London: Eine Pro-EU-Demonstrantin hält bei einer Kundgebung vor dem britischen Parlament ein Schild mit der Aufschrift «Stimmt gegen May's Deal» in den Händen. Die britische Premierministerin May hat das Parlament in London eindringlich dazu aufgerufen, für das nachgebesserte Brexit-Abkommen zu stimmen.
"Stimmt gegen May's Deal", verlangt eine Pro-EU-Demonstrantin in London. Bildrechte: dpa

May vs. Corbyn London sucht die Brexit-Lösung

Wenige Tage vor dem Brexit ringen Regierung, Opposition und Abgeordnete weiter um eine Strategie. Wird der Brexit verschoben? Hat der Brexit-Deal doch eine Chance? Gibt es gar ein zweites Referendum? Vieles ist möglich.

London: Eine Pro-EU-Demonstrantin hält bei einer Kundgebung vor dem britischen Parlament ein Schild mit der Aufschrift «Stimmt gegen May's Deal» in den Händen. Die britische Premierministerin May hat das Parlament in London eindringlich dazu aufgerufen, für das nachgebesserte Brexit-Abkommen zu stimmen.
"Stimmt gegen May's Deal", verlangt eine Pro-EU-Demonstrantin in London. Bildrechte: dpa

In Großbritannien herrscht wenige Tage vor dem Brexit weiterhin Uneinigkeit über das weitere Vorgehen. Premierministerin Theresa May wirbt weiter für ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag. Doch in den eigenen Reihen gibt es Zweifel daran, ob eine dritte Abstimmung sinnvoll ist. Der Chef der Opposition, Jeremy Corbyn, peilt unterdessen einen neuen Misstrauensantrag gegen May an und liebäugelt mit einem zweiten Referendum.

May kämpft für ihren Brexit-Vertrag

London: Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, spricht im Parlament vor den Abgeordneten über ihre erreichten Änderungen am Brexit-Abkommen. Diese räumen die Bedenken von Generalstaatsanwalts Cox nicht aus.
Theresa May, britische Premierministerin, wirbt für den Brexit-Deal. Bildrechte: dpa

Regierungschefin May schrieb in einem Gastbeitrag für den "Telegraph", für den Deal zu stimmen sei der "einzige Weg aus der derzeitigen Sackgasse". Am Dienstag wird daher mit einer dritten Abstimmung über den Vertrag im Parlament in London gerechnet. Dort war der Vertrag bereits zwei Mal - Mitte Januar und Mitte März - gescheitert. May warnte in dem Artikel zugleich vor einer langen Brexit-Verschiebung. Sie favorisiert eine kurze Verschiebung - mit Deal - bis zum 30. Juni.

Dritte Abstimmung nicht sicher

Mehrere Kabinettsmitglieder aus Mays Konservativer Partei traten am Sonntag jedoch auf die Bremse. Eine dritte Abstimmung über Mays Vertrag werde nur dann stattfinden, wenn sich eine Mehrheit abzeichne. "Es hat keinen Sinn, eine Abstimmung abzuhalten, wenn wir keine Chance haben, sie zu gewinnen", sagte Handelsminister Liam Fox im TV-Senders "Sky News". Ähnlich äußerte sich Schatzkanzler Philip Hammond in der BBC.

 Labour-Chef Jeremy Corbyn spricht am Ende der Debatte vor einer Abstimmung über die Brexit-Vereinbarung der Premierministerin im Unterhaus.
Labour-Chef Jeremy Corbyn Bildrechte: dpa

Damit bleibt offen, ob es am Dienstag im Parlament tatsächlich zu einer dritten Abstimmung über das Abkommen kommt. Für May wäre eine solche Abstimmung riskant: Im Falle einer erneuten Niederlage kündigte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, einen neuen Misstrauensantrag gegen May an. Sollte May die Abstimmung dagegen gewinnen, will die Premierministerin am Donnerstag beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU um einen kurzen Brexit-Aufschub bis Ende Juni bitten.

Zweites Referendum nicht ausgeschlossen

Labour-Chef Corbyn brachte zugleich eine weitere Alternative ins Spiel: Dem britischen "Guardian" sagte er, er lehne den Brexit-Deal zwar nach wie vor ab. Jedoch könnte seine Partei dem Papier möglicherweise zustimmen - und zwar unter der Bedingung, dass das britische Volk in einem zweiten Referendum abschließend über den Deal entscheidet. Zuvor allerdings müsse er sich für einen solchen Plan "die Formulierung anschauen".

Die britische Regierung arbeitete am Wochenende unterdessen weiter daran, die Widerstände in den eigenen Reihen zu überwinden. Vor allem die Unterstützung der nordirisch-protestantischen DUP gilt als Schlüssel für einen Abstimmungserfolg für Premierministerin May. Die DUP sperrt sich bislang gegen den Vertrag. Sollte die DUP ihre Haltung ändern, könnten viele Gegner aus Mays Konservativer Partei einlenken.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. März 2019 | 02:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. März 2019, 18:53 Uhr

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4 Kommentare

19.03.2019 00:50 lummox 4

nach neueren informationen wurde eine 415 jahre alte bestimmung rausgekramt, die 1912 zum letzten mal angewendet wurde. ein gutes zeichen wie beständig konservative politik sein kann und wie unbeständig das heutige neuererwesen ist. dabei ist das noch gar nichts wenn man an das bis heute zum großen teil noch gültige über 2000 jahre alte römische recht denkt. also gilt der brexit, war eine demokratische entscheidung, auch wenn es den sogenannten "europäern" nicht mehr gefällt, als ob damit das königreich plötzlich in den mittelantlantischen rücken abgedriftet wäre.

18.03.2019 15:26 Carolus Nappus 3

Ich finde, ein zweites Referendum über die Austrittsmodalitäten (ohne Vetrag, mit Vertrag, und was soll drin stehen) wäre nur fair. Mich bechleicht ein wenig der Eindruck, dass mancher gar nicht wusste, wofür er bei ersten Referendum gestimmt hat bzw. sich von diversen Politclowns an der Nase hat rumführen lassen. Da hatte ja jemand eine Milchmädchenrechnung aufgemacht, wieviele Milliarden man angeblich an die EU überweist, ohne etwas dafür zurück zu bekommen. Der Gegenbeweis wäre angetreten. Wenn es der Bevölkerung um höhere Zuweisungen in den NHS geht, dann muss dieses Geld von der nationalen Regierung auf andere Weise zur Verfügung gestellt werden. Über eine EU-Austritt ist es schließich nicht zu beschaffen. Ganz im Gegentum.

18.03.2019 10:22 Pittiplatsch, der Liebe 2

Wenn man bedenkt, wie lange die Ritter der Tafelrunde nach dem "Heiligen Gral" gesucht haben. Leider gibt es in dieser Regierung und in diesem Parlament noch keinen Lanzelot. Aber, wer weiß. Wer sucht, der findet.

17.03.2019 23:12 Johny 1

In der „Welt“ gibt es ein Interview mit Prof. Dr. Andreas Nölke vom Fachbereich Gesellschaftswissenschaften an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Der Mann gilt als Vordenker der linken „Aufstehen“-Bewegung, ist von starker Zuwanderung nicht begeistert und hält auch nicht viel von weiterer Machtübertragung an die EU. Nationalstaaten seien demokratischer und sozialer, sagt er. Ziemlich ungewöhnlich für einen heutigen Linken.