Ein Mädchen mit Kopftuch steht in einer Schule vor einem Klassenzimmer
An Österreichs Grundschulen sind Kopftücher künftig nicht mehr erlaubt. Bildrechte: dpa

Kritik an neuem Gesetz Österreich beschließt Kopftuchverbot für Grundschulkinder

Die Regierungskoalition in Österreich hat ein Kopftuchverbot für Grundschüler beschlossen. Die Opposition stimmte fast geschlossen gegen das neue Gesetz – nun wird eine juristische Auseinandersetzung erwartet.

Ein Mädchen mit Kopftuch steht in einer Schule vor einem Klassenzimmer
An Österreichs Grundschulen sind Kopftücher künftig nicht mehr erlaubt. Bildrechte: dpa

In Österreich dürfen Grundschüler künftig keine Kopftücher mehr tragen. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete die Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ am Mittwochabend. Dieses untersagt "das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist". Die Regierung stellte allerdings bereits klar, dass sich das Gesetz nur gegen das islamische Kopftuch richte – nicht aber gegen die jüdische Kippa und die Ptaka der Sikhs.

Die Opposition stimmte fast geschlossen – mit Ausnahme von zwei Abgeordneten – gegen das Gesetz und warf der Regierung vor, es gehe ihr nicht um das Wohl der Kinder, sondern vor allem um Schlagzeilen. Scharfe Kritik war im Vorfeld auch vom Islamverband IGGÖ gekommen.

FPÖ: Mädchen aus "Unterwerfung" befreien

Die Regierung verteidigte das Gesetz: Der bildungspolitische Sprecher der FPÖ, Wendelin Mölzer, sagte, mit dem Kopftuchverbot solle ein Signal gegen den politischen Islam gesetzt werden. Der ÖVP-Abgeordnete Rudolf Taschner erklärte, es gehe darum, muslimische Mädchen von einer "Unterwerfung" zu befreien.

Um das Gericht könnte es noch eine juristische Auseinandersetzung geben. Die Regierung räumte schon vor dem Parlamentsbeschluss ein, dass sie mit Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof rechnet.

[Ihre Meinung ist uns wichtig! Doch leider ist auf Grund eines technischen Fehlers die Kommentarfunktion für diesen Artikel gestört. Wir bitten, den Ausfall zu entschuldigen.]

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Mai 2019 | 06:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Mai 2019, 09:27 Uhr