Blick auf Khartum nit dem Nil, 2010
Auch in Khartum, der Hauptstadt des Sudan, ist es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Protesten gekommen. Bildrechte: IMAGO

Nach Protesten Notstand im Sudan verhängt

Nach blutigen Protesten im Sudan hat Staatschef Omar al-Baschir einen landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen. Zugleich löste er die nationale Regierung und die Regierungen der Bundesstaaten auf.

Blick auf Khartum nit dem Nil, 2010
Auch in Khartum, der Hauptstadt des Sudan, ist es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Protesten gekommen. Bildrechte: IMAGO

Im Sudan hat Präsident Omar al-Baschir den Ausnahmezustand ausgerufen. Er solle ein Jahr dauern, teilte er in einer Fernsehansprache mit. Außerdem würden die Regierungen auf nationaler Ebene und in den Provinzen aufgelöst. Baschir reagierte damit auf teils blutige Proteste gegen die Regierung, die seit Mitte Dezember immer wieder stattgefunden hatten.

Vorerst keine Verfassungsänderung

Omar al-Baschir - Präsident vom Sudan
Omar al-Baschir kam 1989 nach einem unblutigen Militärputsch an die Macht. Bildrechte: dpa

Baschir ernannte auch 16 Offiziere der Armee und zwei weitere Offiziere der Sicherheitskräfte zu den neuen Gouverneuren der insgesamt 18 Provinzen im Sudan. Aus seiner scheidenden Regierung wolle Baschir fünf Minister in ihren aktuellen Posten behalten, darunter den Außen-, den Verteidigungs- und den Justizminister.

In der Ansprache erklärte Baschir auch, er werde als Präsident der Regierungspartei zurücktreten. Das Parlament solle zudem eine Verfassungsänderung aufschieben, die ihm eine weitere Amtszeit nach 2020 ermöglichen würde.

Schwere Wirtschaftskrise schwächt Baschir

Seit Dezember 2018 kam es in dem nordöstlichen Staat in Afrika immer wieder zu Protesten gegen die Regierung von Präsident Baschir. Sicherheitkräfte gingen teilweise mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Ausgelöst wurden die Proteste ursprünglich durch die Erhöhung der Brot- und Ölpreise. Nicht nur die schwere Wirtschaftskrise im Land sorgt für Unruhen: Inzwischen fordern immer mehr Menschen den Rücktritt Baschirs, der das Land seit 30 Jahren regiert und gegen den ein seit Jahren bestehender internationaler Haftbefehl wegen Völkermordes vorliegt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Februar 2019 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Februar 2019, 12:07 Uhr