Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, äußert sich bei seiner Stellungnahme im Bundeskanzleramt in Wien zu neuen Entwicklungen in der Koalition.
Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht sich einem Misstrauensantrag ausgesetzt. Bildrechte: dpa

Österreich Kurz muss sich Misstrauensantrag stellen

In Österreich will eine kleine Oppositionspartei einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz ins Parlament einbringen. Darüber abgestimmt wird am Montag. Hintergrund ist die Affäre um das sogenannte Ibiza-Video.

Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, äußert sich bei seiner Stellungnahme im Bundeskanzleramt in Wien zu neuen Entwicklungen in der Koalition.
Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht sich einem Misstrauensantrag ausgesetzt. Bildrechte: dpa

Das österreichische Parlament kommt am Montag zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz abzustimmen. Das teilte der Präsident des Nationalrats, Wolfgang Sobotka, mit.

Die oppositionelle Liste "Jetzt" hatte zuvor angekündigt, ein Misstrauensvotum gegen Kurz zu beantragen. Hintergrund ist das sogenannte Ibiza-Video um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache, das zu einer Regierungskrise geführt hatte. Strache war nach Bekanntwerden des Videos als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetreten. Zudem soll nach dem Willen von Kanzler Kurz Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ abgelöst werden. Die FPÖ kündigte bereits den Rückzug aller ihrer Minister an.

Der Gründer der Liste "Jetzt", Peter Pilz, sagte, nicht nur die FPÖ sei gescheitert, sondern die gesamte Bundesregierung. Bundeskanzler Kurz trage die politische Verantwortung für die Affäre. Kurz habe nichts dazu gelernt. Sonst hätte er eine Garantie dafür abgegeben, dass es nach den angekündigten Neuwahlen keine Koalition mit der FPÖ geben werde.

Noch keine Entscheidung anderer Parteien

Die Abgeordneten nehmen am 09.11.2017 in Wien (Österreich) an der konstituierenden Sitzung des österreichischen Nationalrates im Ausweichquartier des Parlaments Teil.
Das Parlament in Österreich soll über einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz abstimmen. Bildrechte: dpa

Bei der Liste "Jetzt" handelt es sich um eine Abspaltung der Grünen. "Jetzt" ist mit sieben Abgeordneten im Nationalrat vertreten, der insgesamt 183 Sitze umfasst. In Österreich kann der Kanzler vom Parlament mit einfacher Mehrheit abberufen werden. Geschehen ist das bislang allerdings noch nie.

Ob die Liste für ihren Misstrauensantrag die Unterstützung anderer Parteien erhält, ist ungewiss. Sowohl die oppositionelle SPÖ als auch die FPÖ selbst erklärten am Dienstag, sie hätten noch keine Entscheidung dazu getroffen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte allerdings die Ablösung der kompletten österreichischen Regierung. Sie sagte, sämtliche Minister müssten durch Experten ersetzt werden.

Strache spricht von Schmutzkampagne

Das Magazin "Der Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" hatten am Freitag ein Video veröffentlicht, das im Jahr 2017 auf Ibiza heimlich aufgenommen worden war. Darin stellt Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ bei den Nationalratswahlen im gleichen Jahr zum Erfolg verhelfen.

Bisher ist unklar, wer hinter dem Video steckt. Strache kündigte inzwischen an, er werde die Hintermänner des "kriminellen Videos" ausfindig machen und seine Unschuld beweisen. Dabei sprach er auch von einer Schmutzkampagne aus dem Ausland.

Die österreichische Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption teilte mit, dass ihr im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video eine "Vielzahl von Anzeigen" vorliegen. Diese würden nun geprüft. Einzelheiten nannte die Behörde nicht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Mai 2019 | 12:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Mai 2019, 13:53 Uhr

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46 Kommentare

22.05.2019 17:25 Spannung 46

warten wir, was später Lansky, Aliyer, Gusi zu sagen haben.............

22.05.2019 16:59 GRUEN UNSERE ZUKUNFT 45

wer Nazis hofiert und sich sogar mit denen einlässt hat s so gewollt und das ist gut so. Alexander Van der Bellen sollte schon mal nach "Experten" als Regierungschef umschauen. Empfehlen Robert Habeck ^^ als Praktikant
Leute, geht bitte alle wählen damit nie wieder Rechte regieren und wir weiter friedliches, grenzenloses und gemeinsames Europa behalten.

22.05.2019 16:58 die Schlinge zieht sich zu 44

Während Gudenus und Strache bereits abseits vom polit. Spielfeld stehen, zieht sich die Schlinge um Hintermänner und Geldwäscher mehr und mehr zu. Eine Figur ist schon bekannt, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen Anbahnung von Geschäften zur Geldwäsche vor dem Gericht verantworten muss. Sicher werden auch noch einige Figuren der Auftraggeber bekannt. Als Zuschauer des Politspektakels ist es sicher interessant, zu sehen, wer derzeitig noch mit dem moralischen Zeigefinger auf andere zeigt. Kurz hat bereits zu Beginn der Affäre die Mafia erwähnt. Warten wir also ab, was der in Rede stehende Anwalt aussagen wird. Seine schöne Kanzlei und seine Zulassung sollte er sicherheitshalber schon mal abschreiben. Interessant wäre, aufzudecken, aus welchen Quellen das Schwarzgeld stammt. Zumindest einen Geldwäscher im Umfeld der SPÖ hat Justizia in Israel bereits verurteilt. Die österreichischen Steuerfahnder sind sicher auch Auge und Ohr.

