Donald Trump, Präsident der USA, sitzt in der ersten Arbeitssitzung des Nordatlantikrats beim Nato-Gipfel.
Trump erwartet mehr Engagement von seinen Verbündeten. Bildrechte: dpa

Nato Trump drängt auf Militärausgaben von vier Prozent

Auf dem Nato-Gipfel in Brüssel hat es erneut Streit um die Verteidigungsausgaben gegeben. US-Präsident Trump forderte von den Verbündeten, vier Prozent der Wirtschaftsleistung zu investieren. Deutschland kritisierte er heftig, weil es aus seiner Sicht viel nimmt, aber zu wenig gibt.

Donald Trump, Präsident der USA, sitzt in der ersten Arbeitssitzung des Nordatlantikrats beim Nato-Gipfel.
Trump erwartet mehr Engagement von seinen Verbündeten. Bildrechte: dpa

US-Präsident Donald Trump hat die Nato-Staaten aufgefordert, künftig vier Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Nach dem Nato-Gipfel in Brüssel sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders, Trump habe bei dem Treffen der 29 Staats- und Regierungschefs nicht nur gefordert, die Verpflichtung zu zwei Prozent Verteidigungsausgaben einzuhalten; wie schon beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr habe er verlangt, dass die Ausgaben auf vier Prozent erhöht werden.

Zwei-Prozent-Ziel wird unterschiedlich interpretiert

Sanders erklärte weiter: "Präsident Trump möchte, dass unsere Verbündeten einen größeren Teil der Last teilen und dass sie zumindest ihre bereits festgelegten Verpflichtungen erfüllen".

Die Staats- und Regierungschefs der Nato hatten 2014 vereinbart, dass sich alle Mitgliedstaaten bei ihren Verteidigungsausgaben bis 2024 einem Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern sollen. Über dieser Marke liegen derzeit lediglich die USA und einige andere Bündnispartner wie Großbritannien und Griechenland.

Streit gibt vor allem deswegen, weil das Zwei-Prozent-Ziel von den Bündnispartnern unterschiedlich interpretiert wird. Die USA sind der Auffassung, dass alle Nato-Länder die zwei Prozent wirklich erreichen müssen. In der deutschen Bundesregierung wird die Vereinbarung jedoch anders interpretiert. Dort heißt es, es gehe lediglich darum, sich auf die zwei Prozent zuzubewegen.

Trump hat Deutschland im Visier

Aktuell investiert Deutschland im Jahr 1,24 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung. Die Bundesregierung hatte letztes Jahr zugestimmt, die Ausgaben auf wenigstens 1,5 Prozent anzuheben.

In einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte Trump, die Bundesrepublik zahle Milliarden für Gas an Russland und lasse sich gleichzeitig von der Nato vor Russland beschützen. Trump bezeichnete Deutschland wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 als "Gefangenen Russlands". Das gehe so nicht weiter. Stoltenberg wandte jedoch ein, es könne bisweilen unterschiedliche Einschätzungen bei Wirtschaftsprojekten der Nato-Verbündeten geben. Selbst zu Hochzeiten des Kalten Krieges habe es Handelsbeziehungen von Nato-Mitgliedern zu Russland gegeben.

Bundeskanzlerin Merkel wehrte sich gegen Trumps Kritik. Sie habe selbst erlebt, "dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde", sagte sie am Mittag in Brüssel. Nach der Wiedervereinigung könne die heutige Bundesrepublik aber ihre "eigenständige Politik machen" und "eigenständige Entscheidungen fällen".

Nach dem indirekten Schlagabtausch äußerte sich Trump bei einem Treffen mit Merkel am Nachmittag positiv zu seinem Verhältnis zur Bundeskanzlerin. Der US-Präsident sprach von einer "sehr, sehr guten Beziehung".

Nato: Verteidigungsausgaben
Land   Anteil am Bruttoinlandsprodukt 2018 in Prozent
1. USA   3,5
2. Griechenland   2,27
3. Estland   2,14
4. Großbritannien   2,10
5. Lettland   2,00
9. Frankreich   1,81
17. Deutschland   1,24
27. Belgien   0,93
28. Luxemburg   0,55

Schon vor dem Treffen hatte Trump beim Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben, es sei unfair, dass die USA mehr zahlten als die anderen Nato-Länder. Die müssten mehr zahlen, die USA weniger, so der Präsident.

