US-Präsident Donald Trump (r) trifft NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Winfield House anlässlich des Nato-Gipfels.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg und US-Präsident Trump beim Gipfeltreffen in London. Bildrechte: dpa

Treffen in London Nato-Gipfel nimmt erstmals China ins Visier

Erstmals nimmt die Nato die aufstrebende Militärmacht China als potentielle Bedrohung ins Visier. Generalsekretär Stoltenberg sagte beim Londoner Gipfel, der Aufstieg Chinas habe Folgen für die Sicherheit der Alliierten.

US-Präsident Donald Trump (r) trifft NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Winfield House anlässlich des Nato-Gipfels.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg und US-Präsident Trump beim Gipfeltreffen in London. Bildrechte: dpa

Die Nato will erstmals in ihrer Geschichte die aufstrebende Militärmacht China ins Visier nehmen. Im Entwurf der Londoner Gipfelerklärung des Bündnisses, die am Mittwoch verabschiedet werden soll, heißt es, Chinas wachsender Einfluss biete "Chancen", stelle aber das Bündnis auch vor "Herausforderungen".


Auswirkungen auf Sicherheit

Zwar betonte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Gipfel der 29 Staats- und Regierungschefs in der britischen Hauptstadt, es gehe nicht darum, China zu einem "neuen Gegner" zu erklären. Die Nato erkenne jedoch an, dass der Aufstieg Chinas Auswirkungen auf die Sicherheit der Alliierten habe. Das Land habe das zweithöchste Militärbudget der Welt. Dies bedeute wachsende militärische Kapazitäten, darunter moderne Raketen, die Europa oder die USA erreichen könnten.


Wachsende Einflusssphären

Soldaten nehmen am 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China an einer Militärparade teil
Soldaten der Volksbefreiungsarmee im Oktober bei der Parade zum 70. Jahrestag der Volksrepublik China. Bildrechte: dpa

Nach Angaben von Stoltenberg weitet China seine Einflusssphäre nicht nur im Südchinesischen Meer, in der Arktis und in Afrika, sondern auch in Europa immer weiter aus. Besorgt ist die Nato auch wegen der Beteiligung des chinesischen Unternehmens Huawei am Ausbau der europäischen 5G-Mobilfunknetze. Befürchtet wird, dass der chinesische Staat dadurch in die Lage versetzt werden könnte, die Kommunikation des Bündnisses abzuhören. Im Entwurf der Gipfelerklärung wird deshalb die Notwendigkeit betont, sich "auf sichere und widerstandsfähige Systeme" zur Kommunikation verlassen zu können.

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Neues Abrüstungsabkommen mit Russland

Hoffnung gibt es immerhin bei der Abrüstung strategischer Waffen. So stellte US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am Rande des Nato-Gipfels ein neues Abrüstungsabkommen mit Russland unter Einbeziehung Chinas in Aussicht. Ein solches Abkommen solle Atomwaffen und Raketen umfassen, sagte Trump. Er habe darüber bereits mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen. Dieser erklärte in Sotschi, man sei zu einer Zusammenarbeit mit der Nato bereit.


Macron steht zu "Hirntod"-Aussage

Macron selbst betonte am Rande des Londoner Nato-Gipfels, dass er zu seiner kürzlich geäußerten "Hirntod"-Kritik an der Nato stehe. Es gehe um die strategische Ausrichtung des Militärbündnisses. Dazu zähle auch eine gemeinsame Definition von Terrorismus. Diese fehle bisher. So kämpfe die Türkei in Nordsyrien gegen jene kurdischen Milizen, die vorher an der Seite der westlichen Partner gegen die Terrororganisation Islamischer Staat gekämpft hätten. Das sei ein "strategisches Problem", erklärte Macron.

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Egoismen der Staatschefs überschatten NATO-Jubiläumsgipfel

MDR AKTUELL Di 03.12.2019 18:06Uhr 03:10 min

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Erdogan droht mit Blockade

Tatsächlich überschattet die umstrittene Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien auch das Nato-Gipfeltreffen in London. So drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits damit, die Gipfelbeschlüsse zu blockieren, wenn die Mitglieder der Allianz nicht die in Nordsyrien tätige Kurdenmiliz YPG als "Terrororganisation" einstuften.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 03. Dezember 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Dezember 2019, 19:29 Uhr

4 Kommentare

Leachim-21 vor 3 Tagen

die Nato war als Verteidigungsbündnis geründet wurden im Kalten Krieg und nun sehen wir das daraus ein Angrifftsbündnis wurde was Staaten in den Reihen hat die Erpressung , Folter und Völkerrechtsbruch begehen und das einzige was die Nato-Staaten dazu sagen wir sind ein großartiges Bündnis . stehen die Verantwortlichen eigentlich noch auf den Boden der Tatsachen oder was treiben die eigentlich. die Türkei hält Land auf Zypern besetzt, begeht gerade Völkerrechtsbruch durch einen Angriffskrieg gegen über Syrien und den Kurden und jetzt erpresst Er auch noch alle anderen Staaten wenn Sie ihn nicht unterstützen. soweit ist die Nato verkommen das die Mitgliedsstatten durch einzelne Staaten erpresst werden und der Generalsekretär redet das klein anstatt es so zu benennen was es ist. Irrsinn pur

Edward S. vor 3 Tagen

Wer hat in denn in Deutschland Spionage in allen erdenklichen Formen betrieben? China oder NSA u. CIA? China würde sagen: "Der Spätimperialismus der westlichen Welt geht dem Ende entgegen-Westeuropa und die USA beginnen sich zu zerfleischen. Das Totengrab wird ausgehoben, die NATO wird zum Sinnbild des Zerfalls."

Baldur von Ascanien vor 3 Tagen

Oh, habe ich was verpasst? Sind die Russen nicht mehr up to date? Ich denke die sind nicht gross genug, China als Feind macht schon mehr her...............