Video-Gespräch Merkel zu Aufstockung der EU-Mittel für Flüchtlinge in Türkei bereit

Seit Wochen hindert die Türkei Flüchtlinge nicht mehr an der Weiterreise in die EU. Bei einem Video-Gespräch mit Präsident Erdogan zeigte sich Bundeskanzlerin Merkel bereit, der Türkei mehr Geld zu geben.

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan
Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan (Archivbild) Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu einer Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung von syrischen Flüchtlinge in der Türkei bereit erklärt. Merkel sagte, man habe sich bei einem Video-Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, an dem auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson teilnahmen, klar zu dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei bekannt. Die hatte zuvor schon die EU getan.

Merkel: Ausweitung der Zollunion nicht aus Augen verlieren

Merkel mahnte, man dürfe auch die derzeit auf Eis gelegten Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei "nicht aus den Augen verlieren". Parallel zu dem Spitzengespräch berieten der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell darüber, wie der 2016 ausgehandelte Flüchtlingspakt stabilisiert werden kann.

Erdogan wirft EU Zahlungsverzug vor

Erdogan hatte im Februar entschieden, Flüchtlinge und Migranten nicht mehr von der Einreise in die Europäische Union abzuhalten. Seitdem belagern Tausende Menschen die Grenze zu Griechenland. Die griechischen Behörden verhinderten Grenzübertritte mit Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten.

Erdogan wirft der EU vor, sie habe nicht wie versprochen sechs Milliarden Euro für die 3,6 Millionen in der Türkei lebenden Flüchtlinge überwiesen. Auch andere Vereinbarungen von 2016 seien nicht umgesetzt worden, so etwa die Abschaffung der Visapflicht für Türken in der EU und eine Vertiefung der Zollunion beider Seiten. Der EU-Kommission zufolge sind bislang 4,7 Milliarden Euro vertraglich vergeben und 3,2 Milliarden Euro ausbezahlt.

Merkel fordert Zugang für Hilfe in Idlib

Bei dem Vierer-Gipfel ging es auch um die Situation in der syrischen Region Idlib, für die inzwischen ein Waffenstillstand vereinbart worden ist. Merkel forderte, nun schnell die Lieferung von Hilfsmitteln zu den notleidenden Menschen zu ermöglichen. Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in Syrien. Die Türkei unterstützt dort oppositionelle Gruppen, während Russland und der Iran die syrische Regierung unterstützen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. März 2020 | 21:15 Uhr