Ein Mann steht in der Agentur für Arbeit vor einer Stellwand mit Arbeitsangeboten.
Viele europäische Arbeitnehmer werden nicht entsprechend der EU-Rechte bezahlt. Die ELA soll die Einhaltung der Sozial- und Arbeitsstandards innerhalb der EU regulieren. Bildrechte: dpa

Gemeinsame Sozialstandards EU-Kommission plant neue Arbeitsbehörde

Die Europäische Kommission hat ihr "Paket für soziale Gerechtigkeit" in Brüssel veröffentlicht. Darin schlägt die EU unter anderem die Gründung einer Behörde für den europäischen Arbeitsmarkt vor. Ziel sei es, Europa sozial anzugleichen. Die Institution soll unter anderem die mobilen Arbeitnehmer besser unterstützen, die europaweite Einhaltung der Mindestlohn- und Sozialstandards kontrollieren und bei der Jobsuche helfen.

Ein Mann steht in der Agentur für Arbeit vor einer Stellwand mit Arbeitsangeboten.
Viele europäische Arbeitnehmer werden nicht entsprechend der EU-Rechte bezahlt. Die ELA soll die Einhaltung der Sozial- und Arbeitsstandards innerhalb der EU regulieren. Bildrechte: dpa

Warum will die Kommission diese neue Behörde?

Bereits im September hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union die neue Behörde angekündigt. Immer mehr Arbeitnehmer pendeln über die Grenze oder wechseln den Wohnort in ein anderes EU-Land. Rund 16 Millionen EU-Bürger leben und arbeiten in einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union – mehr als doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Die nationalen Behörden müssten in dieser Hinsicht besser zusammenarbeiten, um eine Fairness auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu garantieren, sagte Juncker. Die neue Behörde mit dem Namen European Labour Authority, kurz ELA, soll eine Kontrollfunktion einnehmen und sicherstellen, dass auf dem gesamten EU-Arbeitsmarkt europäische Standards in den Sozial- und Arbeitsbedingungen umgesetzt werden.

Was sollen die konkreten Aufgaben der neuen Behörde sein?

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker leitet das Treffen der EU Kommission.
Jean-Claude Junckers Herzensangelegenheit ist es, Europa sozialer zu gestalten. Ein erster Schritt ist dabei die Gründung der Europäischen Arbeitsbehörde. Bildrechte: dpa

Laut der EU-Kommission soll besonders bei den Millionen Pendlern und Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedsstaaten darauf geachtet werden, dass die Regeln eingehalten werden. Obwohl die Rechte der Arbeitnehmer auch auf der EU-Ebene geregelt sind, seien sie nach Angaben der Gewerkschaften trotzdem nicht immer gesichert. Insbesondere entsandte Arbeitnehmer werden mit längeren Arbeitszeiten und unfairen Abzügen oft ausgebeutet und nicht so hoch bezahlt wie Einheimische. Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte der "Welt am Sonntag", dass man deswegen auch Arbeitsplatzinspektionen organisieren werde. Die neue EU-Institution solle den nationalen Arbeitsbehörden helfen, besser grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten. Dabei sollen nicht nur die Einhaltung der europäischen Sozialstandards innerhalb der Mitgliedsstaaten überprüft werden, sondern auch die Arbeitnehmer in der Jobsuche und in Hinblick auf die Sozialversicherung unterstützt werden.

Die neue Behörde soll eine Art Dienstleister für Arbeitssuchende und Unternehmen sein, die Probleme mit den unterschiedlichen Regeln der Sozialversicherung in den einzelnen EU-Ländern haben. Bisher kann der Informationsaustausch in Bezug auf den Sozialversicherungsnachweis zwischen zwei unterschiedlichen nationalen Behörden Monate, zum Teil auch Jahre dauern. Deswegen soll mit der neuen Behörde auch eine "Europäische Sozialversicherungsnummer" eingeführt werden. Damit könnten die Arbeitnehmer überall in der EU sofort nachweisen, dass sie kranken- oder rentenversichert sind.

Wie soll die neue Behörde aufgestellt sein?

Die neue Behörde soll, ähnlich wie die Europäische Bankenaufsicht, etwa 150 Mitarbeiter haben und mit verschiedenen, schon bestehenden Stiftungen und Agenturen zusammenarbeiten. Dazu gehören:

  • die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
  • das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung
  • die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
  • die Europäische Stiftung für Berufsbildung
  • das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität
  • die Europäische Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit

Was ist der größte Kritikpunkt?

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hält die neue Behörde für unnötig: "Für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden brauchen wir mit Sicherheit keine Mammutbehörde ohne jeden Mehrwert", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Unternehmen würden nur mit neuer Bürokratie belastet. Stattdessen müsse man gezielt in den einzelnen Mitgliedsstaaten, in denen Defizite herrschten, ansetzen.  

Quellen: dpa, MDR/cs

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Zuletzt aktualisiert: 13. März 2018, 20:14 Uhr