Auf dem Weg nach Brüssel hatte er sogar eine "Rückerstattung" von US-Ausgaben durch Nato-Partner ins Spiel gebracht. Viele Nato-Staaten seien "seit vielen Jahren überfällig bei Zahlungen, die nicht geleistet wurden", twitterte Trump. Er fügte hinzu: "Werden sie es den USA zurückbezahlen?"

Von der Leyen: Deutschland zweitgrößter Nettozahler

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verteidigte sie die Stellung Deutschlands innerhalb der Nato. Das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel sage nichts darüber aus, wer welche Beiträge zum Bündnis leiste, sagte sie. Deutschland sei zweitgrößter Truppensteller und zweitgrößter Nettozahler der Nato.

Das Bündnis sei zudem nicht nur eine Militärallianz, sondern verteidige auch gemeinsame Werte wie Demokratie und Menschenrechte.

Mazedonien darf Nato-Mitglied werden - gegen Russlands Willen

Aber es ging bei dem Gipfel auch um andere Themen. So wurde am Mittwoch Mazedonien offiziell eingeladen, 30. Mitglied der Nato werden. Die Stärke der Armee des Landes, das rund 2,1 Millionen Einwohner hat, wird mit rund 8.000 aktiven Soldaten angegeben. Vorbehalte Russlands wurden in der Gipfelerklärung abgebügelt. Entscheidungen über den Erweiterungsprozess seien allein Sache der Nato, heißt es dort. Kein Dritter habe dabei ein Wort mitzureden.

Russland empfindet die Erweiterung der Nato als Provokation und als Angriff auf seine eigenen Interessen. Grund sind die engen Verbindungen, die das Land zu den Balkanstaaten hat. Grundlage der Nato-Einladung an Mazedonien ist die Bereitschaft des Landes, seinen Namen in Nord-Mazedonien zu ändern, um damit einen jahrelangen Streit mit Griechenland beizulegen. Wegen dieses Streits hatte die Regierung in Athen die Aufnahme Mazedoniens ins Bündnis bislang blockiert. Griechenland forderte eine Namensänderung, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heißt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 11. Juli 2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2018, 22:27 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

24 Kommentare

12.07.2018 10:11 Mediator an Sabine Sonntag(16) 24

Liebe Sabine,

sie neigen ja gerne zu Vereinfachungen und sprachlichen Ungenauigkeiten.

Eine Absichtserklärung, auf die man sich z.B. beim Gipfel von Wales geeinigt hat ist doch etwas völlig anderes als ein Vertrag!

Weiterhin handelt die Regierung absolut im Sinne dieser Absichtserklärung, denn der Einzelplan 14 des Bundeshaushalts verzeichnet ja durchaus Ausgabensteigerungen.

In der Drucksache 18/8904 des BT macht die BR die folgende Aussage:

"Vorrangiges Ziel der Bundesregierung ist eine bedarfsgerecht ausgestattete Bun-
deswehr, damit sie die ihr übertragenen
Aufgaben – auch im Rahmen der Bünd-
nisverpflichtungen – erfüllen kann. Die Bundesregierung steht zu der auf dem
NATO-Gipfel in Wales getroffenen Absichtserklärung, den Rückgang der Verteidigungsmaßnahmen aufzuhalten und sich innerhalb von zehn Jahren in Richtung der Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels zu bewegen, und strebt an, diese in der Finanzplanung angemessen zu berücksichtigen."

12.07.2018 09:05 Anne2018 23

Wozu 4% ? damit es noch mehr Kriege gibt?
Steckt das Geld lieber in Wohnungen, Umwelt und ander sinnvolle Dinge!

12.07.2018 08:51 Wessi 22

Jetzt kommt es dicke für Trump: beide Kammern des Repräsentantenhauses haben ihn zurecht gewiesen, was ihm einfiele den engsten Bündnispartner zu beleidigen...vor allem seine eigenen Leute.Unverständnis herrscht nur über die Handelsbeziehungen zu Russland.Aber das ist eine US-Neurose.@ 16...was reden Sie immer von "unterschrieben".Da ist kein Vertrag, sondern nur das Bestreben,"bis 2024, 2% des BSP...",sonst nx.

