US-Präsident Donald Trump kommt zu einem Treffen auf dem Capitol Hill, um im Kongress über die US-Einwanderungspolitik zu sprechen.
Auch US-Präsident Donald Trump kommt zum Nato-Gipfel nach Brüssel. Bildrechte: dpa

Widerspruch von Tusk Trump erhöht vor Nato-Gipfel Druck auf Verbündete

Am Mittwoch beginnt in Brüssel der Nato-Gipfel. Erwartet wird erneut eine Diskussion um die Verteidigungsausgaben der Europäer. Kritik Trumps wurde am Dienstag vom EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gekontert.

US-Präsident Donald Trump kommt zu einem Treffen auf dem Capitol Hill, um im Kongress über die US-Einwanderungspolitik zu sprechen.
Auch US-Präsident Donald Trump kommt zum Nato-Gipfel nach Brüssel. Bildrechte: dpa

Am Mittwoch beginnt in Brüssel der Nato-Gipfel. Seit Monaten wurde er von Diplomaten und Ministern vorbereitet. Bis Donnerstag geht es vor allem um die 30-seitige Abschlusserklärung des Militärbündnisses. Doch mit US-Präsident Donald Trump gibt es noch einen großen Unsicherheitsfaktor. Schon lange kritisiert er die Bündnispartner wegen angeblich zu niedriger Verteidigungsausgaben. Allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel steht immer wieder im Mittelpunkt der Kritik des US-Präsidenten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet auf dem Gipfel "robuste Diskussionen" zu den Verteidigungsausgaben.

Streit um Verteidigungsausgaben wie ein Damokles-Schwert

Eigentlich sollen bei dem Treffen die 29 Staats- und Regierungschefs über neue Kommandozentralen, den Ausbau der Irak-Mission, verlegbare Kampfverbände und mögliche Beitrittsgesprächen mit Mazedonien sprechen. Außerdem soll es um die die Strategie gegenüber Russland gehen. Doch ein Nato-Diplomat sagte bereits vor dem Gipfel, dass niemand wisse, was Trump wegen des Dauerkonflikts um höhere Verteidigungsausgaben machen werde. "Das hängt wie ein Damokles-Schwert über dem Gipfel", sagte der Diplomat.

Trump fordert, dass alle Bündnispartner spätestens von 2024 an jährlich mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben und verweist dabei auf einen Nato-Beschluss aus dem Jahr 2014. In der Bundesregierung wird das Zwei-Prozent-Ziel dagegen anders interpretiert. Laut ihr gehe es lediglich darum, sich dem Ziel anzunähern.


Nato: Verteidigungsausgaben
Land   Anteil am Bruttoinlandsprodukt 2018 in Prozent  
1. USA   3,5  
2. Griechenland   2,27  
3. Estland   2,14  
4. Großbritannien   2,10  
5. Lettland   2,00  
9. Frankreich   1,81  
17. Deutschland   1,24  
27. Belgien   0,93  
28. Luxemburg   0,55  

Quelle: Nato


"Amerika hat keinen besseren Verbündeten als Europa"

Bei seinem ersten Nato-Gipfel im Mai 2017 hielt Trump den anderen Staats- und Regierungschefs wegen der Verteidigungsausgaben eine Standpauke - und bekannte sich erst Wochen später erstmals zur Nato-Beistandsverpflichtung. Kurz vor seiner Abreise nach Brüssel legte er am Dienstag nach: "Nato-Länder müssen MEHR zahlen, die Vereinigten Staaten müssen WENIGER zahlen", schrieb er auf Twitter. "Sehr ungerecht!"

Auf dem Weg nach Brüssel brachte er dann eine "Rückerstattung" von US-Ausgaben durch Nato-Partner ins Spiel. Viele Nato-Staaten seien "seit vielen Jahren überfällig bei Zahlungen, die nicht geleistet wurden", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er fügte hinzu: "Werden sie es den USA zurückbezahlen?"

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits dagegen gehalten: "Amerika hat keinen besseren Verbündeten als Europa", sagt er am Dienstag in Brüssel. Europa gebe für Verteidigung ein Vielfaches des russischen Wehrbudgets aus und so viel wie China. Er hoffe, dass Trump nicht daran zweifele, dass dies eine Investition in die gemeinsame Sicherheit sei.

Liebes Amerika, schätze Deine Alliierten – schließlich hast Du nicht so viele.

Donald Tusk, EU-Ratspräsident

Trump solle sich daran erinnern, wer nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 an der Seite der USA gestanden habe. Allein 870 europäische Männer und Frauen hätten im darauf folgenden Afghanistan-Einsatz ihr Leben gelassen. "Es ist immer gut zu wissen, wer strategischer Freund ist und wer strategisches Problem ist", sagte Tusk weiter.

