EU-Ratspräsidentschaft Österreich will EU abschotten

Zum dritten Mal in der Geschichte der Staatengemeinschaft übernimmt Österreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die Zeiten sind unruhig und die Aufgaben groß. Was Wien sich vorgenommen hat.

von Denise Peikert, MDR AKTUELL

Die EU-Staaten zerstreiten sich derzeit fast jeden Tag über den Umgang mit Flüchtlingen und über die Finanzen nach dem Austritt Großbritanniens. Wenn am Sonntag Österreich den Vorsitz des Rates der Europäischen Union von Bulgarien übernimmt, dann passiert das in unruhigen Zeiten.

Die gute Nachricht ist: Österreich ist es gewohnt, dass es schwierig wird. Schon zweimal hatte das Land den Ratsvorsitz inne, und zwei Mal war die Lage in Europa heikel. Während des Ratsvorsitzes 1998 musste Wien sich vor allem um die Kosovo-Krise kümmern. Und während der Präsidentschaft 2006 gab es eine Krise, nachdem Frankreich und die Niederlande ihre Unterschrift unter die neue EU-Verfassung verweigert hatten.

Was macht der Rat der Europäischen Union? Der Rat der Europäischen Union, auch Ministerrat genannt, ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat. Im Europäischen Rat sind (derzeit unter Donald Tusk) die Staats- und Regierungschefs versammelt. Hier werden die großen Linien der EU vorgegeben und Kompromisse in oft nächtelangen Gipfeln ausgehandelt. Deswegen hat das Gremium eine gewisse Macht. Es ist allerdings nicht an der Gesetzgebung der EU beteiligt.

Das ist anders beim Rat der Europäischen Union, dessen Vorsitz halbjährlich wechselt und bei dem jetzt der Staffelstab an Österreich übergeben wird: Der Rat der EU ist sozusagen die Staatenkammer der Union und macht zusammen mit dem Europäischen Parlament die Gesetze.

Boykott gegen FPÖ-Minister im Rat

Dieses Mal kommt allerdings zu der ohnehin schon schwierigen Ausgangslage in der EU ein speziell österreichisches Problem hinzu: Im März haben 90 Persönlichkeiten aus verschiedenen Ländern zum Boykott der österreichischen FPÖ-Minister im Rat der Europäischen Union aufgerufen. Die Fachminister des jeweiligen Ratsvorsitzenden leiten und organisieren nämlich immer die Fachsitzungen im Rat.

Den Boykottaufruf hatten unter anderem der französische Ex-Außenminister Bernard Kouchner unterschrieben, Friedensnobelpreisträger Jose Ramos-Horta und die Nazi-Jäger Serge und Beate Klarsfeld. Sie bezeichneten die FPÖ als "radikal rassistische, antisemitische, homophobe, sexistische, fremdenfeindliche und antidemokratische Partei".

Themen: Migration, Budget, Brexit

Der Aufruf hat für Wirbel gesorgt - Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat sich ungeachtet dessen viel vorgenommen für die österreichische Ratspräsidentschaft. Die steht unter dem selbst gesetzten Motto "Ein Europa, das schützt" und im Fokus sind drei große Themen:

  • Brexit: Der Austritt eines Mitgliedsstaates ist eine noch nie dagewesene Herausforderung. Plangemäß sollen die Verhandlungen mit Großbritannien im Oktober abgeschlossen werden. Dass es überhaupt zu einer Einigung kommt, ist momentan aber sehr unsicher. Sebastian Kurz hat sich bislang stets als "Brückenbauer" ins Gespräch gebracht, der zwischen EU und London vermitteln könne. Formal ist das aber nicht seine Aufgabe als Regierungschef des ratsvorsitzenden Landes: die Verhandlungen um den Brexit führt die EU-Kommission.
  • Budget-Debatte: Das Geld ist immer ein Thema in der EU. Im Mai hat die Kommission einen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 gemacht. Das Budget soll auf 1,279 Billionen Euro erhöht werden. Einigen der Nettozahler ist das zu viel. Österreich gehört auch zu den Kritikern – und hat nun eine schwierige Rolle: Als Vorsitzland des Rates muss Wien eigentlich vermitteln und nicht die eigenen Interessen verfolgen.
  • Migration: Asyl und Einwanderung sind ohnehin Lieblingsthemen von Österreichs Kanzler Kurz – es werden aber auch die wohl wichtigsten Themen der Ratspräsidentschaft sein. Das Europäische Asylsystem inklusive der weithin gescheiterten Dublin-Verordnung bedarf dringend einer Reform. Österreichs Lösung: Statt über die Verteilung von Flüchtlingen zu streiten, sollten die EU-Staaten erst gar keine Migranten in die EU lassen. Wenn sich die Regierungschefs im September zu ihrem Gipfel in Salzburg treffen, wird das Thema sicher die Tagesordnung beherrschen.

Außerdem gehören zu den von Österreich verkündeten Schwerpunkten für das nächste halbe Jahr: Das Land will die vielen Förderprogramme der EU überprüfen und aktualisieren und - eher eine gefühlige Aufgabe - die europäische Identität stärken. Das Budget der Ratspräsidentschaft gibt Wien mit 43 Millionen Euro an. Am 1. Januar 2019 wird Rumänien dann den Vorsitz übernehmen.