12.07.2018 08:48 colditzer 21

Sich über Trump zu äußern ist Zeitverschwendung.
Seine Forderungen sind dumm und irrational.
Da sich niemand aus seinem Umfeld traut ,es ihm, den Gottgleichen, zu erklären, wird er es auch nie begreifen.
Das Bedauerliche ist nur, unser aller Leben hängt von diesem Mann mit ab.
Ich rate den Foristen einmal das Buch " Feuer und Zorn" zu lesen. Dann begreift man wie Trumph und sein Umfeld ticken.

12.07.2018 07:49 Der Lange 20

Bei einer Größenordnung Rüstungsausgaben um 4 % - gern auch auf Pump - ist es jedoch auch notwendig, Krieg zu führen. Das "Material" muss ja regelmäßig umgeschlagen werden. So ein Konjunkturprogramm ist mir bekannt aus 1933-45. Noch Fragen, Kienzle?

11.07.2018 00:18 Querdenker 19

Zitate:
„Trump drängt auf Militärausgaben von vier Prozent“
„USA 3,5“

Trump mach wie so oft Innenpolitik.

siehe „zeit Trump stockt Militärhaushalt deutlich auf“

Zitat: „Donald Trump löst ein weiteres Wahlkampfversprechen ein: Er unterzeichnete ein Gesetz, mit dem der Verteidigungshaushalts auf 700 Milliarden Dollar (knapp 600 Milliarden Euro) aufgestockt werde soll. Damit werde die Wiederherstellung von "Amerikas Macht" vorangetrieben, …“

Eine andere Frage ist, ob unsere Bundeswehr ordentlich ausgerüstet ist. Und da es da größere Defizite gab, wäre etwas mehr Investition nicht abwegig. Unserer Soldaten sollten gutes Material haben und die Gerätschaften weitgehend voll einsatzfähig sein (siehe „n-tv Waffensysteme der Bundeswehr Ministerium räumt schwere Einsatzdefizite ein“).

11.07.2018 23:23 Alfred Andersen 18

Das dicke Kind, das die Amerikaner sich als Präsidenten gewählt haben, würde bei Akzeptanz der 4% Verteidigungsausgaben plötzlich 6 oder 12 % fordern. Es geht ihm eben nicht tatsächlich darum, was er verlangt, sondern er möchte nur in der Politik sein Gegenüber in die Unterlegenenrolle bringen, wie er das bei Frauen tut, denen er zwischen die Beine greift!

11.07.2018 22:08 Markus 17

USA sollte selbst etwas sparen. Zu viel Geld wird für nichts verbraucht. Z.B. in Irak, in Afghanistan. USA könnte das Geld besser in Ausbildung von eigenen Polizisten investieren, damit sie nicht so oft auf eigene Bürger ohne Grund schießen.

11.07.2018 21:27 Sabine Sonntag 16

Wen Deutschland 2% zu hoch findet, durfte es diesen Vertrag nicht unterschreiben. VdL, die unterschrieb, und Merkel, für die das Chefsache hätte sein müssen, müssen abtreten.

11.07.2018 21:23 nachdenker 15

Man merkt schon, dass Trump ein Nachfahre Deutscher aus Baden-Württemberg ist, bei der Mentalität eben, ich erinnere an Öttinger! Trump sagte mal, er komme aus Norwegen oder so. Deutsch passt da so nicht ins Bild und es weiß ja in den USA auch keiner wo seine Wurzeln sind, obwohl viele der Repuplikaner deutschen Urspungs sind, so wie die Bushs, die das "s" weggelassen haben.
"Aus Großer Macht erwächst Große Verantwortung" für alle, so wie im Film "Spiderman". Leider wird dies zur Zeit nicht umgesetzt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Strafe wird kommen, sie wird kommen!
Ich frage mich ernsthaft, wie lange die USA dieses Ego-Schauspiel noch mitmachen werden.

Mehr zum Thema