant wie sie in eigener Sache diese sonst so bösen Pauschalierungen verwenden. Denn eines ist doch klar sie können nicht wissen ob das Tatsächlich GFK Flüchtlinge sind. Seit die Super tollen keine Papiere mehr verlangen kann jeder alles behaupten.
Aber es gibt doch nix gutes außer man tut es.
Schämen sich die Verbalmoralartisten eigentlich nicht keine Bürgschaften zu zeichnen?
nur von anderen zu verlangen etwas zu tun?
Ist ihnen das nicht zumindest peinlich?
so nur verbal toll zu sein?
Am besten waren die Linken und Grünen Abgeordneten die den Moraltourismus erfunden haben, 4 stunden auf die Liveline und danach sich empören. Aber als Diätenverbraucher nicht mal das Bedürfnis verspürt, für die Kinder mit eigenem Supereinkommen zu bürgen, schöne Helden haben sie da.

03.07.2018 18:32 Spottdrossel 72

Wer Leute aus Gefahr rettet, begeht also heutzutage eine Straftat. Also, wer das Pech hat, als erster an einem Unfallort zu sein, gebe Gas. Zögert er, drängt sich der Tatverdacht "Gaffer" auf. Hilft er, dann ist der Straftatbestand klar.

03.07.2018 18:24 MICHA "LIEBER TOT ALS LINKS GRÜN ROT" 71

@Klaus 62/63/68 Klaus wer ist denn wir??? Für wen sprechen Sie denn hier noch mit? Sie sprechen von christlicher nächsten Liebe? Diese christliche nächsten Liebe sollte erst mal für unsere eigenen armen Menschen im Land gelten!

Noch einmal zu den Waffenexporten, glauben Sie IHRE Kanzlerin weiß nichts davon? Unter der Regierung Merkel und SPD wurden mehr Waffen verkauft als je zuvor!

Und doch ob Sie es wollen oder nicht wer wissentlich auf ein Schlauchboot steigt bringt sich selber ins Gefahr wenn er damit aufs offene Meer los schippert! Und es ist auch keine Rettung wenn man vom Shuttle Boot abgeholt wird! Bei YouTube gibt es einige Videos wo zu sehen ist das die Live line ihre Transponder abgeschaltet hat!

03.07.2018 17:03 Klaus 70

@ { 03.07.2018 14:14 Eulenspiegel }
Dass in Deutschland die falschen Leute das Geld haben, würde ich jetzt nicht unbedingt behaupten.
Gegen die Flüchtlinge und deren Rettung hetzen doch hauptsächlich die Leute, die selbst finanziell nichts auf die Reihe bekommen. Ich bin für die Seenotrettung der Flüchtlinge, weil wir uns das leisten können. Und ich bin auch gegen die Festsetzung von Rettungsschiffen.

03.07.2018 16:53 mare nostrum 69


So ist es um dem Wohlstand europaweit bestellt
(Stand 2017). Ich antworte hiermit auf den Beitrag Nr. 64.

Gemessen an einem von Eurostat erfassten Wohlstandsindikator - dem tatsächlichen Individualverbrauch (TIV) pro Kopf - ist Luxemburg mit 132 Prozent Klassenbester, gefolgt von Deutschland (122 Prozent). Hinter Österreich (118 Prozent) liegen Großbritannien (115 Prozent), Dänemark und Finnland (je 114 Prozent) und Belgien (113 Prozent). Am geringsten war der Wohlstand in der EU in den Ländern Bulgarien (53 Prozent des EU-Durchschnitts), Kroatien (59 Prozent) sowie Rumänien und Ungarn (je 63 Prozent).

03.07.2018 16:50 Klaus 68

@ { 03.07.2018 13:44 annerose will }
Nein, die haben sich nicht in Gefahr begeben, sondern versuchen den Gefahren zu entkommen. Besorgte reden sich das schön, aber die Realität sieht eben anders aus. Wenn es nur um ein Auto oder ein größeres Haus ginge, da würde keine Mutter mit ihren Kindern diese Gefahren auf sich nehmen. Hier geht es meist um Kriegsflüchtlinge, die im Heimatland in Lebensgefahr sind.
Des Weiteren ist es für die Rettung erst mal vollkommen egal aus welchem Grund jemand in Lebensgefahr ist. Es ist einfach krank, wenn jemand eine Rettung verhindern will, weil er mit den Gründen der Gefahrentstehung nicht einverstanden ist, zumal die Gefahren eigentlich durch Staaten entstehen, die die Waffen produzieren und verteilen. Von daher ist die Festsetzung von Rettungsschiffen mit Verhinderung von Hilfsleistungen verbunden. Christliche Werte sind das nicht, sondern eher das Gegenteil. Aber so sind unsere Besorgten eben, das kann man nur bekämpfen.

03.07.2018 14:28 Eulenspiegel 67

Also ich denk nicht das es bei der Problemlösung hilft wenn man Lebensretter als Verbrecher hinstellt nur weil man an den eigentlichen Fluchtursachen nicht heran will. Es ist einfach eine ganz banale Tatsache das niemand seine Heimat verlässt um in einem Schlauchboot über das Mittelmeer zu schippern in der Hoffnung vielleicht auf der anderen Seite lebend anzukommen nur um dort ein besseres Leben zu haben.

03.07.2018 14:14 Eulenspiegel 66

Hallo Jens Horn 64
Merken sie eigentlich nichts?
Sie führen doch selber die EZB - Studie von 2013 an. Also lange vor der Flüchtlingskrise.
Ja das Eigentum ist in Deutschland sehr ungerecht verteilt. Und das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun. Man ändert also nichts daran wenn man gegen Flüchtlinge hetzt. Ich weise seit langem immer wieder darauf hin. Aber es interessiert keinem weil alle nur denken das die Flüchtlinge an allem Schuld sind. Darum Deutschland ist reich. Nur das Geld haben die falschen Leute. Und dafür sind nicht die Flüchtlinge verantwortlich.

03.07.2018 13:44 annerose will 65

Klaus: hier geht es nicht um "Rettung" im eigentlichen Sinne sondern um Transport von Menschen, die sich bewußt in eine gefährliche Situation gebracht haben, damit sie Europa erreichen können. Das ist denen auch nicht zu verdenken, da die sozialen Verhältnisse hier zumindest noch besser als in den Herkunftsländern sind. Dieser Transport ohne Grenzkontrollen ist in keinem Land der Welt legal. Offenbar war das Schiff auch nicht ordnungsgemäß registriert und operierte in Lybischen Hoheitsgewässern. Daher ist eine Anklage des Kapitäns und Beschlagnahme des Schiffs völlig normal.

03.07.2018 11:44 Jens Horn 64

mare nostrum
"Je reicher der jeweilige Staat, desto mehr sollte er auch in diese humanitäre Verpflichtung investieren."

Danach müsste Deutschland Schlusslicht in der EU mit der Migrantenaufnahme sein. Von wegen Deutschland ist reich, die Bevölkerung ist die ärmste in der EU.
Siehe dazu EZB - Studie von 2013.

"Das Nettovermögen der Masse der deutschen Haushalte ist nach Daten der Europäischen Zentralbank niedriger als in jedem anderen Euroland. Das Medianvermögen beträgt hierzulande 51.400 Euro – in Zypern 266.900 Euro.

kann man alles in der FAZ nachlesen, wenn man will.