Merkel und Poroschenko
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Bildrechte: dpa

Besuch in Kiew Merkel für Verlängerung der Russland-Sanktionen

"Ernüchternd" sei der Stand des Minsker Abkommens, befand Kanzlerin Merkel bei einem Besuch in der Ukraine. Neben Verstößen der Waffenruhe kritisierte sie auch von den prorussischen Separatisten geplante Kommunalwahlen.

Merkel und Poroschenko
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Erleichterungen seien nur bei Fortschritten im Friedensprozess in der Ostukraine möglich, sagte die CDU-Politikerin nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew. Russland warf sie vor, die Minsker Vereinbarungen nicht zu erfüllen.

Kritik an geplanten Wahlen in Separatisten-Gebieten

So verwies Merkel auf wiederholte Brüche des Waffenstillstands. Auch die von pro-russischen Separatisten für den 11. November angesetzten Kommunalwahlen im Osten des Landes widersprächen den Vorgaben von Minsk, sagte sie. Faire Wahlen könnten erst nach dem Abzug bewaffneter Kräfte und russischer Truppen stattfinden. Allerdings gehe es bei der Umsetzung der 2015 beschlossenen Minsker Vereinbarungen "nur - wenn überhaupt - millimeterweise" voran. Auch Poroschenko kritisierte die geplanten Wahlen als "wertlos". Das Ergebnis der "Fake-Wahlen" werde ohnehin nicht anerkannt, erklärte er.

Die einzige Lösung des Konflikts sind faire, transparente und demokratische Wahlen nach ukrainischem Gesetz.

Petro Poroschenko Präsident der Ukraine

Merkel betonte zugleich, die Ukraine solle bei ihren Reformen nicht nachlassen. Auch bedürfe es mehr privater Investitionen. Als zentral bezeichnete sie dabei den Kampf gegen die Korruption. Neben einem bestehenden Finanzkredit werde die Bundesregierung der Ukraine weitere 85 Millionen Euro für die Berufsausbildung bereitstellen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. November 2018 | 18:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. November 2018, 19:42 Uhr

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10 Kommentare

02.11.2018 16:28 Fragender Rentner 10

Hauptsache der Präsident braucht seine Versprechen nicht einhalten, wo er sagte, er gibt sein Unternehmen ab.

02.11.2018 06:32 peter 9

Verlängerung der Sanktionen gegen Russland???
Weiß Mutti eigentlich noch was Sie tut!
Der völlig falsche Weg. Die Oberen merken garnichts mehr. Eine Politik zum Gruseln!!!

01.11.2018 22:33 schmachulke 8

Ob Poroschenko wirklich ein lupenreiner Demokrat ist, darf bezweifelt werden. Frau Merkel ist eine Zumutung. Je eher sie geht, desto besser für unser Land die EU.

01.11.2018 22:32 REXt 7

Alles was diese Frau in die Hand nimmt, scheitert, man sieht es an dem Waffenstillstand in der Ukraine, das einige was ihr immer gelingt, sich mit dem Checkbuch beliebt zu machen.

01.11.2018 22:15 Atheist aus Mangel an Beweisen 6

Na was sonst.
Merkel macht Sanktionen gegen Russland aber Geschäfte mit dem Iran und Saudi Arabien.
Ich hoffe das sie bald Geschichte ist, eine spalteten Europas des eigenen Volkes ja sogar bis in die Familien.
Ich wache jeden Tag auf und frage mich was wir verbrochen haben das diese Frau Frauenrechte und Gleichberechtigung auf dem Altar der Toleranz opfert.
Das macht mich dermaßen fertig das ich kaum noch Lebensfreude entwickeln kann.

01.11.2018 21:52 Blumenfreund 5

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich also für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Zum Nachteil unsrer eigenen, ostdeutschen Wirtschaft. Warum?
Was hat Russland uns Deutschen getan?
Nichts !!

01.11.2018 21:40 Norbert NRW 4

Hoffentlich weiss Sie wem Sie da die Hand schüttelt...
Einen korrupteren gibt es kaum noch...

01.11.2018 21:32 Paule 3

Minsk wird nicht eingehalten, von beiden Seiten wird gesagt. Im Ergebnis will Frau Merkel Rußland sanktionieren, bestimmt von Poro vorgeschlagen. So etwas regiert D, einfach zum Gruseln.

01.11.2018 21:05 zeitzeichen 2

Diese Frau die Deutschland an die Wand gefahren und Europa gespalten hat stellt Forderungen und Sanktionen gegenüber Russland? Merkel gehört vor den europäischen Gerichtshof gestellt für ihre begangenen Verbrechen an Europa und dem Deutschen Volk.

01.11.2018 19:59 Bingo 1

Merkel schickt Putin gelegentlich Radeberger Bier, wurde Anfang 2018 bekannt. Und das dem bösen Putin, der angeblich die Krim annektierte. Deutsches Bier, fällt wohl nicht unter Sanktionen ?? Und was sagt Poroschenko dazu, das Merkel Putin Bier schickt ???