Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) spricht bei einem Treffen mit Soldaten der Bundeswehr, die auf einem Militärstützpunkt der Nato in Litauen stationiert sind.
Kanzlerin Merkel beim Treffen mit Bundeswehrsoldaten auf dem Nato-Stützpunkt Rukla in Litauen. Bildrechte: dpa

Besuch im Baltikum Merkel verspricht Hilfe gegen Russlands hybride Kriegsführung

Bundeskanzlerin Merkel ist zu Besuch im Baltikum. Dabei warf sie Moskau eine systematische Destabilisierung von Ex-Sowjetrepubliken vor und sicherte Unterstützung gegen Russlands hybride Kriegsführung zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) spricht bei einem Treffen mit Soldaten der Bundeswehr, die auf einem Militärstützpunkt der Nato in Litauen stationiert sind.
Kanzlerin Merkel beim Treffen mit Bundeswehrsoldaten auf dem Nato-Stützpunkt Rukla in Litauen. Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft Russland eine systematische Destabilisierung ehemaliger Sowjetrepubliken vor. Merkel sagte bei einem Besuch deutscher Soldaten im litauischen Rukla: "Wir sehen im Grunde, dass fast alle früheren Sowjetrepubliken, die nicht zum Bereich der EU und Nato gehören, (...) innere Konflikte in sich tragen, die von Russland hervorgerufen wurden."

Alle diese Staaten seien damit beschäftigt, ihre territoriale Integrität wiederzuerlangen, weil Russland Landesteile abgetrennt oder Konflikte geschürt habe. Als Beispiele nannte sie die Ukraine, Georgien, Armenien, Moldawien und Aserbaidschan.

Nato muss Präsenz an Ost-Grenze zeigen

Merkel zufolge ist die Bundeswehr im Rahmen einer Nato-Mission im Baltikum stationiert, weil man sich gegen eine hybride russische Kriegsführung behaupten müsse. Diese schließe auch Cyberangriffe ein.

Zugleich wies Merkel darauf hin, dass nach einer Phase verstärkter Auslandseinsätze etwa in Afghanistan oder Mali nun auch die Verteidigung der Bündnisgrenzen wieder im Vordergrund stehen müsse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (2.v.r, CDU) und Dalia Grybauskaite (r), Präsidentin von Litauen, kommen zu einem Militärstützpunkt der Nato in Litauen
Kanzlerin Merkel (2.v.r) mit der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite (r) und Bundeswehrangehörigen in Rukla. Bildrechte: dpa

Die Bundeskanzlerin lobte in Rukla die "freundschaftlichen, engen Beziehungen" zu dem EU- und Nato-Land. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite bedankte sich: "Das ist eine große Unterstützung, (...) und Demonstration, dass die Nato-Partner die Bedeutung der Abschreckung verstehen und mit uns Seite an Seite stehen."

Im Zuge des verstärkten Schutzes der Nato-Ostflanke führt die Bundeswehr in Litauen mit rund 450 Soldaten einen multinationalen Gefechtsverband auf dem Stützpunkt Rukla. Dort traf Merkel zum Abschluss ihrer Reise auch mit deutschen Soldaten zusammen. Sie dankte ihnen in einer Ansprache: "Wir sind stolz darauf, dass Sie hier sind."

Kritischer Dialog mit Moskau

Das angespannte Verhältnis zu Moskau und die unsichere internationale Lage waren zuvor auch Thema bei Merkels Treffen mit den baltischen Ministerpräsidenten Saulius Skvernelis (Litauen), Maris Kucinskis (Lettland) und Jüri Ratas (Estland). Merkel sprach von "erheblichen Divergenzen" mit Russland bei den Themen Ukraine, Syrien und weiteren Themen. Sie wolle aber mit Moskau im Gespräch bleiben. Das wurde von den baltischen Regierungschefs begrüßt. 

Zur Sprache kam auch das in den drei Ostseestaaten umstrittene deutsch-russische Projekt der Gasfernleitung Nord Stream 2. "Wir sehen es als geopolitisches, nicht als wirtschaftliches Projekt", gab Grybauskaite zu Bedenken. Sie warnte vor der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen.

Sanktionen bleiben vorerst

Merkel sprach sich gegen eine Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland aus. Dazu müsse es erst Fortschritte beim Minsker Friedensabkommen für die Ukraine geben. Trotz vieler Gespräche gebe es jedoch kaum Bewegung.  

Zugleich betonte die Kanzlerin die Gemeinsamkeiten Deutschlands und der Baltenstaaten  in vielen EU-Fragen. Die vier Länder seien sich einig, dass nur ein starkes Europa seine Rolle in der Welt spielen, seine Werte sichern kann und seine Sicherheit gewährleisten könne.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. September 2018 | 12:11 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. September 2018, 21:46 Uhr

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20 Kommentare

15.09.2018 23:21 Baldur von Ascanien 20

Muttis schon leicht getrübter Blick schweift Richtung Osten. Sie hat den echten Feind der Demokratie schon lange ausgemacht Gerade im Osten kennt sie sich besonders gut, nach ihrem Studium in der ehem. SU aus. Und sieht steht in einer langen Schlange von Spitzenpolitikern, über den Gröfatz hinaus derer Blick schon immer nach Osten reichte. Es rasseln die Ketten, es brummt der Motor.................. Und ich bin kein AFD Fan, nur jemand der versucht ein wenig nachzudenken.

