Die Gipfelteilnehmer stehen beim Familienfoto vor Beginn der Arbeitssitzung des Nato-Gipfels.
Demonstrierten Eingkeit zum Jubiläum: Teilnehmer des Nato-Gipfels Bildrechte: dpa

London Nato-Partner bekräftigen Beistandsklausel

Trotz Differenzen haben sich die Nato-Staaten bei ihrem Gipfel in Großbritannien auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Darin erneuern sie ihre Beistandsverpflichtung und werten China als mögliche Bedrohung.

Die Gipfelteilnehmer stehen beim Familienfoto vor Beginn der Arbeitssitzung des Nato-Gipfels.
Demonstrierten Eingkeit zum Jubiläum: Teilnehmer des Nato-Gipfels Bildrechte: dpa

Die Nato-Staaten haben zum 70-jährigen Bestehen der Allianz noch einmal feierlich ihre gegenseitige Beistandspflicht bekräftigt. Auf dem Jubiläumsgipfel in Großbritannien verabschiedeten sie trotz vorhergehender Differenzen eine Londoner Erklärung.

Die Erklärung beginnt mit den Worten, man habe sich in London versammelt, um den 70. Geburtstag des "stärksten und erfolgreichsten Bündnisses in der Geschichte" zu feiern. Die Nato garantiere die Sicherheit des Bündnisgebiets und seiner eine Milliarde Bürger und dazu auch gemeinsame Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

China erstmals als mögliche Bedrohung

Die Erklärung benennt zudem erstmals die aufstrebende Militärmacht China als mögliche neue Bedrohung. China habe die zweitgrößten Militärausgaben nach den USA, hatte Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Auftakt des Gipfels erklärt. Das Land habe kürzlich neue Waffen vorgestellt, auch neue nukleare Bewaffnung. Als ein mögliches Problem wird in der Abschlusserklärung auch der Mobilfunkstandard 5G genannt, bei dem das chinesische Unternehmen Huawei als Technologieführer gilt.

Weitere Herausforderungen: Russland und Terrorismus

Jens Stoltenberg eröffnet zwischen Donald Trump und Boris Johnson die Arbeitssitzung des Nato-Gipfels.
Ort des Nato-Gipfels war Großbritannien. Bildrechte: dpa

Als weitere Herausforderungen nennt die Erklärung "die aggressiven Aktionen Russlands" und den "Terrorismus in all seinen Formen". Mit Russland soll der Dialog aber fortgeführt werden. Bei dem internen Streitpunkt Verteidigungsausgaben, bei dem vor allem US-Präsident Donald Trump die Verbündeten zu einem stärkeren Anteil drängt, bekennen sich die Staaten zum Prinzip der Lastenteilung und sehen "gute Fortschritte". Trump hatte wiederholt insbesondere Deutschland wegen aus seiner Sicht zu niedriger Verteidigungsausgaben kritisiert.

Türkei verzichtet auf Blockade

Die Türkei gab unterdessen ihre Blockade gegen die Ausweitung der Verteidigungspläne in Osteuropa auf. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, das zeige, dass man in der Lage sei, voranzukommen. Der Frage, ob die Türkei für ihre Zustimmung eine Gegenleistung bekomme, wich Stoltenberg aus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor dem Gipfel gefordert, die Nato müsse die Kurdenmiliz YPG als Terrororganisation einstufen. Ansonsten werde er den aktualisierten Nato-Plan zur Verteidigung Polens und der baltischen Länder ablehnen.

Merkel nennt Gipfel einen Erfolg

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Gipfel als großen Erfolg. "Das war ein sehr erfolgreiches Treffen", sagte die Kanzlerin nach einem bilateralen Gespräch mit US-Präsident Trump in Watford bei London. Auch Trump sprach von einem "großen Erfolg". Es habe "einen sehr guten Geist bei diesem Treffen" gegeben.

Gipfel von Streit überschattet

Überschattet war das Treffen von zahlreichen Streits. Vor allem die Erklärung von Frankreichs Präsident Emanuel Macron, die Nato sei hirntot, hatte für Unmut gesorgt. Macron sagte, es sei ihm darum gegangen, eine Debatte anzustoßen. Er sei froh, dass diese nun begonnen habe. Hintergrund seiner Kritik war der unabgestimmte Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien mit dem darauf folgenden Einmarsch der türkischen Armee in der kurdischen Region. Laut der Londoner Erklärung soll das Vorgehen der Nato-Partner künftig besser koordiniert werden.

Trump teilt gegen Kanadas Premier aus

Jens Stoltenberg weist Donald Trump, den Weg zu der Arbeitssitzung des Nato-Gipfels während daneben Boris Johnson, Emanuel Macron, Angela Merkel und Kyriakos Mitsotakis sowie dahinter Mark Rutte, Erna Stolberg und Andrezej Duda stehen.
Teilte gegen Kanadas Premier Trudeau aus: US-Präsident Trump (3.v.re.). Bildrechte: dpa

Zum Abschluss des Gipfels teilte Trump noch einmal gegen Kanadas Premierminister Justin Trudeau aus. Dieser sei "doppelzüngig", sagte Trump. Er reagierte damit auf eine von Kameras festgehaltene Szene vom Vorabend: Trudeau hatte sich dabei zusammen mit den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden offenbar über Trumps längliche Presseauftritte lustig gemacht. Seine geplante Pressekonferenz zum Abschluss des Spitzentreffens sagte Trump am Mittwoch kurzerhand ab.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Dezember 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Dezember 2019, 16:24 Uhr