An Bord des Verlegeschiffes "Audacia" werden im Fließbandverfahren die Rohre für die Gaspipeline Nord Stream für das Verschweißen vorbereitet.
Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2 werden an Bord des Verlegeschiffes "Audacia" verschweißt. Bildrechte: dpa

Tagung der EU-Botschafter Kann die EU Nord Stream 2 stoppen?

Die EU-Botschafter treffen sich am Freitag in Brüssel und wollen über eine Überarbeitung einer EU-Gasrichtlinie abstimmen. Das könnte die umstrittene Nord Stream 2-Pipeline wirtschaftlich unrentabel machen.

An Bord des Verlegeschiffes "Audacia" werden im Fließbandverfahren die Rohre für die Gaspipeline Nord Stream für das Verschweißen vorbereitet.
Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2 werden an Bord des Verlegeschiffes "Audacia" verschweißt. Bildrechte: dpa

Frankreich will sich bei einer wichtigen EU-Abstimmung zu Gaspipelines am Freitag gegen Deutschland stellen. Das französische Außenministerium erklärte am Donnerstag, man wolle bei einer Sitzung in Brüssel für eine Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie votieren.

Betreiber und Verkäufer müssen getrennt sein

Der EU-Gasmarkt sieht strenge Wettbewerbsregeln und Verbraucherrechte vor. Jedoch gelten sie bislang nicht für Pipelines, die aus Drittländern Richtung EU führen und damit auch nicht für die umstrittene Pipeline Nord Stream 2, die derzeit gebaut wird. Das könnte sich jetzt ändern, wenn am Freitag im Brüssel die nötige Zahl der EU-Länder für die Überarbeitung stimmt.

So hatte die EU-Kommission im November 2017 vorgeschlagen, dass auch für Projekte aus Drittländern gelten müsse, dass der Betreiber das Gas nicht gleichzeitig fördern und verkaufen dürfe. Das ist aber bei Nord Stream 2 der Fall: Der russische Gazprom-Konzern ist Pipeline-Eigentümer und Erdgasförderfirma zugleich.

Nord Stream 2 Karte
Die Karte zeigt den Verlauf von der im Bau befindlichen Nord Stream 2. Nord Stream 1 wurde hingegen schon 2011 eingeweiht. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nord Stream 2 2018 ist mit dem Bau von Nord Stream 2 begonnen worden. Die Hälfte der 1.200 Kilometer langen Gasröhre ist bereits verlegt. Schon jetzt ist Russland der größte Lieferant für die EU und deckt 42 Prozent aller Gasimporte in die Union ab. Mit Nord Stream 2 könnte noch einmal dieselbe Kapazität wie bei Nord Stream 1 dazukommen: 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr.

Vor allem Osteuropa skeptisch

Die EU-Länder sind bei ihrer Haltung zu Nord Stream 2, die durch die Ostsee führen wird, tief gespalten - je nachdem, ob die Pipeline ihren eigenen nationalen Energieinteressen entspricht oder nicht.

Mit Nord Stream 2 will Russland jährlich weitere Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland liefern, von Deutschland aus würde der Rohstoff innerhalb von Europa verteilt. Mehrere osteuropäische Länder sehen das mit Sorge, weil Russland damit ein noch größerer Erdgaslieferant für die EU würde. Zudem kann Moskau mit der neuen Pipeline Druck auf die Ukraine und Polen ausüben, durch die der russische Gazprom-Konzern derzeit noch einen Teil seines Erdgases Richtung EU schickt. Hinzu kommt: Einzelne osteuropäische Länder wie Polen und Rumänien wollen sich mit eigenen Gasexporten auf dem EU-Markt positionieren. Sie sehen in Russland einen großen Konkurrenten.

Merkel hält Befürchtungen für ungerechtfertigt

Am Donnerstag hat Kanzlerin Angela Merkel versucht, die Bedenken gegen die Nord- Stream-2-Pipeline zu zerstreuen. Bei einem Treffen in Bratislava mit mehreren osteuropäischen Regierungschefs der Visegrad-Staaten sagte sie, man wolle sich unter keinen Umständen allein von Russland abhängig machen. Auch wolle man sicherstellen, dass die Ukraine Transitland für russisches Gas bleibe.

Auch EU-Parlament muss Richtlinie zustimmen

Doch mit Frankreichs Positionierung gilt nun als sehr wahrscheinlich, dass am Freitag die nötige Stimmenzahl für eine Überarbeitung der EU-Richtlinie zustande kommt. 16 von 28 EU-Staaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung ausmachen, müssen dafür stimmen. Paris hatte lange seine Position überdacht, spricht sich aber in der Regel für europäische Lösungen aus.

Hinzu kommt: Auch das EU-Parlament muss die Abänderung der EU-Richtlinie billigen. Ob das tatsächlich noch vor der Europawahl Ende Mai geschehen wird, ist unklar. Ungeklärt wäre auch, wann sich das neugewählte EU-Parlament dem Thema wieder annehmen würde. Fest steht nur: In all der Zeit geht der Bau von Nord Stream 2 weiter.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 07. Februar 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Februar 2019, 21:44 Uhr

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30 Kommentare

09.02.2019 20:09 Dorfbewohner 30

“Werner 27

...Teure Elektro-Auto´s?...”

Ich weiß, passt nicht 100% zum Thema aber stieß beim Lesen der MDR-Nachrichten auf diesen Kommentar und da kam der Zwang, auch meinen Senf dazu loswerden zu müssen.

Also für mich ist das derzeitige Elektroauto nur ein jede mögliche technische Entwicklung verschlafenes Notgefährt.
Das hätte der olle Henry Ford schon 1908 theoretisch hinbekommen. Er hätte vielleicht nur für die Batterien noch einen Hänger an seine Fließband-Autos mit eingebautem zeitgemäßem E-Motor anhängen müssen. Am Prinzip hat sich ja grundsätzlich nicht das geringste geändert oder?