15.09.2018 20:36 Montana 19

Merkel verspricht Hilfe gegen Russlands hybride Kriegsführung
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Sie muß es aber nötig haben. Punkt

15.09.2018 14:44 Werner 18

Mit dem Internet wird eine Lüge eben nicht zur Wahrheit, wenn man sie oft genug wiederholt.
Wikipedia: "Als 2009 der von der Europäischen Union in Auftrag gegebenen Untersuchungsbericht zum Kaukasuskrieg 2008 veröffentlicht wurde, wurden in ihm die meisten georgischen Behauptungen widerlegt. Dies führte zu einem Imageverlust der georgischen Regierung. Der Spiegel sprach davon, dass der einstige Hoffnungsträger Saakaschwili nun öffentlich als „Lügner und Brandstifter“ dastehe.[140] Die AG Friedensforschung der Universität Kassel schrieb auf ihrer Website, Georgien sei als Aggressor festgestellt worden."
Spiegel 30.09.2009: "Die Wahrheit über den Kaukasus-Krieg im August 2008 kommt etwas sperrig daher: Die EU-Untersuchungskommission, so heißt es in deren Abschlussbericht, "ist nicht in der Position, georgische Behauptungen über einen massiven russischen militärischen Einfall als ausreichend begründet anzusehen." Einfacher gesagt: Georgien war es, das den Krieg vom Zaun gebrochen hat."

15.09.2018 12:52 Ureinwohner 17

Merkel zufolge ist die Bundeswehr im Rahmen einer Nato-Mission im Baltikum stationiert, weil man sich gegen eine hybride russische Kriegsführung behaupten müsse. Diese schließe auch Cyberangriffe ein. Jawohl immer kräftig Öl ins Feuer gießen.

15.09.2018 09:57 Hans 16

Es brodelt gewaltig, im Land, in dem wir gut und gerne leben. Mit der Ukraine ist die Osterweiterung des EU/NATO Gebietes vorerst abgeschlossen. Ich war 1988 in Abchasien im Urlaub. Die Reiseleiter waren schon damals wütend und hasserfüllt gegenüber den Russen, ich korrigiere , gegenüber den Georgiern. Das war sehr überraschend für mich. Als der geschichtliche Hintergrund erläutert würde, war mir alles klar. Woher soll unsere BK das wissen?

15.09.2018 09:26 fritz 15

Wenn Merkel immer und immer wieder Konflikte mit Russland provoziert, stellt sich die Frage: wem dient dies? Dem deutschen Volk garantiert nicht, eher denen, die wie schon immer am Krieg verdienten und verdienen. Nach all den Jahren ihrer Regierungzeit muß man feststellen, dass ihr die Menschen dieses Landes scheißegal sind, sie dient dem Kapital, sie ist nur eine Marinette der oberen Zehntausend und es wird Zeit, dass sie und ihre Nomenklatura abdankt.

15.09.2018 09:10 Anne 14

Frau Merkel Ihre Weitsicht ist zum Heulen.

15.09.2018 09:03 Michael Möller 13

Frage wie will die Kanzlerin den diesen Ländern Hilfe gewähren, wenn Sie bei der hybriden Kriegsführung sogar in Deutschland versagt, denn laut letzten Berichten wird hier Wirtschaftsspionage und andere Spionage ohne folgen für diese Länder geduldet. siehe ausspionieren der ganzen Bevölkerung durch USA und England. England wurde zwar jetzt durch ein EU- Gericht verurteilt jedoch ohne zu bezahlen. also ist dieses Urteil lachhaft würde ich sagen. und da bei uns die Infrastruktur zum abwehren fehlt wie also will die Kanzlerin dann andere Länder hälfen. also zeigt es doch nur eins klar auf die Kanzlerin blickt nicht durch.

15.09.2018 08:53 Ekkehard Kohfeld 12

@ Pinocchio 4 Aber kann ein solches Manöver den Nachbarn nicht auch deutlich machen: Fürchtet Euch!##Richtig Pinocchio warum glauben sie hat die Nato Truppen an die Ostgrenze verlegt,aus Jux und Dollerei?Sagen sie mal wie naiv kann ein erwachsener Mensch sein?

15.09.2018 07:42 H.E. 11

Wo Merkel aufschlägt, verspricht sie doch immer irgendetwas, genauso wie sie uns versprochen hat, als sie das Scheunentor für Deutschland 2015 für die ganzen Migranten öffnete, daß WIR es schaffen.
Frau Merkel, ich meinte aber, daß SIE es schaffen, Nicht WIR, aber gemerkt habe ich noch nichts davon.
Ich lasse mir von Ihnen doch keine Dinge aufdrängen, die ICH nicht will.