Fragen und Antworten Klappt der Brexit-Deal und was ist neu?

Endspurt zum Brexit: EU und Briten haben einen Scheidungsvertrag vereinbart. Doch noch fehlt die Zustimmung vom britischen Parlament und ein Ja zum geregelten Austritt ist ungewiss. Was wurde vereinbart, wie geht es jetzt weiter?

Ein Protokollmitglied trägt die Nationalflagge des Vereinigten Königreichs im Hauptsitz der EU, wo ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs stattfindet.
Wird es der letzte EU-Gipfel mit britischer Flagge? Bildrechte: dpa

Was ist neu am Deal?

Der schon vor einem Jahr ausgehandelte Austrittsvertrag wird in wenigen Punkten geändert. Die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland - der sogenannte Backstop - wird auf Wunsch Großbritanniens gestrichen und ersetzt. Die neue Lösung ist komplex, aber im Kern soll es keine Zollkontrollen an der inneririschen Grenze geben. Dafür sollen in Nordirland weiter EU-Warenstandards gelten sowie eine spezielle Zollpartnerschaft: Für Waren, die für Nordirland gedacht sind, gilt britisches Zollrecht; für Waren, die nach Irland und damit in den EU-Binnenmarkt gelangen könnten, setzt Großbritannien EU-Zölle durch. Die Umsetzung überlässt die EU den Briten, wobei es eine "angemessene Überwachung" durch die EU geben soll.

Über die Regelung kann die nordirische Volksvertretung erstmals nach vier Jahren und dann periodisch immer wieder abstimmen. Geändert wurde auch die sogenannte Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen, weil Premier Boris Johnson sein Land nicht so eng an die EU binden will wie seine Vorgängerin Theresa May. 

Wird das britische Parlament zustimmen?

Die 27 verbleibenden EU-Staaten stimmten dem Abkommen am Donnerstag zu. Anders sieht es im britischen Unterhaus aus. Johnson fehlen aktuell etwa 30 Stimmen für eine Mehrheit. Einige Tories orientierten sich bei früheren Abstimmungen an der nordirischen DUP, die mit ihren zehn Abgeordneten Widerstand angekündigt hat. Doch Johnson pocht auf strikte Parteidisziplin. Er droht Abweichlern, dass sie bei einer Neuwahl nicht mehr antreten dürfen. Offen ist, wie die 21 von Johnson im September aus der Fraktion geworfenen proeuropäischen Tory-Rebellen abstimmen werden. Beobachter erwarten, dass Johnson zumindest einen Teil auf seine Seite bringen kann. Doch selbst dann bräuchte er noch Unterstützung aus der Opposition. Bis zu 19 Abweichler bei Labour haben signalisiert, dass sie bereit wären, für einen Deal zu stimmen. Doch auch in der Labourfraktion gibt es Druck von der Parteiführung.

Was hat die DUP für ein Problem mit dem Deal?

Es ist der Daseinszweck der nordirisch-protestantischen DUP, ein Auseinanderdriften Nordirlands vom Rest des Vereinigten Königreichs zu verhindern. Die Partei hat sich daher von Anfang an gegen jeglichen Sonderstatus für den Landesteil nach dem Brexit eingesetzt. Daher galt es bereits als großes Entgegenkommen Londons, als Johnson vorschlug, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts unterworfen sein soll. Der DUP sollte dabei jedoch ein Vetorecht eingeräumt werden, diese Anbindung zu beenden. Dieses Veto ist nun im neuen Abkommen weggefallen. Hinzu kommt, dass Nordirland, anders als im ursprünglichen Johnson-Vorschlag, de facto auch in einer Zollunion mit der EU bleiben soll.

Gibt es ein zweites Referendum?

Die Chancen dafür könnten gestiegen sein. Die Befürworter einer zweiten Volksabstimmung wollen ihre Zustimmung zu Johnsons Brexit-Deal am Samstag mit der Bedingung verknüpfen, dass er anschließend noch dem Volk vorgelegt wird. Die Alternative soll ein Verbleib in der EU sein. Ob sie damit Erfolg haben werden, hängt davon ab, ob sich die größte Oppositionspartei Labour hinter das Vorhaben stellt. Labour-Chef Jeremy Corbyn äußerte sich dazu widersprüchlich. Einerseits forderte er ein Referendum, andererseits vermied er klarzustellen, ob er damit eine Volksabstimmung über Johnsons Abkommen meint. Corbyns Position war bisher, dass es zuerst eine Neuwahl geben soll.  

Was passiert, wenn das Unterhaus wieder Nein sagt?

Dann wird eine weitere Verschiebung des Brexits debattiert werden. Johnson hat sie immer abgelehnt und auf einen Austritt am 31. Oktober gepocht. Doch ist er nach einem britischen Gesetz verpflichtet, um Aufschub zu bitten, wenn es an diesem Samstag noch keinen vom Unterhaus akzeptierten Deal gibt. Die EU dürfte dem letztlich zustimmen, denn sie will in keinem Fall einen Chaos-Brexit verantworten. Mögliche Nachverhandlungen in den nächsten Tagen sind nach EU-Angaben nicht vorgesehen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Oktober 2019 | 18:00 Uhr

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