08.02.2019 20:37 Jürgen Förster 29

Also hat man sich doch noch geeinigt, und es wird einiges klarer.
Laut telepolis trifft sich Altmaier nächste Woche mit den wichtigsten US-LNG-Lobbyisten. Drei LNG-Terminals sind bereits in Planung, teilfinanziert mit Steuergeldern.
Putin hat angeblich versprochen, die Gaspreise nicht zu stark sinken zu lassen, damit sich das teurere, umweltschädlichere und subventionierte LNG der anderen Anbieter am Markt halten kann.
Da sage noch einer Kapitalismus funktioniert nicht.

08.02.2019 16:09 Emil 28

Wer in Europa für den Frieden ist, der sollte sich immer um ein gutes Verhältnis zwischen D und RUS bemühen. Die Gasleitung ist gut für unsere Versorgungssicherheit. Uns wird ein Stop langfristig mehr schaden als den Russen. Die sitzen auf den Bodenschätzen und werden die Mindereinnahmen durch erhöhte technologische Anstrengungen mehr als wettmachen. Not macht erfinderisch. Sie werden gestärkt aus solchen Restriktionen hervorgehen. Dieses große Land zwingt man nicht in die Knie, das müßte eigentlich jeden schon die Geschichte lehren.

08.02.2019 14:30 Werner 27

Zum Kohleausstieg, mit noch nicht offen angesprochener, evtl. Verdoppelung der Strompreise, durch politische VIP´s der sogenannten Altparteien, kommt die Erhöhung der Gaspreise. Nur die AfD hatte sich vorgewagt, den Leuten ehrlich zu sagen, dass der Strom dann auch 50 ct. kosten kann, (aus 2004 nochmals) das Doppelte. Dabei sollte die "Energiewende", lt. Aussage eines grünen Populisten, nur eine "Kugel Eis" kosten. Glatt gelogen? Der Unmut auf die Politik wird noch größer, wenn man noch intensiver das Geld der Steuerzahler für "andere Projekte" absaugt, ohne ihnen eine equivalente Gegenleistung bei Rente, Schulen, Infrastruktur, Pflege.. alles, was so ziemlich am Boden liegt, und ungern angesprochen wird, weil es weiteren Unmut verursacht.. zu erbringen. Die faktische Enteignung der Dieselfahrer kommt auch noch dazu. Teure Elektro-Auto´s? Cooler Trick. Da kommt den bekannten Populisten große Welle mit "allerlei Ungemach" entgegen.

08.02.2019 12:41 ralf meier 26

Also die Motivation der bisherigen Transitländer gegen die neue Trasse kann man mit einem Wort zusammenfassen : Wegelagerei !

08.02.2019 10:58 Altmeister 50 25

@ 4 Merseburger

Ich möchte es stellvertretend für #1 mal mit einfachen Worten erklären:
Wenn wir schon als viertgrößte Wirtschaftsnation so blöd sind, unsere Stromerzeugung fast vollständig von Importen abhängig zu machen, so möchten wenigstens unsere Nachbarn und die USA davon profitieren und nicht Russland.
Dass wir derzeit von moralisch Hochbegabten regiert werden, die im europäischen Alleingang die Migration und die Klimarettung bewältigen wollen, stößt die auf diesem Gebiet nüchtern denkenden Länder ab und entfremdet diese von uns.
Vom viel beschworenen Eintritt Deutschlands für Multilateralismus ist leider nichts zu spüren.

08.02.2019 10:32 Bingo 24

Merkel und Macron, noch vor kurzen dicke Freunde und ein neuer Vertrag wurde geschlossen. Wenige Tage später steht Deutschland allein da, mit Nord Stream 2. Aus der Traum... In welchen Fragen hört Merkel überhaupt noch jemand zu in Europa ? Ausstieg aus Atomstrom,Ausstieg aus der Kohleförderung ,jetzt Probleme beim Russengas. Zum Schluß sitzt der deutsche Michel in einer kalten Bude, ohne Strom und Heizung,aber Merkel hat ein gutes Gewissen, als Flüchtlingsretterin Europas.Und die Bevölkerung, ist wiedermal auf die Falschen reingefallen....

08.02.2019 10:28 Fragender Rentner 23

Wenn man solche Freunde hat, da benötogt man keine anderen Freinde.

08.02.2019 10:08 Thüringer 22

Das ist die Dankbarkeit für die Abnahme von Tausende Tonnen Giftmüll, wird in Thüringen eingelagert. Dafür ist ja der Osten hervorragend geeignet. Beim Öl wird der Franzose auf alle Fälle stille sein. Wer hat denn den Franzosen für ein Appel und ein Ei die Leuna Werke geschenkt? Und wenn der Russe mit einmal kein Öl mehr liefert? Kauft dann Merkel von Ihren Freund die Leuna Werke für Milliarden wieder ab?

08.02.2019 10:05 maheba 21

Mal im Ernst, die meisten hier scheinen nicht zu wissen auf welcher Seite der aufgeteilten Welt sie leben.
Daran ist nunmal nichts zu rütteln.
Langfristige und abhängig machende Geschäfte wie die Gaslieferungen durch den russischen Staat sind eine große Fehlentscheidung gewesen.
Die politische Situation hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Man kann nicht Russland wirtschaftlich boykottieren und sich gleichzeitig Gas liefern lassen.
Ist doch klar dass sich die anderen EU-Partner dann irgendwie auf den Schlips getreten fühlen.
Übrigens die "Panzer an der russischen Grenze" stehen dort weil das Baltikum, Polen und die Ukraine diese wollten. Schon vergessen - die Krim.