Alexander Van der Bellen spricht zusammen mit Sebastian Kurz während der Vereidigung neuer Minister: Hartwig Löger, Eckart Ratz, Walter Pöltner, Johann Luif, Valerie Hackl und Juliane Bogner-Strauß
Österreichs Bundespräsident Van der Bellen und Kanzler Kurz bei der Vereidigung der neuen Fachminister. Bildrechte: dpa

Ressortexperten Übergangsminister in Österreich vereidigt

Nach dem Bruch der Regierungskoalition in Österreich hat Bundespräsident Van der Bellen die Nachfolger der bisherigen FPÖ-Minister vereidigt. Bis zu Neuwahlen übernehmen fast ausschließlich Spitzenbeamte deren Aufgaben.

Alexander Van der Bellen spricht zusammen mit Sebastian Kurz während der Vereidigung neuer Minister: Hartwig Löger, Eckart Ratz, Walter Pöltner, Johann Luif, Valerie Hackl und Juliane Bogner-Strauß
Österreichs Bundespräsident Van der Bellen und Kanzler Kurz bei der Vereidigung der neuen Fachminister. Bildrechte: dpa

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach dem Ausscheiden der FPÖ-Minister aus dem Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch deren Nachfolger vereidigt. Die neu ernannten Übergangsminister sind überwiegend parteilose Experten. Unter ihnen sind zum Beispiel ein Offizier und ein ehemaliger Richter.

Ausscheiden der FPÖ-Minister

Die bisherige Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ war nach der Veröffentlichung eines kompromittierenden Videos von Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache auseinander gebrochen. Nachdem Kanzler Kurz am Montag die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl veranlasst hatte, gaben auch zwei weitere FPÖ-Minister ihre Ämter ab. Nur Außenministerin Karin Kneissl, die zwar von der FPÖ nominiert wurde, aber parteilos ist, blieb im Amt.

Überwiegend Spitzenbeamte

Eckart Ratz (l-r), neu ernannter Innenminister von Österreich, Walter Pöltner, neu ernannter Sozialminister von Österreich, Valerie Hackl, neu ernannte Verkehrsministerin von Österreich, Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, Alexander Van der Bellen, Bundespräsident von Österreich, Hartwig Löger (ÖVP), neu ernannter Vizekanzler von Österreich, Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), neu ernannte Ministerin für Sport und öffentlicher Dienst für Österreich, und Johann Luif, neu ernannter Verteidigungsminister von Österreich, stehen nebeneinander anlässlich der Vereidigung der neuen Minister in der Präsidentschaftskanzlei.
Von links nach rechts: Eckart Ratz (Innenminister), Walter Pöltner (Sozialminister), Valerie Hackl (Verkehrsministerin), Sebastian Kurz (Bundeskanzler), Alexander Van der Bellen (Bundespräsident), Hartwig Löger (Vizekanzler), Juliane Bogner-Strauß (Sportministerin) und Johann Luif (Verteidigungsminister). Bildrechte: dpa

Strache war bereits zuvor zurückgetreten. Sein Nachfolger als Vizekanzler ist Finanzminister Hartwig Löger von der ÖVP. Straches Aufgaben als Minister für Öffentlichen Dienst und Sport hat die ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß übernommen.

Die Nachfolge des bisherigen Innenministers Kickl übernahm der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs, Eckart Ratz. Das Sozialministerium leitet ab sofort Walter Pöltner, der früher Sektionschef in dem Ressort war. Das Infrastrukturministerium führt künftig die Chefin der Flugsicherung Austro Control, Valerie Hackl. Neuer Verteidigungsminister ist der stellvertretende Generalstabschef des österreichischen Bundesheeres, Johann Luif.

Misstrauensvotum am Montag

Das neue Kabinett von Bundeskanzler Kurz soll Österreich bis zur Neuwahl im September führen. Ob diese Regierung bis dann hält, ist allerdings offen. Das Parlament stimmt am Montag über einen Misstrauensantrag einer kleineren Oppositionspartei gegen Kurz ab.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Mai 2019 | 14:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Mai 2019, 16:00 Uhr

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31 Kommentare

24.05.2019 13:55 Wessi 31

@ 30 Nun ja.Auch Medienmacher haben eine eigene Meinung+sind keine Helfershelfer der Justizbehörden.Also: Klenk ist frei darin, wann er Wissen öffentlich macht.Ausserdem gibt es einen Riesenunterschied, etwas gehört zu haben oder im Besitz der unumstößlichen Beweise der die Meinung der FPÖ+Schwesterparteien vertretenden Leute zu sein!Eventuell sollten die Medien auch zahlen+haben sich geweigert, geschwiegen, weil sie keine Beweise des kriminellen Denkens in der Hand hatten?! Also ich tippe darauf, daß die Auftraggeber im konservativen Lager zu suchen sind, denn die Speerspitze richtete sich in erster Linie gg. die Nationalisten, aber auch Kurz sollte zur Vernunft gebracht werden, daß man sich mit "Schmuddelkindern" nicht einlässt.Kickl+Konsorten haben sich zu früh gefreut im Denken die Macht zu ergreifen.

