Demonstration der Identitären Bewegung Österreich 2016 in Wien
Demonstration der Identitären Bewegung Österreich 2016 in Wien. Bildrechte: IMAGO

Spende von Christchurch-Attentäter Österreich prüft Verbot der Identitären

Österreichs Regierung prüft ein Vereinsverbot der Identitären Bewegung. Das hat Kanzler Kurz angekündigt. Grund ist eine frühere Geldspende des mutmaßlichen Attentäters von Christchurch an die rechtsextreme Organisation.

Demonstration der Identitären Bewegung Österreich 2016 in Wien
Demonstration der Identitären Bewegung Österreich 2016 in Wien. Bildrechte: IMAGO

Wegen einer Spende des mutmaßlichen Attentäters von Christchurch an die "Identitäre Bewegung Österreich" (IBÖ) erwägt die Regierung in Wien ein Verbot der Organisation.

Prüfung auf terroristische Vereinigung

Sebastian Kurz
Kurz: "Sowas darf keinen Platz in unserem Land haben." Bildrechte: imago images / Eibner Europa

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte nach einer Sitzung des Ministerrats am Mittwoch, es werde geprüft, ob es sich bei der rechtsextremen Gruppe um eine terroristische Vereinigung handle. Eine Vereinsauflösung werde erfolgen, "wenn es die Gesetze hergeben". Für die Prüfung sei das Innenministerium zuständig.

Der ÖVP-Politiker betonte ausdrücklich, es gebe keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kämen.

1.500 Euro vom Christchurch-Attentäter

Der mutmaßliche Attentäter Brenton Tarrant, der im neuseeländischen Christchurch 50 Muslime erschossen haben soll, hatte nach Erkenntnissen der Behörden Anfang 2018 den "Identitären" in Österreich 1.500 Euro gespendet. In dem Zusammenhang laufen auch Ermittlungen gegen den IBÖ-Co-Chef Martin Sellner, dessen Wohnung am Dienstag durchsucht wurde. Nach Angaben der österreichischen Staatsanwaltschaft ging es dabei um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation.

Sellner weist Vorwürfe zurück

Martin Sellner Mitbegründer Idetitäre Bewegung Österreichs IBÖ
Gegen IBÖ-Co-Chef Sellner laufen derzeit Ermittlungen. Bildrechte: imago/ZUMA Press

Sellner wies die Vorwürfe zurück. Zwar räumte er in einem Video ein, eine Spende von Tarrant erhalten zu haben. Darüber hinaus habe er aber keinerlei Kontakte zu ihm gehabt. Er sehe der Prüfung durch die Behörden gelassen entgegen. Für die Spende habe er sich mit einer Standard-Mail bedankt, aber keine Reaktion darauf bekommen.

Am Donnerstag hatte das österreichische Innenministerium Erkenntnisse veröffentlicht, wonach sich Tarrant bei seinen Reisen durch Europa auch in Österreich aufgehalten hatte. Laut Medienberichten kam er am 26. November in Wien an. Anschließend habe er auch Salzburg, Innsbruck und Kärnten besucht.

Identitäre Bewegung Als Identitäre Bewegung (kurz Identitäre) bezeichnen sich mehrere aktionistische, völkisch orientierte Gruppierungen. Ihre Wurzeln hat die teilweise dem rechtsextremen Spektrum zugeordnete Bewegung in Frankreich. Heute ist sie in mehreren europäischen Ländern vertreten, seit 2012 auch in Deutschland. Die Identitären gehen von einer "geschlossenen europäischen Kultur" aus, die sie von einer zunehmenden "Islamisierung" bedroht sehen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. März 2019 | 11:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. März 2019, 17:19 Uhr

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16 Kommentare

29.03.2019 15:47 Fragender Rentner 16

Ist das auch ein Prüfverfahren?

29.03.2019 12:22 Greta Thunfisch 15

IB hat noch nie Gewalt ausgeübt , hat schon mal jemand die Spender der Antifa überprüft ?

Wer wem schon mal was gespendet hat ?
Das hat doch nichts mit dem Attentat zu tun.

Vor den Wahlen treiben Aussagen der ÖR wieder mal richtige Blüten, so wie gestern in Panorama.

Österr. Minister haben sich dazu bereits schon klar positioniert, nur hört man hier davon noch nichts.

28.03.2019 12:54 D.o.M. 14

@CDU Wählerin11: Schön und beruhigend, dass Sie sowohl die Kompetenz als auch die Autorität besitzen, die Einstufung in die Kategorie "Nazi" vorzunehmen.

28.03.2019 12:14 Klarheit 13

@CDU Wählerin 11,
....mal nachdenken werte CDU Wählerin .... CDU - eine Partei der Alt-Nazis , machen Sie sich mal in Geschichte kundig bevor Sie andere als "Nazis" diffamieren...

28.03.2019 12:04 Wessi 12

Aha, Kurz äussert sich, nicht der zuständige Innenminister.Kurz wartet doch nur, daß aus den Reihen der FPÖ Zuspruch für die Identitären kommt, denn sein Hauptziel ist der FPÖ Stimmen abzunehmen.Es geht nicht um diesen Sellner, es geht darum der Strache-Partei was auszuwischen.Die Pro-identitäre-Poster hier tun der FPÖ (und damit der AfD einen Bärendienst), denn sie verteidigen die Identitären.Es gibt FPÖ+AfD--Wähler die ganz entschieden gg. Mord stehen.ich denke sogar die Mehrheit.Denen gibt Kurz nun was zu denken!

28.03.2019 11:21 CDU Wählerin 11

symptomatisch das hier außer #1 nur alternative Nazis schützen bzw. relativieren
Demokraten wollen empfinden Nazis als Schande die deutsche Geschichte nachhaltig prägten und nie wieder an Macht kommen dürfen

28.03.2019 08:26 Bingo 10

Wenn mir jemand Geld spendet und danach ein Verbrechen bzw.ein Attentat wie in Neuseeland begeht, wo liegt da die Schuld der Itäntitären ??? Sollte natürlich die Itäntitäre vom bevorstehenden Attentat Kenntnis gehabt haben,was zu beweisen wäre ,wäre ein Verbot natürlich angebracht.

28.03.2019 07:02 Klarheit 9

na da haben ja SPÖ und ÖVP Glück das der ihnen nichts gespendet hat ......

28.03.2019 05:13 esSKaa 8

Ich halte nichts von den Zielen der AfD und noch weniger von denen des Identariats. Für mich sind das menschenverachtende Brandbeschleuniger. Ein Verbot wegen einer Spende hielte ich aber für durchschaubar konstruiert. Das ist der falsche Weg, mit der Identitären Idiotie umzugehen. Man kann sich seine Spender nicht aussuchen. Allerdings hat man die Wahl, ob man das Geld behält.

27.03.2019 23:42 Sabrina 7

Schade dass der edle Spender nicht an SPD CDU CSU fdp und GRÜNE gespendet hat.
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Ich finde es faszinierend, wie einfach man ein Verbot einer Organisation herbeiführen kann.
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Was für Leute regieren hier eigentlich?