Sebastian Kurz
Der Rückzug aus dem UN-Migrationspakt festigt die Anti-Migrationshaltung Österreichs. Bildrechte: dpa

Nach USA, Ungarn und Australien Österreich springt von UN-Migrationspakt ab

Zwar rechtlich nicht verbindlich wollen die UN mit einem Migrationspakt gemeinsame Grundsätze beschließen. Doch schon vor der UN-Konferenz im Dezember schwindet die Zustimmung. Auch Österreich lehnt den Pakt nun ab.

Sebastian Kurz
Der Rückzug aus dem UN-Migrationspakt festigt die Anti-Migrationshaltung Österreichs. Bildrechte: dpa

Die österreichische Regierung hat ihren Rückzug aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen erklärt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) begründeten dies mit der Sorge, dass Österreich nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen darf.

Manche Inhalte aus dem Entwurf stünden im Widerspruch zum Regierungsprogramm, erklärte Strache. Es dürfe kein Menschenrecht auf Migration entstehen. Sebastian Kurz äußerte die Sorge, dass sich durch den Pakt legale und illegale Migration, Arbeitsmigration und Asyl miteinander vermischten. Zudem würden sich ohnehin viele Staaten trotz eines Beitritts nicht an die Regeln des Abkommens wie ein Verbot von Massenabschiebungen halten.

Migrationspakt seit 2016 angestrebt

Auch wenn der Pakt nicht bindend sei, könnten einzelne Bestimmungen über den Umweg von Klagen und Gewohnheitsrecht möglicherweise politische Kraft entfalten, hieß es.

Ziel des mehr als 30 Seiten langen Migrationspaktes ist es unter anderem, Flüchtlingsbewegungen besser zu organisieren, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern und öffentliche Debatten über Migranten zu versachlichen. Die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik soll dem Papier zufolge nicht angetastet werden.

Die 193 UN-Mitgliedsstaaten hatten sich 2016 geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. Bei einer UN-Konferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember soll über das Abkommen abgestimmt werden. Während Deutschland die Ziele darin unterstützt, haben vor Österreich bereits die USA, Ungarn und Australien ihre Ablehnung des Paktes erklärt.

Kritik von österreichischer Opposition

Der außenpolitische Sprecher der österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ), Andreas Schieder, kritisierte die Regierungsentscheidung. Damit löse man keine Probleme, sondern verschließe nur die Augen davor.

Migration und Flucht sind globale Themen, deswegen ist die globale Zusammenarbeit im Rahmen der UNO natürlich richtig.

Andreas Schieder außenpolitischer Sprecher der SPÖ

Österreich setze gerade in Zeiten seines EU-Ratsvorsitzes seinen guten Ruf aufs Spiel, sagte Schieder. Der Rückzug aus dem UN-Migrationspakt wird besonders von der rechten FPÖ bejubelt, da der Schritt die Anti-Migrations-Haltung des Landes weiter festigt.

EU-Kommission bedauert Rückzug Österreichs

Die EU-Kommission sprach von einer bedauernswerten Entscheidung. "Wir sind weiterhin der Ansicht, dass Migration eine globale Herausforderung ist, bei der nur globale Lösungen und das globale Teilen von Verantwortung Ergebnisse bringen werden", sagte eine Sprecherin der Behörde.

Bei den Verhandlungen zu dem Migrationspakt habe Österreich eine äußerst konstruktive Rolle gespielt und die Position der 27 teilnehmenden EU-Staaten vorgebracht. Man sei mit den österreichischen Behörden in Kontakt, um weitere Details zu dem Rückzug zu erfahren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 31. Oktober 2018 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 31. Oktober 2018, 19:54 Uhr

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78 Kommentare

02.11.2018 17:05 klare Kante 78

der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hardt, sagte MDR AKTUELL, das Abkommen sei im größten Interesse Deutschlands. Was die AfD erzähle, sei völliger Unsinn

02.11.2018 12:30 Meeters & Greeters 77

und tschüs wir haben glücklich offene grenzen und vermissen keine rechtsextrem fremdenfeindliche denen unsere demokratische willkommenskultur nicht zusagt

02.11.2018 09:32 Bingo 76

In Österreich regiert der klare Menschenverstand,in Deutschland regiert leider Merkel. Die Bevölkerung wurde wie so oft nicht gefragt. Glückliches Österreich....

02.11.2018 09:32 CDU Wählerin 75

lächerliche Panikmache fremdenfeindlich Rechtsextremer denn welcher Flüchtling will in Land mit menschenverachtend fremdenfeindlicher Regierung

02.11.2018 08:17 Gerd 74

die Tschechische Republik und die Republik Kroatien wollen auch nicht unterschreiben.

Es werden immer weniger, nachdem man sich das noch mal richtig überlegt hat.

02.11.2018 07:49 Justitia 73

Der Global Compact basiert auf internationalen Menschenrechtsnormen und unterstützt die Prinzipien der Nicht-Regression (Nicht-Zurückweisung) und Nichtdiskriminierung. Mit der Implementierung des Global Compact haben wir die Gewährleistung der wirksamen Beachtung des Schutzes und der Erfüllung der Menschenrechte aller Migranten, unabhängig von ihrem Status, in allen Phasen des Migrationszyklus.

02.11.2018 05:33 noch 40 Tage (UNO-Migrationspakt) 72

übrigens: die Tschechen sind jetzt auch raus.

noch 39 Tage, da kann noch viel passieren.

01.11.2018 23:22 konstanze 71

Tschechien auch, Kroatien auch ! Danke, Podekovat, Zahvaliti ! Es scheint sich eine Epidemie der Vernunft auszubreiten. Anscheinend gibt es gleich viele Herkunftsländer und immer weniger Zielländer. Und jetzt bitte mal rechnen !

01.11.2018 21:58 Ludwig 70

@mdr 48
Es gibt kein Menschenrecht auf gleichen Wohlstand für alle Migranten wie für die Staatsbürger des aufnehmenden Staates. Schließlich haben die Bürger über Generationen hinweg ihr Land zu dem gemacht, was er ist. Es waren nicht die neu Angekommenen. Sie haben Anspruch auf existenzielle Versorgung, wdnn sie tatsächlich schutzbedürftig sind. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

01.11.2018 20:31 Klarheit 69

Irrtum @20:00 noch 40 Tage (UNO-Migrationspakt) 67,

bei Frau Nahles gibt es auf die "Fresse" .......,

@Wessi , sie und ihr mit ihnen verbundener Anhang können gern Teilen - allerdings sind bei Ihresgleichen immer die anderen die für ihre Spinnereien bezahlen müssen .....