24.05.2019 12:13 dennoch 30

bleibt ie Frage, warum das Video/ Videosequenzen erst jetzt der Öffentlichkeit bekannt wurden? Dem Chefredakteur Klenk v."Falter" waren die brisanten Inhalte bereits vor einem Jahr bekannt. Auch da hätte investigativer Journalismus ansetzen können. Wichtig zu wissen, ob es bereits mehrere Erpressungsversuche gab und welche " politische Kraft" der die eigentliche Auftraggeberin ist, die sich der " Schmierlappen" wohl auch bewusst bediente. Auch Onkelchen Makarow will schließlich wissen, wer seinen Namen ins Spiel brachte. Nun sind die "Akteure" -Anwalt mit Kontakt zum Rotlichtmilieu und vorbestraften " Detektiven "zwar bekannt, jedoch die Auftraggeber nicht. Vielleicht ist mit baldiger Aufklärung zu rechnen, wenn Makarow mit Geld oder anderen "Mitteln der Aufklärung" an die Sache herangeht?

24.05.2019 10:47 Wessi 29

@ 28 Korrektur: NICHT die (ach so bösen) Medien haben etwas aufgedeckt.Ihnen ist etwas zugespielt worden.Snowdon+Manning sind genau so fair behandelt worden, aber beide haben mit Vorgängen in den , hoffentlich bald, "Vereinigten Staaten von Europa" weig zu tun, währenddessen Strache Gedanken hatte UNSERE Demokratie zu beschädigen!(er gabs zu, daran ist nichts zu rütteln) und als Parteivorsitzender gibt (gab) er natürlich Partei-Meinung wieder!Assange steht noch unter einem anderen Verdacht.Da ist es kein Wunder wenn die Medien vorsichtig sind in der Beurteilung.WAS die Affaire nun mit (DEN) Moslems zu tun haben soll, versteht kein intelligenter Mensch! Man merkt schon, daß Sie "ganzganz durcheinander" sind!

24.05.2019 09:37 Werner 28

Mit dem Skandal stellen sich Fragen. Wenn man die Medien, die offensichtlich-mutmaßlich?(*) undemokratisches und rechtswidrigen Verhalten eines ranghohen Politikers aufgedeckt haben, als Helden im Interesse der Demokratie feiert, warum bekommen Hr. Snowden, Assange, Manning... hier keine vollste politisch-mediale Unterstützung? Warum kein Asyl und Personenschutz? War ein Scherz - geht ja garnich, denn das sind ja Verräter an "unserer Demokratie". Einmal ist Pauschalisierung höchst erwünscht - und einmal strengstens verboten, sonst... genau, das Übliche. Mit brutaler Gewalt mit Todesfolge, Vergewaltigungen und Messerdings von "Geflüchteten", kann man damit 100% feststellen, zu welchen Verbrechen DIE MOSLEMS fähig sind. Mit einmal Pauschalisierung, und einmal Verboten, kommt man ja mit den Prinzipien ganzganz durcheinander, aber das sind ja auch "Äpfel und Birnen". (*)Bisher kennen wir nur Video-Schipsel.

23.05.2019 21:47 Hossa 27

@ Peter 20
Sie haben mich da bestimmt falsch verstanden.
Ich wollte nur zum Ausdruck bringen wer Dreck an die Oberfläche kehrt,kann nicht immer mit Ruhm und Ehre rechnen.

23.05.2019 20:56 Wessi 26

@ 21 es ist doch völlig egal, wer da etwas inszeniert hat.Wichtig ist doch nur,daß aufgedeckt wurde, wie kriminell+demokratiezerstörerisch in der FPÖ gedacht wird.Wichtig ist nur,daß endlich der Machtübernahmeplan der Rechtspopulisten einen zu Recht gewaltigen Dämpfer bekommen hat. Der von Ihnen erwähnte "Dreck"+"Schmutz" kam von der FPÖ, denn auch ein quasi legaler Aufkauf von Kronenztg.+Strabag zugunsten politischer Einflußnahme wäre kriminell.Diejenigen die den Faschismus mit solchen modernen Mittel zu Recht bekämpfen, kann man nur sehr loben!

23.05.2019 20:51 Peter 25

@20 Hossa: Man kann auf dem Video beileibe nicht erkennen, dass Herr Strache gefoltert wurde. Er hat frank und frei angeboten, sein Vaterland an eine russische Oligarchin angeboten.

23.05.2019 20:46 Peter 24

@17 Sabrina: Spät, aber nicht zu spät.
Wie Sie richtig schrieben: Strache hat in der Politik nichts mehr zu suchen.
Und nun weiß alle Welt, wozu Rechtspopulisten fähig sind.

23.05.2019 20:43 Peter 23

@16 Bonko: Warum sollte ich beten? Die SPÖ hat wegen der Unterstellungen von Herrn Kurz Klage auf Unterlassung eingereicht.
Ich frage Sie: Ruft Jemand ein Gericht an, um die eigene Mitschuld zu beweisen?

23.05.2019 20:36 Peter 22

@15 Bernd L: Ein solches Video von Herrn Habeck ist schlicht und einfach undenkbar.
Nun werden Sie fragen: Warum?
Ganz einfach, weil Herr Habeck weder kokst, noch Sex mit Prostuierten hat.
Herr Strache hat ohne Not angeboten, sein Vaterland zu verkaufen. Ich finde, das ist kriminell.