11.08.2018, Spanien, Sanlucar: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien, geben eine gemeinsame Pressekonferenz nach ihrem Treffen in der Gemeinde Sanlucar am Rande des Nationalparks Donana.
Zwei Tage lang spricht Kanzerlin Merkel mit dem spanischen Ministerpräsidenten Sánchez unter anderem über die Flüchtlingspolitik. Bildrechte: dpa

Europäische Asylregelung Merkel erklärt Dublin-System für nicht funktionsfähig

Bundeskanzlerin Merkel hat eingeräumt, dass die EU-Asylregelungen nicht greifen. Denn sonst dürfte nie ein Migrant in Deutschland ankommen. Sie begrüßte auch ein Abkommen mit Spanien zur Rücknahme von Flüchtlingen.

11.08.2018, Spanien, Sanlucar: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien, geben eine gemeinsame Pressekonferenz nach ihrem Treffen in der Gemeinde Sanlucar am Rande des Nationalparks Donana.
Zwei Tage lang spricht Kanzerlin Merkel mit dem spanischen Ministerpräsidenten Sánchez unter anderem über die Flüchtlingspolitik. Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die bisherige europäische Asylregelung der Dublin-Verordnung als "nicht funktionsfähig" bezeichnet. Nach einem Treffen mit Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sagte sie, der Verordnung zufolge dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen. Das entspreche aber nicht der Realität.

Merkel fordert faires Verteilsystem

Das Dublin-System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt. Nach Merkels Ansicht sind Migranten aber ein Problem aller EU-Staaten, nicht nur eins der Ankunftsländer am Mittelmeer.

Merkel forderte deshalb erneut ein faires Verteilsystem innerhalb der EU. Zudem mahnte sie eine enge Kooperation mit afrikanischen Ländern an. Beide Seiten müssten etwas davon haben, dass Schleppern und Schleusern das Handwerk gelegt werde. Es reiche nicht aus über Afrika zu sprechen, sondern man müsse mit Afrika sprechen.

Merkel appellierte an die anderen EU-Mitglieder, gemeinsam eine Antwort auf die Flüchtlingsfrage zu finden. Kein Land könne sich vor dieser Aufgabe drücken. Dabei müsse die EU ihre Grundwerte beachten, dazu zähle die Menschenwürde.

Abkommen soll Ordnung bei Einreise von Migranten schaffen

Merkel begrüßte zudem die Vereinbarung mit Spanien zur Rücknahme bestimmter Flüchtlinge. Sie sagte, mit dem Abkommen könne man mehr Ordnung bei der Einreise von Migranten schaffen. Einen rein symbolischen Wert der Vereinbarung wies die Kanzlerin zurück.

Seit Sonnabend können an der deutsch-österreichischen Grenze überprüfte Flüchtlinge binnen 48 Stunden nach Spanien zurückgebracht werden. Voraussetzung ist, dass sie dort bereits einen Asylantrag gestellt haben.

Dies dürfte aber nur wenige Fälle betreffen. Laut Bundesinnenministerium hat es seit Mitte Juni bei den Grenzkontrollen in Bayern keinen einzigen solchen Fall gegeben.

Spanien hat Italien abgelöst

Spanien hat Italien inzwischen als Hauptankunftsland für Migranten in der EU abgelöst. Die neue Regierung in Rom lässt praktisch keine Bootsflüchtlinge mehr ins Land. Zudem scheinen die libyschen Behörden verstärkt gegen Schlepper vorzugehen. Viele Migranten weichen deshalb in die Nachbarländer Algerien und Marokko aus, um von dort aus die Überfahrt nach Spanien zu versuchen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. August 2018 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. August 2018, 20:40 Uhr