Nachweis Bundesregierung: Nawalny mit Nervenkampfstoff vergiftet

Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Erkenntnissen der Charité mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. Nachgewiesen wurde eine Substanz, mit der auch der Ex-Spion Skripal vergiftet wurde. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich bestürzt und fordert Antworten von der russischen Regierung. Die zeigte sich kooperationsbereit, beschwerte sich aber zugleich über mangelnde Kommunikation und verwies auf die negativen Befunde bei Nawalnys Untersuchung in Russland.

Der Oppositionellen Alexej Nawalny nimmt am 26.02.2017 an einer Demonstration in Moskau (Russland) teil.
Offenbar doch vergiftet: Alexej Nawalny Bildrechte: dpa

Bei dem in Deutschland in Behandlung befindlichen russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny wurde nach Angaben der Bundesregierung "der zweifelsfreie Nachweis" eines chemischen Nervenkampfstoffes erbracht. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Substanz stamme aus der Nowitschok-Gruppe und sei durch ein von der Charité beauftragtes Speziallabor der Bundeswehr zweifelsfrei nachgewiesen worden. Mit Nowitschok wurde bereits der Ex-Spion Sergej Skripal vergiftet.

Merkel fordert Antworten von Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich bestürzt über die Untersuchungsergebnisse. Es sei nun sicher, dass Nawalny "Opfer eines Verbrechens" geworden sei, sagte Merkel: "Er sollte zum Schweigen gebracht werden." Dies verurteile sie auch im Namen der ganzen Bundesregierung auf das Allerschärfste. Die Bundeskanzlerin fügte hinzu: "Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss." Die Bundesregierung erwarte, dass die russische Regierung sich zu diesem Vorgang erklärt. Bislang hatte diese keine Beweise für eine Vergiftung gesehen.

Russischer Botschafter einbestellt

Außenminister Heiko Maas ergänzte, das Auswärtige Amt habe den russischen Botschafter einbestellt: "Ihm wurde dabei nochmals unmissverständlich die Aufforderung der Bundesregierung übermittelt, die Hintergründe dieser nun nachweislichen Vergiftung von Alexej Nawalny vollumfänglich und mit voller Transparenz aufzuklären." Russland müsse die "Verantwortlichen ermitteln und zur Rechenschaft ziehen".

Beratungen mit NATO und EU über angemessene Reaktion

Merkel erklärte, "im Lichte der russischen Einlassungen" werde man gemeinsam mit den Partnern in der Nato und in der EU beraten und "über eine angemessene, gemeinsame Reaktion entscheiden". Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, die Nato sehen "jeden Einsatz von chemischen Waffen als eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit".

Auch die USA verurteilten die Vergiftung des Kreml-Kritikers. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Ullyot, sagte, die USA seien zutiefst besorgt über die veröffentlichten Ergebnisse.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte: "Der Einsatz von chemischen Waffen ist auf keinen Fall zu akzeptieren und verletzt internationales Recht." Er forderte Russland auf, den Angriff gründlich zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Russland reagiert zurückhaltend

Dmitri Peskow
Kreml-Sprecher Dmitir Peskow Bildrechte: imago/ITAR-TASS

Die russische Regierung reagierte zurückhaltend. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland sei bereit zu einer Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden. Zugleich beschwerte er sich, dass man nicht sofort über die neuen Erkenntnisse informiert worden sei. Peskow sagte der Nachrichtenagentur TASS, dabei habe die russische Generalstaatsanwaltschaft eine offizielle Anfrage an die deutsche Seite gesendet. Auch die russischen Ärzte hätten offiziell einen Datenaustausch vorgeschlagen, aber keine Antwort von ihren deutschen Kollegen erhalten. Peskow bekräftigte noch einmal, dass bei Nawalny in Russland ein ganzer Komplex von Analysen durchgeführt worden sei, bei denen keine toxischen Substanzen nachgewiesen worden seien.

Mutmaßlich durch Tee vergiftet

Sanitäter vom Bundeswehr Rettungsdienst bringen Nawalny auf einer Spezialtrage in die Charite Berlin
Sanitäter vom Bundeswehr Rettungsdienst bringen Nawalny in die Charite Berlin Bildrechte: dpa

Nawalny hatte vor knapp zwei Wochen auf einem Inlandsflug das Bewusstsein verloren und war in ein Krankenhaus in Omsk eingeliefert worden. Anhänger vermuteten sofort, dass Nawalny vergiftet worden sei, vermutlich durch einen Tee. Nach längerem Tauziehen genehmigten die Behörden, dass Nawalny zur weiteren Behandlung nach Deutschland ausgeflogen werden kann. Er wird derzeit in der Berliner Charité behandelt. Nach Aussage der Ärzte ist sein Gesundheitszustand weiter ernst. Die Symptome seien zwar zunehmend rückläufig, Nawalny werde aber weiterhin auf einer Intensivstation behandelt und künstlich beatmet.

Der Jurist und Blogger Nawalny gilt als einer der schärfsten und prominentesten Kritiker der russischen Regierung. Er hatte sich in Sibirien zu einer politischen Reise aufgehalten, um die Regionalwahlen im September vorzubereiten. Er warb dort für seine Strategie einer so bezeichneten "smarten Wahl", die darauf gerichtet ist, jede beliebige Partei zu wählen – nur nicht die Kremlpartei Geeintes Russland.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 02. September 2020 | 19:30 Uhr