Vorstoß der Nato Stoltenberg will INF-Vertrag erweitern

Ist der INF-Abrüstungsvertrag für Mittelstreckenwaffen durch die Beteiligung weiterer Atommächte noch zu retten? Nato-Generalsekretär Stoltenberg will genau das erreichen und auch China, Indien, Pakistan und den Iran ins Boot holen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will den INF-Abrüstungsvertrag durch die Einbeziehungen weiterer Staaten retten. Stoltenberg sagte den Zeitungen der Funke-Gruppe, Russland habe beklagt, dass Länder wie China, Indien, Pakistan oder Iran Mittelstreckenraketen entwickelt und stationiert hätte.

Das sei keine Entschuldigung für die russischen Vertragsverletzungen, ergänzte Stoltenberg: "Im Gegenteil. Es muss Anlass sein, diesen Abrüstungsvertrag zu stärken und mehr Partner einzubeziehen."

Moskau und Washington zerstritten

Die USA hatten den Vertrag Anfang Februar aufgekündigt, Russland setzte ihn einen Tag später aus. Beide Länder werfen sich gegenseitig vor, die Bestimmungen verletzt zu haben. Das Abkommen von 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern.

Weitere Gespräche mit Russland

Stoltenberg zufolge wird die Nato eigene Initiativen prüfen, um den Vertrag zu erhalten und die Rüstungskontrolle zu stärken. Parallel werde man weiter mit Russland sprechen. Moskau habe noch bis zum Sommer Zeit, den Vertrag wieder einzuhalten.

Wir rufen Russland erneut auf, diese Gelegenheit zu nutzen.

Bis der Vertrag nach der Kündigung endgültig ausläuft, bleiben noch sechs Monate Zeit für eine Beilegung des Streits. Erst danach wäre der INF-Vertrag endgültig beendet.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Februar 2019 | 08:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Februar 2019, 08:01 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

9 Kommentare

07.02.2019 16:41 Fragender Rentner 9

Und was ist mit GB und Frankreich?

07.02.2019 16:00 winfried 8

Ich stelle mir gerade einen russischen Politiker vor, der diesen Artikel gelesen hat und sich anschließend (s)eine Weltkarte, mit Russland in der Mitte, anschaut.
Ich denke er wird sich festhalten, damit er nicht auf der Stoltenberg-"Leimrute" landet.

07.02.2019 15:57 Jürgen Förster 7

Wenn man denn wollte könnte man wissen, dass Russland seit langem den INF-Vertrag diskutieren wollte.
Man könnte auch wissen, dass das in Rede stehende russische Raketensystem eine Antwort auf die "Raketenabwehr" in Osteuropa und auf der anderen Seite Russlands in Japan war.
Das der Hersteller dieser Raketenabwehr mit dessen unkomplizierter Modifikationsmöglichkeit zum Umbau in ein reichweitenstarkes Angriffssystem wirbt, könnte man ebenso wissen. Das Stoltenberg nun munter auf Russland einschlägt obwohl die NATO China meint bekräftigt dessen Eignung als Lautsprecher des "Verteidigungsbündnisses".

07.02.2019 15:49 Leipziger Allerlei 6

Auch wenn das Gedächtnis einiger Kommentatoren hier reichlich kurz ist und es bekanntlich nichts Veralteteres gibt als eine Zeitung von gestern, so sei doch daran erinnert, dass derjenige, der am Freitag vergangener Woche, und zwar noch einen Tag vor Ablauf der offiziellen Verhandlungsfrist, den INF-Vertrag gekündigt hat, US-Präsident Donald Trump war ! Russland setzte daraufhin einen Tag später den INF-Vertrag ebenfalls aus. Als Reaktion auf die amerikanische Vertragskündigung, wohlgemerkt! Die Verdrehung der Fakten erreicht bei einigen mittlerweile Orwell‘sche Ausmaße. Aber drücken wir mal ein Auge zu. Sicherlich betrifft das nur den Fan-Club von Norbert Röttgen.

07.02.2019 13:15 Max W. 5

@07.02.2019 11:12 Frank (Was passiert aber in der Zwischenzeit ? Werden völlig neue Waffensysteme produziert und stationiert ?)