Wie viel Macht bedeutet der Ratsvorsitz? Inzwischen nicht mehr ganz so viel. Früher vertraten der Regierungschef und die Außenminister der jeweiligen ratsvorsitzenden Länder die EU noch nach außen und hatten den Vorsitz der EU-Gipfel inne. Das hat sich seit dem Vertrag von Lissabon 2007 geändert. Seither werden die EU-Gipfel immer vom Präsidenten des Europäischen Rates (derzeit Donald Tusk) koordiniert. Die Außenpolitik organisiert dauerhaft die EU-Außenbeauftragte (derzeit Federica Mogherini) Und überhaupt: Grundsätzlich wird erwartet, dass das Vorsitzland in den sechs Monaten als neutraler Vermittler auftritt und seine eigenen Positionen zurückstellt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 30. Juni 2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. Juli 2018, 05:00 Uhr

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23 Kommentare

02.07.2018 16:26 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 23

@ 21:
Wenn Du in einem 'Deiner Meinung nach nicht gescheiterten Staat' leben würdest, wäre Deutschland schon fast entvölkert bzw. nur noch von Rentnern besiedelt.
Die Deutschen reproduzieren sich nicht genug! Da reicht auch nicht das 'Petry/Pretzelt-Engagement' zum Ausgleich.

Deutschland ist ein Teil der EU und hat dementsprechend auch schon Kompetenzen (viel zu wenig) an Brüssel abgegeben.
Nun mögen einige das Ende der EU bzw. der Bundesrepublik 'nahen sehen' (der Glaube an Glaskugeln hält ungebrochen)... und daher den Wunsch 'bald Wirklichkeit werden' sehen, wieder selbst an der Grenze Einreise und Migration ablehnen zu dürfen.

Glücklicherweise haben wir einige Politiker, die über den Tellerrand der Besorgnis hinweg sehen können... und daher die wirklich wichtigen Probleme angehen können.

01.07.2018 18:11 Siegfried 22

langsam ist der mir auch nicht mehr sympatisch der redet auch sehr viel wenn der Tag lang ist, und schmust nur rum dann läßt er wieder die Katze aus dem Sack statt gleich zu sagen egal wer in Brüssel dabei war , so und nicht anders ist auch unglaubwürdig.
, die sind sich alle einig nur das blöde Volk nicht, leider

01.07.2018 17:21 Querdenker 21

Zitat: „Statt über die Verteilung von Flüchtlingen zu streiten, sollten die EU-Staaten erst gar keine Migranten in die EU lassen.“

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt und selbst entscheidet, wer rein darf und wer nicht, der ist ein gescheiterter Staat. Das gilt auch für die EU.

01.07.2018 15:03 Stefan (Der) 20

Wie man an den meisten Vorkommentatoren wieder sehen kann, suchen unsere "besorgten Bürger" einen starken Mann, der mal richtig aufräumt. Allein hat es Herr Kurz bisher nicht mal in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich (Österreich) geschafft, seine Ideen bzw. seine Abschottungspolitik (Lässt seine Verfassung nicht zu) umzusetzen. Und da schwadroniert er von der Abschottung Europas. Es gibt wahrhaft wichtigere Themen, die Europa in seiner Kernstruktur gefährden. Den Brexit hat er richtig erkannt. Dieser wird, wenn er hart ausgeführt wird, nicht nur GB erschüttern. Hier kann sich Herr Kurz evtl. gut einbringen. Allein fehlt mir der Glaube, ob er außer plumben sinnlosen Parolen noch andere Pläne hat.

01.07.2018 14:41 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 19

Abschottung bringt keine Lösung - sie 'vertagt' das Problem nur... und bürdet es so den Kindern und Enkeln auf, die unsere 'Nazionalen' immer vor 'Überfremdung' und 'Islamisierung' schützen wollen.

Wenn der 'Europäische Rat' Europa abschotten will, müßte diese Abschottung natürlich auch an deutschen Grenzen erfolgen. Dann sammeln sich die Flüchtlinge 'vor der deutschen Grenze'... wahrscheinlich auch auf österreichischem Gebiet. Wenn Österreich Menschen 'abweist', sammeln sie sich in Slowenien und Ungarn, die sie natürlich auch abweisen werden.

Schlußendlich werden sie an der italienischen oder griechischen Küste 'abgewiesen'... und ersaufen im Mittelmeer!

01.07.2018 14:11 REXt 18

An@17pkeszler, natürlich in politischer Hinsicht, da wir ja nur von (Laien) Schauspielern regiert werden!

01.07.2018 14:01 pkeszler 17

REXt 15:

"Ich bin übrigen dafür, das sich D, Österreich angliedert!"
Das große Deutschland an das kleine Österreich?
Während der Nazizeit haben sich die Rechten aus Österreich an Deutschland angegliedert. Na ja, manche Leute haben eben seltsame Wünsche, die oft nicht in Erfüllung gehen.

01.07.2018 13:52 Elko 16

Merkel ist DER Hemmschuh

01.07.2018 13:29 REXt 15

An@13 Bingo,deine Meinung widerspricht aber, dem von Emnid erfragten, „ Merkel vertrauen mehr Deutsche, als Seehofer“!
Ich bin übrigen dafür, das sich D, Österreich angliedert!

01.07.2018 12:13 OHNEWORTE 14

01.07.2018, 09:22 | Markus

Nun stellt mal nicht alle Deutschen als CSU/CDU GRUENLINKS - UND SPD geschaedigt dar.

Es gibt auch kluge Leute in unserem Personalstamm , die es besser machen als die vielen Schauspieler.... ohne GROKO Bodennebel....