22.05.2019 16:40 Wessi 43

@ 42 und wenn es vllt. ganz gewöhnliche Kriminelle waren die Strache+Guderus erpresst hatten? Woher weiß G. von anderen Video?Unabhängig davon sind die Aussagen, die event. ein Gros der FPÖ teilen völlig indiskutabel.

22.05.2019 15:15 DER Beobachter @ Video ... 38 42

Wenn es nach dem Wählerwillen ginge: nicht die FPÖ, sondern die SPÖ ist nach der ÖVP die zweitstärkste Partei im Nationalrat. Dass diese im Besitz des kompromittierenden Videos sein könnte, gar dieses intime Zusammentreffen gedreht haben soll, ist ja wohl unwahrscheinlich. Guderius hat übrigens die Existenz weiterer kompromittierender Videos eingeräumt. Er wusste also offenbar, dass und damit auch, von wem gefilmt wurde...

22.05.2019 14:38 Ex - Thueringerin 41

@36. D.o.M. - riesig froh ist dagegen die demokrat. Mehrheitsgesellschaft, dass Facebook Hunderte von Fake-Profilen rechter Gruppen und AfD-Politikern gesperrt hat, die im Zuge der Europa-Wahl ihre Fake News maximal potenziert unters "Volk" streuen wollten.

22.05.2019 12:34 Erinnerung... Bundesrepublik Deutschland 1972 40

Wie war das in den 7oern mit dem Misstrauensvotum gegen Brandt? Gerade die Genossen sollten sich doch noch gut daran erinnern, dass sie eine enge Zusammenarbeit mit Moskau u. KGB gepflegt haben.Schon vergessen? Aber gerade die Genossen treten den größten Ball, wenn es gegen Kurz geht. Sogar die Stasi hatte damals Stimmen gekauft, um Brandt im Amt zu halten. Darum kann man nur hoffen, dass es diesmal nicht nach ähnlichem Muster passiert, Stimmen gegen Kurz zu kaufen. Die SPÖ-Schlammschlacht gegen Kurz hatte ja schon ein Geschmäckle, dass man sich fragen musste, ob so etwas in der Demokratie möglich ist. Es gab aber ein wesentliches Regulativ dagegen-den Wähler. Hat die SPÖ gehofft, Kurz würde sie nach der Schlammschlacht mit in das Regierungsboot holen? Welche Intention gab es, den Inhalt d. Videos bis jetzt zurückzuhalten? Das Wahlergebnis der FPÖ hätte anders ausgesehen. Ich hoffe nicht, dass es zu Stimmenkauf gegen Kurz kommt.

22.05.2019 12:32 Wessi 39

@ 38 Scheint logisch ABER denken Sie immer daran, daß die allergrößten Feinde die Parteifreunde sind.Man muß immer beachten, daß es Konservative gibt, denen Kurz' (derzeitige) Anbandelei mit der FPÖ gar nicht passt, die vor allem auch die EU-kritische Haltung der Rechtspopulisten ganz einfach aus materiellen Gründen ein Graus sind, oder aber solche die ganz einfach die erschreckenden Einstellungen v. Strache,Guderus+damit natürlich auch der FPÖ in toto, vor Beauftragung kannten+die eine Republik à la Nationalisten nicht wollen.Das Geld sitzt immer noch meistenteils bei den Konservativen.

22.05.2019 11:33 Video aus Zeiten der Schlammschlacht gegen Kurz? 38

Ja, denn das Aufnahmedatum beweist dies eindeutig. Zu diesem Zeitpunkt waren Strache &Co noch nicht in der Regierung. Also ist Kurz nach wie vor die Zielperson. Die Mehrheiten zur Regierungsbildung wurden durch den Souverän, die Wähler gesetzt und sind mit hoher Wahrscheinlichkeit das Ergebnis der Schlammschlacht der SPÖ gegen Kurz. Dass Strache und Gudenus sehr schnell zugegeben haben, dass das Material echt ist, ist auch eher ungewöhnlich in der Politik. Selbst die Journalisten, denen das Material offeriert wurde, waren erstaunt. Hier hätte es für Strache u. Gudenus durchaus die Möglichkeit gegeben, zu erklären, dass sie dieses Theater weiter mitspielten, da sie die Falle erahnten.
Weshalb sie dies nicht taten, können nur sie erklären.

22.05.2019 10:31 Wessi 37

@ 35 bei allem Respekt.Man spielt nicht mit den "Schmuddelkindern".Kurz trifft insofern die Verantwortung,wenn nicht sogar Schuld,als daß er wusste wen er da klein halten wollte.Kurz hat,im Kleinen, genau die gleichen gedanklichen Fehler gemacht wie die Konservativen 1933.Und ist vor allem nicht energisch genug eingeschritten, als diverse FPÖler rechtsaussen Unflat begingen.@ 36 ...das Video scheint aber eben nicht von Investigativjournalisten zu stammen.Bei dem Aufwand (auch finanziell) kann man vermuten,daß eher demokratische Konservative dahinter stecken, denen das Geklungel mit d.Rechtsaussenpartei stank.