Migranten warten an Bord des spanischen Rettungsschiffs Open Arms auf das Anlegen in einem sicheren Hafen
Flüchtlinge an Bord der "Open Arms" Bildrechte: dpa

Rom Sechs EU-Staaten wollen "Open Arms"-Flüchtlinge aufnehmen

Seit zwei Wochen sucht die Besatzung des Rettungsschiffs "Open Arms" einen Hafen für die Flüchtlinge, die es an Bord genommen hat. Italiens Ministerpräsident teilte mit, sechs EU-Länder würden sie aufnehmen. Er tat das in einem offenen Brief - mit einem Seitenhieb gegen Innnenminister Salvini.

Migranten warten an Bord des spanischen Rettungsschiffs Open Arms auf das Anlegen in einem sicheren Hafen
Flüchtlinge an Bord der "Open Arms" Bildrechte: dpa

Sechs europäische Staaten sind bereit, Migranten vom Rettungsschiff "Open Arms" aufzunehmen. Das teilte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte in einem auf Facebook veröffentlichten Brief an Innenminister Matteo Salvini mit. Neben Deutschland, Frankreich, Rumänien und Portugal hätten auch Spanien und Luxemburg ihre Hilfe angeboten.

Rettungsschiff vor Lampedusa

Rettungsschiff Open Arms
Rettungsschiff "Open Arms" Bildrechte: dpa

Das Schiff der spanischen Organisation Proactiva Open Arms liegt unmittelbar vor der italienischen Insel Lampedusa. Am Mittwoch hatte das Schiff von einem Gericht in Rom die Erlaubnis erhalten, in italienische Gewässer zu fahren. Bisher darf es aber nicht in den Hafen einlaufen.

Salvini hatte angekündigt, die Gerichtsentscheidung anzufechten und unterzeichnete sofort ein neues Dekret, um die "Open Arms" zu stoppen.

Seitenhieb gegen Salvini

Innenminister Matteo Salvini und Ministerpräsident Giuseppe Conte
Kaum noch verbündet: Regierungschef Conte (re.) und Innenminister Salvini. Bildrechte: dpa

Conte warf Salvini in seinem Schreiben vor, er konzentriere sich zwanghaft auf das Thema Migration und reduziere es  auf die Formel "geschlossene Häfen", nur um als Politiker an Zustimmung zu gewinnen. "Wenn wir wirklich unsere nationalen Interessen schützen wollen, können wir uns nicht darauf beschränken, Positionen der absoluten Unnachgiebigkeit zu vertreten."

An Bord des Rettungsschiffs befinden sich 147 Flüchtlinge. Die meisten von ihnen hatte die "Open Arms" vor zwei Wochen vor der Küste Libyens aufgenommen. Seither ist die Besatzung auf der Suche nach einem Hafen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. August 2019 | 15:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. August 2019, 17:39 Uhr

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47 Kommentare

17.08.2019 17:12 Fragender Rentner 47

Heute steht auch in der LVZ, das immer mehr in Griechenland ankommen.

Das Abkommen was mal geschlossen wurde wirkt.

17.08.2019 17:10 Fragender Rentner 46

Finde es immer gut wenn man Geld für eine gute Leitung bezahlt.

.

17.08.2019 13:27 CDU Wählerin 45

Lange hat sie geschwiegen - ungewöhnlich lange um nun endlich das richtige zu tun:
ZITAT:
Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert für eine Wiederaufnahme der staatlich organisierten Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer. Das ist ihrer Ansicht nach genauso notwendig wie die Bekämpfung von Schleusern.
ZITATENDE

17.08.2019 13:13 jochen 44

Man kann die Uhr danach stellen, wann alle bei uns die Hand aufhalten. Meine Entscheidung - Nie wieder Merkel

16.08.2019 18:57 meta1960 43

@ winfried (34) Wie sollte denn der Staat (der Leistungsgewährer) ihrer Meinung nach handeln? Sollten die unterschiedlichen Einstufungen zu unterschiedlichen Leistungen führen? Wäre es Ihrer Meinung nach richtig, Menschen weniger als das Existenzminimum zuzugestehen? Dafür müsste dann allerdings die Verfassung geändert werden. Und wenn Sie sich mal anschauen, welche Leistungen Geduldete bekommen (überwiegend Sachleistungen + ca. 40 Euro Bargeld/Monat, letzteres kann gestrichen werden), finden Sie wirklich noch etwas, wo man Mittel streichen kann?