Fragen sie das die Russen bzw. Putin. Russland ist es gewesen, dass den INF-Vertrag waffentechnisch unterlaufen hat und noch unterläuft. Es ist die russische Regierung, die sich wie ein Pubertierender mit eigenen neuen Waffenentwicklungen brüstet und daran "Russlands Stärke" propagandistisch (vor allem nach innen) festmacht. Tatsächlich hat sich Putin aussenpolitisch isoliert und festgefahren und nur die unsagbar dumme und nicht zuletzt deutsche EU-Aussenpolitik ist schuld daran, dass Russland in Syrien etwa treiben kann, was es dort betreibt und so an Einfluss gewinnt. Der Rückzug der USA aus diesem Gebiet wird das noch befördern. Und die EU ist z. Zt. de facto handlungsunfähig - Danke dafür vor allem an Frau Merkel.

07.02.2019 11:44 Wo ist das Lobbyregister? 4

@07.02.2019 11:12 Frank

("Moskau habe noch bis zum Sommer Zeit, den Vertrag wieder einzuhalten." Wenn ein Vertragspartner (USA) durch Vertragskündigung abhanden kommt, warum sollte sich dann wohl der andere (Russland) noch an diesen Vertrag gebunden fühlen ?)

Es war RUSSLAND, das den INF-Vertrag ständig unterlaufen, eine gegenseitige Kontrolle abgelehnt und ihn letztendlich damit zu Makulatur gemacht hat.

Niemand, nicht einmal seine erklärten Gegner, wirft Trump vor, was sie hier andeuten wollen.
Um das GANZ KLAR zu sagen - bevor sich wieder irgendein AfD-Putinistlieb-Mist hier breitmacht.

07.02.2019 11:12 Frank 3

"Moskau habe noch bis zum Sommer Zeit, den Vertrag wieder einzuhalten." Wenn ein Vertragspartner (USA) durch Vertragskündigung abhanden kommt, warum sollte sich dann wohl der andere (Russland) noch an diesen Vertrag gebunden fühlen ? Den INF-Vertrag durch die Einbeziehungen weiterer Staaten zu retten, wäre löblich. Allerdings sei daran erinnert, das es bis zur Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki viele Jahre gebraucht hat. Und selbst der jetzt obsolete INF-Vertrag, der damals noch von Reagen und Gorbatschow unterzeichnet wurde, stand während der Verhandlungen mehrmals vor einem scheitern. Wenn also genannte Staaten in einen zukünftigen Vertrag mit einbezogen werden sollen, kann das mehrere Jahre in Anspruch nehmen,ohne Garantie dafür, das so ein Vertrag jemals von allen unterzeichnet wird. Was passiert aber in der Zwischenzeit ? Werden völlig neue Waffensysteme produziert und stationiert ? Wären diese neu stationierten Waffensystem dann auch Verhandlungsgegenstand ?

07.02.2019 11:01 Wo ist das Lobbyregister? 2

Politisch vollkommen sinnvolles Vorgehen.

Die aktuelle Lage demonstriert zudem ganz deutlich das totale aussenpolitische Versagen der Schröder-Merkelei: So gut wie GARKEIN Einfluß im panarabisch-islamischen Bereich (dafür aber Milliardenbelastungen durch "Flüchtlinge" auf Generationen und Entlastung der Herkunftsstaaten dieser "Flüchtlinge" - dilettantischer geht es nicht mehr), Schacherei mit dem ständig aufrüstenden Iran und eine durch Merkels "Flüchtlingspolitik" politisch destabilisierte EU. Zudem ständige Krämerseelenpolitik i. A. des Kapitals mit Russland ohne die Interessen etwa der baltischen Staaten auch nur zu bedenken. Und das aktuell mit einem Aussenministerdarsteller, dessen hilflose Einlassungen im TV-Serien-Duktus das Schlimmste befürchten lassen. Wofür hat dieses Land eigentlich einen Auswärtigen Ausschuß - der ist nämlich durchaus auf der richtigen Spur? Nur fragt ihn keiner...

07.02.2019 10:05 pkeszler 1

Ja, mal eine gute Idee von Nato-Generalsekretär Stoltenberg, wenn er die anderen Atommächte wie China, Indien, Pakistan oder Iran mit ins Boot holen will. Der INF-Vertrag hätte so noch eine Zukunft für uns alle.