Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, spricht während einer Pressekonferenz.
Österreichs Kanzler Kurz: "Ordentliche Aufklärung muss folgen." Bildrechte: dpa

Trotz "Ibiza-Affäre" FPÖ-Innenminister Kickl bleibt vorerst im Amt

Österreichs Kanzler Kurz hat Innenminister Kickl von der FPÖ wider Erwarten vorerst im Amt belassen. Der künftige FPÖ-Chef Hofer hatte ihm damit gedroht, alle Minister seiner Partei würden die Regierung verlassen.

Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, spricht während einer Pressekonferenz.
Österreichs Kanzler Kurz: "Ordentliche Aufklärung muss folgen." Bildrechte: dpa

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat - anders als erwartet - Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ vorerst im Amt belassen. Bei einer Erklärung am Montagmittag ging der ÖVP-Chef nicht weiter auf das Thema ein. Allerdings kritisierte er die FPÖ, die "einen falschen Zugang zur Politik" habe. Zugleich sprach Kurz von großer Unterstützung seines Kurses in der eigenen Partei: "Es gibt die 100-prozentige Unterstützung aller Mitglieder des Parteivorstandes für diesen inhaltlichen Kurs."

Kickl-Entlassung war erwartet worden

Herbert Kickl Innenminister Österreich
Noch ist FPÖ-Innenminister Kickl im Amt. Bildrechte: imago images / SKATA

Beobachter hatten in der "Ibiza-Affäre" um den mittlerweile zurückgetretenen Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sowie den Ex-FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus eine Absetzung von Innenminister Kickl erwartet.

Kickl war im Juli 2017 FPÖ-Generalsekretär gewesen, als das Skandal-Video auf Ibiza entstand, in dem Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte im Falle einer FPÖ-Unterstützung Vorteile versprochen hatte. Kurz hatte dazu der österreichischen Tageszeitung "Kurier" gesagt, Kickl könne ja schließlich als Innenminister nicht gegen sich selbst ermitteln.

Kurz verspricht Aufklärung

Ungeachtet dessen betonte Kurz aber abermals, dass nun eine ordentliche Aufklärung des Skandals folgen müsse. Sämtliche Verdachtsmomente auch strafrechtlicher Art müssten vollständig aufgeklärt werden. Dazu sei er mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in engem Kontakt.

Rückzug aller Minister angedroht

FPÖ Innenminister Herbert Kickl Sozialministerin Beate Hartinger-Klein Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache Außenministerin Karin Kneissl Verkehrsminister Norbert Hofer
Die FPÖ-Minister Kickl, Hartinger-Klein, Kneissl und Hofer (v.l.n.r) mit Ex-Vizeregierungcchef Strache (Mitte). Bildrechte: imago images / Eibner Europa

Im Vorfeld des Statements von Kurz hatte der designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer mit dem Rücktritt aller FPÖ-Minister gedroht, sollte Kurz Kickl als Innenminister absetzen. "Als Regierungsmitglieder, haben wir gesagt, stellen wir unsere Ämter zur Verfügung, wenn die Abberufung unseres Innenministers Herbert Kickl erfolgt", sagte Hofer am Montagvormittag in Wien. Kickl habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Es gebe keine Ermittlungen gegen ihn.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Mai 2019 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Mai 2019, 15:40 Uhr

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16 Kommentare

22.05.2019 11:51 Orrnee 16

21.05.2019 17:34 Normalo

Beschäftige dich mal bitte damit, wer die größten Anteile an der Kronen-Zeitung hält und wem dies Gruppe nahe steht!
Aber bitte nicht erschrecken!

21.05.2019 17:34 Normalo 15

@ 12 Nicht von Strache und der FPÖ, nein, aber nur weil sie reingefallen und nicht mehr dazu gekommen sind. Sonst hätten sich Strache und die FPÖ kaufen lassen, von Ausländern. Oh Graus! Aber bei Geld hört die Hetze auf nech :)
Man kann es nicht oft genug sagen: Ohne zu zögern, für 250 Mio. An Russland! Staatliche Aufträge und die K-Zeitung.

20.05.2019 19:55 CDU Wählerin 14

geht doch ^^ Rechtsextremer Innenminister entlassen und seine rechtsextremen Kumpane folgen ^^
Präsident und Kanzler werden sich Experten holen und Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen
Volk wird rechtsextreme "vom Acker" jagen - heilsames Experiment unserer 8 Millionen Nachbarn

20.05.2019 19:29 Peter 13

@3 Rentner: Was wollen Sie? Der Rechtspopulist Strache hat doch einfach nur sein wahres Gesicht gezeigt.
Und ich finde, es ist ein Verdienst der Medien, dass alle Menschen in Deutschland wissen, was Rechtspopulisten wollen. Was Sie anrichten wollen.

20.05.2019 19:24 REXt 12

Normalo, der Ausverkauf von der EU wird schon lange betrieben, aber nicht von Strache o. FPÖ!

20.05.2019 19:11 Normalo 11

Nicht aus den Augen verlieren: rechtsextreme Kriminelle haben den Ausverkauf der Wirtschaft an das Ausland, die Übergabe einer wichtigen Zeitung an das Ausland und trickreiche Spendenaktionen einleiten wollen. Für 250 000 000 Mio Euro.
@ 2 meinten Sie das mit Ihren Aussagen zum Wohl des eigenen (hier österreichischen) Volkes? :)
Und das Argument: "die Anderen machen ja auch böse Sachen" zieht nicht. Diese Parteien sind angetreten um alles anders zu machen. Wenn die das so meinen, na dann :)

20.05.2019 19:03 Stefan (Der) 10

Es ist schon ein Graus, wie jetzt wieder der Opferkult zelebriert wird. Anstatt mal für eine Weile inne zu halten, über die öffentlich gewordenen Dinge nachzudenken, sich reumütig zu zeigen, wird gedroht und sich selber zum Opfer stilisiert. Jeder halbwegs intelligente Mensch kann die Videoausschnitte deuten. Die Angebote zur Korruption und zum Machtmißbrauch kommen von den Führern der FPÖ. Das eine Kamera mitlief verletzte zwar die Privatsphäre, aber es ging ja auch um Dinge, die das ganze Land Östereich betreffen. Was für mich jetzt noch interessant wäre, ist eine Aufklärung hinsichtlich der genannten angeblichen Spender Horten, Glock etc. Hier sollte dringend ermittelt werden.

20.05.2019 18:59 REXt 9

Diese Meldung stimmt nicht mehr, Hr. Kickl soll entlassen werden!

20.05.2019 18:52 Bernd L. 8

Dass Kickl im Amt bleibt, ist gefährlich. Vielleicht gelingt es ihm als Innenminister (dem Polizei und Geheimdienst unterstehen) aufzuklären, wer das widerliche Video gemacht hat und wer die Hintermänner sind. Ich kann mir vorstellen, dass in Deutschland mancher Angst davor hat.

20.05.2019 18:43 markt@discard.email 7

Ein Innenminister wie Herr Kickl täte Deutschland gut. Seehofer mag gute Absichten haben, aber gegen die Linksgünen kommt er leider nicht an. Aber das könnte sich bald ändern....