Sicherheitsgesetz Merkel drängt auf gemeinsame EU-Antwort auf China

China ist mit seinem Sicherheitsgesetz für Hongkong im Westen auf Kritik gestoßen. Bundeskanzlerin Merkel mahnt, die EU müsse Peking eine gemeinsame Antwort geben. Zugleich plädiert sie dafür, im Gespräch zu bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Italiens Ministerpräsident Conte nach ihren Gesprächen im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg.
Will ein gemeinsames Vorgehen Europas gegen China: Angela Merkel Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine gemeinsame Antwort der Europäischen Union auf das Vorgehen der chinesischen Regierung in Hongkong gefordert. Merkel sprach am Montag von einer besorgniserregenden Entwicklung. Was bisher gegolten habe, "ein Land, zwei Systeme", werde jetzt in Frage gestellt.

Merkel will aber weiter mit China reden

Zugleich plädierte die Kanzlerin aber auch dafür, weiter mit China in Kontakt zu bleiben.

Es ist alles kein Grund, nicht weiter mit China im Gespräch zu bleiben.

Angela Merkel

Wichtig sei aber eine gemeinsame China-Politik der EU. Daran liege ihr, und mit diesem Ansatz habe sie den EU-China-Gipfel Mitte September in Leipzig geplant gehabt. Das Treffen musste wegen der Corona-Pandemie verschoben werden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Außenminister wollen "koordinierte Antwort" entwickeln

Ebenfalls am Montag hatten sich bereits die EU-Außenminister bei einem Treffen über mögliche Reaktionen abgestimmt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die EU-Staaten hätten sich zunächst darauf verständigt, "eine koordinierte Antwort zu entwickeln, um Unterstützung für die Autonomie Hongkongs und die Zivilgesellschaft zu zeigen". Diese werde sowohl "Maßnahmen auf EU-Ebene als auch Maßnahmen enthalten, die in die nationale Kompetenz fallen".

Streitpunkt Sicherheitsgesetz

China hatte Ende Juni ungeachtet massiver weltweiter Kritik ein sogenanntes Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Kritiker befürchten ein Ende des Prinzips "ein Land, zwei Systeme". Dieses war bei der Rückgabe Hongkongs aus britischer Kolonialherrschaft 1997 vereinbart worden und soll sichern, dass Hongkong autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Juli 2020 | 14:30 Uhr