Kritik an Treffen mit Putin

Mit gemischten Gefühlen wird im Nato-Bündnis auch Trumps bilaterales Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin kurz nach dem Nato-Gipfel gesehen. Die Zusammenkunft könne noch "die leichteste" seiner Europareise werden, sagte der US-Präsident, bevor er in die Air Force One nach Brüssel einstieg.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Juli 2018 | 14:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Juli 2018, 21:12 Uhr

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7 Kommentare

11.07.2018 09:18 Monte Scherbelino 7

Die Schuttberge des letzten deutschen Desasters sind noch nich einmal alle mit einer einigermassen deckenden Grasschicht überwachsen. Da sollte man doch Verständnis dafür haben, dass unser Land, was Investitionen im militärischen Bereich angeht mindestens im mittelfristigen Bereich auch in Zukunft eher konserverativ eingestellt bleibt!

11.07.2018 08:29 W 6

Sich an den jährlich mindestens zwei Prozent des BIP hochzuziehen, die für Verteidigungszwecke ausgegeben werden sollen, ist die eine Seite der Medaille. Der jämmerliche, von der Kanzlerin und der "Verteidigungs"-Ministerin zu verantwortende Zustand der Bundeswehr die andere. Wir sind diesbezüglich quasi schutzlos und "n.e.", wie es bei der NVA hieß. Da wären in einer solchen Situation aber Köpfe gerollt!

11.07.2018 07:58 D.o.M. 5

Wir auf ewig Schulbeladenen sind unseren selbstlosen Befreiern zu ewiger und unendlicher Demut verpflichtet ! Da wird jetzt also nicht diskutiert, wenn das Oberhaupt der Befreier ein bißchen Engagement einfordert !!!! Wo sie doch nicht nur uns befreit haben, sondern auch das libysche und das irakische Volk und bald wahrscheinlich auch das persische. Bizarr wird es nur, weil sich das geforderte Engagement insbesondere gegen die anderen selbstlosen Befreier richtet.

10.07.2018 22:22 böse-zunge 4

Nun, mit Putin zu treffen ist also 'das leichteste zu sein' ... gut, denn wer 'Freunde' mit 'Ja-Sagern' gleichsetzt - hat 'Freundschaft' nicht verstanden.
Wer den 'Geldeinwurf' zum Maßstab für aller Dinge macht - hat den Wert strategischer Ausrichtung wohl noch zu bedenken gehabt.
Und evt. kann potus ja mal ausführen wer da wieviel 'schuldet' und Fr. Merkel könnte dann, passenderweise, statt Leckerli dem Rechenmeister einen 0 Euro mit Marxkonterfei (ist ja schließlich Gedenkjahr) hinwerfen - dann hat er auch was 'zurückbekommen'.
Kleine Aufmerksamkeiten sind ja so wichtig...

10.07.2018 19:46 Wo geht es hin? 3

Liebes Europa, schätze deinen Alliierten USA – schließlich hast Du nicht so viele einsatzfähige Truppen für den Ernstfall. Scherz (?) beiseite: ich schliesse mich dem Vorschlag aus Beitrag 2 an. Allerdings sehe ich da einen Haken: wenn das der böse, böse Chinese (vom noch böserem Russen ganz zu schweigen) mitbekommt - was dann? Die oberbösen Russen würden doch vom Freitagnachmittag bis Montagmorgen direkt bis Holland durchmarschieren können und wir hätten es nicht mal gemerkt! Die Kulleraugen wöllte ich sehen, wenn der Putin die Truppe beim morgentlichen Fahnehochziehen begrüßt...

10.07.2018 17:57 Anne2018 2

Sehr geehrter Herr Trump, wenn Sie meinen das viele Länder zu wenig Geld für die Nato ausgeben, dann passen Sie sich doch bitte an. Geben Sie einfach auch weniger Geld aus. Ist ganz einfach und total effektiv.

10.07.2018 17:19 Querdenker 1

Zitat: „Trump solle sich daran erinnern, wer nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 an der Seite der USA gestanden habe.“

Genau! Vor allem die große Leistung von Deutschland nicht zu vergessen. Denn „wir“ haben unter Rot-Grün der USA den Curveball zugespielt und die USA hat versenkt. Was das für Profite gebracht hat. Unbezahlbar! (siehe Doku „Es begann mit einer Lüge 10 Jahre nach dem Irak-Krieg“) Ein wenig mehr Dankbarkeit wäre schon angebracht. Klar mitgemacht hatten wir damals nicht. Wäre ja dann auch ein Bumerang für Rot-Grün gewesen. Wie man sieht, kommen solche Sachen eben doch oft irgendwie raus. So war man dann aus dem Schneider. Gab natürlich noch andere Gründe.

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