16.08.2019 15:38 winfried zu (38)meta1960 42

Ihren Beitrag(38) empfinde ich als das Angebot zu einer ordentlichen Diskussion,
das ich gern aufnehme.

Sie haben völlig Recht damit, dass die Leistungsempfänger i.d.R.
"der falsche Baum sind der angebellt wird",
ausgenommen Betrüger, sondern die Leistungsgewährer.

16.08.2019 15:16 winfried zu (36)meta1960 41

Danke für Ihre Replik ... wir werden in dieser Sache kein "Liebespaar" ... und das ist gut so.
Meinungsunterschiede sind u.a. ein Zeichen von Demokratie, finde ich.

16.08.2019 14:51 Ludwig 40

@ 35 Denkschnecke
"... Dublin Verfahrens ist ja ungefähr so, wie wenn im Mehrfamilienhaus der Mieter im Erdgeschoss immer den Hausflur reinigen muss, weil ja alle erst bei ihm vorbeikommen."
Nur dass bei den Italiener nicht die Bewohner Europas "vorbeikommen". Salvini könnte es sich übrigens leicht machen und auch Orban. Sie könnten jeden im Süden Ankommenden reinlassen und an der Nordseite wieder raus - "open borders" eben.

16.08.2019 14:16 Egon @Peter (19) 39

Wo haben Sie Ihre Zahlen her?
Gesten stand in der „Kleine(n) Zeitung“ aus Österreich folgendes: „Migrantenankünfte in Italien um 80 Prozent zurückgegangen.
Die Zahl der Migrantenankünfte ist in Italien seit Anfang 2019 um 79,6 Prozent rückgängig. Ihre Zahl fiel von 42.700 auf 8.691, berichtete das italienische Innenministerium bei der Veröffentlichung seiner Jahresbilanz am Donnerstag. Die Zahl der geborgenen ertrunkenen Menschen sank gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 von 83 auf vier. (…) Wegen der niedrigeren Zahl von Ankünften sanken die Ausgaben für die Versorgung der Menschen. Wurden von 1. August 2017 bis Ende Juli 2018 noch 2,2 Milliarden Euro aufgewendet, waren es im vergangenen Jahr nur noch 501 Mio. Euro. Derzeit versorgt Italien 105.142 Migranten, ein Drittel weniger als im Vorjahr.“
D.h. restriktive Abschottungspolitik verhindert das Ertrinken von Afrikanern und spart sehr viel Steuergelder der Europäer. Fetzt!

16.08.2019 13:45 meta1960 38

@ winfried (29) Sie schreiben: "Der Status der Ankommenden entscheidet darüber,
welches Regelwerk zur Anwendung kommt, ob legale oder illegale Leistungsinanspruchnahme."
1. Wenn einer Person Leistungen vom Staat gewährt werden und sie diese in Anspruch nimmt, handelt sie immer legal und nie illegal.
2. Der Status der Ankommenden wird von den Behörden geprüft. Die Behörden entscheiden darüber, ob es einen Anspruch auf Asyl gibt oder ob Schutz nach den Genfer Konventionen gewährt wird oder ob eine Duldung ausgesprochen wird. Der Status der Ankommenden wird nicht von Ihnen, nicht von mir und auch nicht von den Medien ausgeprochen.
3. Die Begriffe "Flüchtling" bzw. "Migrant" haben überhaupt nichts mit dieser behördlichen Prüfung zu tun. Sie sind auch nicht relevant, wenn Menschen aus Seenot gerettet werden.
4. Es gibt natürlich Menschen, die den Begriff "Flüchtling" nicht mögen, da sie offenbar glauben, es gebe auf dieser Welt nirgends Fluchtursachen.