Ljubljana: Janez Jansa (r), Ehemaliger Ministerpräsident und rechtskonservative Oppositionsführer, spricht nach der Abgabe seines Wahlscheins mit Journalisten.
Janez Jansa hat laut Prognosen die Parlamentswahl in Slowenien gewonnen. Bildrechte: dpa

Vorläufiges Wahlergebnis Rechtskonservative gewinnen Parlamentswahl in Slowenien

Bei der Parlamentswahl in Slowenien hat der rechtskonservative Janez Jansa die meisten Stimmen erhalten. Seine Partei kommt auf 25 von 90 Sitzen. Allerdings dürfte es schwierig werden, eine Regierung zu bilden.

Ljubljana: Janez Jansa (r), Ehemaliger Ministerpräsident und rechtskonservative Oppositionsführer, spricht nach der Abgabe seines Wahlscheins mit Journalisten.
Janez Jansa hat laut Prognosen die Parlamentswahl in Slowenien gewonnen. Bildrechte: dpa

Der rechtskonservative Oppositionsführer Janez Jansa hat die meisten Stimmen bei der Parlamentswahl in Slowenien geholt. Auf die SDS-Partei des früheren Ministerpräsidenten Janez Jansa entfielen 25 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Wahlkommission in Ljubljana kurz vor Ende der Auszählung berichtete. Auf die Partei enfallen 25 der 90 Abgeordneten. Das bisher regierende Mitte-links-Bündnis ist damit abgewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 50 Prozent.

Zweitstärkste Kraft wurde mit knapp 13 Prozent die linksliberale "Anti-System"-Liste LMS des früheren Komikers Marjan Sarec. Die Partei des bisherigen Regierungschefs Miro Cerar kam mit 9,8 Prozent auf Platz drei. Die von Cerar angeführte bisherige Koalition war Mitte März zerbrochen. Insgesamt haben es neun Parteien haben es ins Parlament geschafft.

Das Wahlergebnis macht eine Regierungsbildung kompliziert. Rein rechnerisch ist eine politisch rechte wie linke Regierung möglich. Wahlsieger Jansa ist politisch weitgehend isoliert. Sarecs schloss noch am Wahlabend aus, Jansa zum Ministerpräsidenten zu machen. Er sprach sich dagegen für eine Zusammenarbeit mit mehreren kleineren Parteien aus.

Ungarn als Vorbild

Mit den meisten Stimmen für Jansa haben die Wähler am Sonntag für einen Rechtsruck gestimmt. Jansa sprach in einer Reaktion von einem "ersten Schritt hin zu einem starken Slowenien".

Im Wahlkampf hatten neben sozialen Fragen vor allem Diskussionen über die Zuwanderungspolitik dominiert. Jansa setzte dabei auf eine Anti-Flüchtlings-Rhetorik und hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsieges das Land nach dem Vorbild Ungarns rigoros gegen Migranten abzuschotten. Unterstützung erhielt er von Ungarns rechtsgerichtetem Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dieser bezeichnete Jansa als "Garant für das Überleben des slowenischen Volks."

Osteuropa

Karte Slowenien 1 min
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Slowenien erklärte sich im Juni 1991 zum unabhängigen Staat. Das Land ist Mitglied der EU und der NATO.

Fr 08.07.2016 09:51Uhr 00:41 min

https://www.mdr.de/heute-im-osten/video-31582.html

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Jansa war bereits von 2004 bis 2008 und 2012 bis 2013 Ministerpräsident seines Landes. Er will die Steuern senken und Privatisierungen vorantreiben. 2014 saß er nach einem Korruptionsfall einige Monate im Gefängnis.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Juni 2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Juni 2018, 09:27 Uhr

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10 Kommentare

05.06.2018 13:57 Bingo 10

Gratulation nach Slowenien.Der deutsche Michel, schläft noch.

04.06.2018 20:03 Wessi 9

Der Mann hat 30% der Parlamentssitze,ralf meier, die Mehrheit ist also gg. Ihn. Es erschließt sich mir nicht, wie ein "weitgehend isolierter Politiker" in "den Himmel gehoben" werden kann, weder rechnerisch, noch inhaltlich.Zumal gerichtsnotorisch korrupt war, also ein Verbrecher.Bekannt allerdings ist, daß es eben ein gewisses Potential an Rechtspopulisten gibt, aber auch an Protestwählern.Und slovenien...in Spanien ist gerade ein SOZIALIST Premier geworden.

03.06.2018 23:01 Montana 8

Herzlichen Glückwunsch. Brüssel muß sich langsam aber sicher fragen - Was hat man falsch gemacht.

03.06.2018 22:02 ralf meier 7

Ich habe in einem nicht freigeschalteten Kommentar beim diensthabenden Moderator wohl wieder mal den Eindruck einer Tatsachenbehauptung erweckt ?

Also diesmal klar und unmissverständlich, um eine erneute Nichtfreigabe zu vermeiden :

Meiner Meinung nach sind auch die Wähler in Slowenien der Meinung, das man weder den Afrikanern noch den Europäern hilft, wenn man ein paar Millionen Migranten aus Afrika nach Europa und damit auch in seine Sozialsysteme einreisen lassen läßt.

Ich meine : Gut so.

03.06.2018 21:51 SPD Aufklärungszentrale 6

"ansa setzte dabei auf eine Anti-Flüchtlings-Rhetorik und hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsieges das Land nach dem Vorbild Ungarns rigoros gegen Migranten abzuschotten"

das sind doch gute Nachrichten, umso mehr Geld bekommt im Umkehrschluss Deutschland, also wir alle.
Da sollte doch niemand etwas dagegen haben, oder irre ich da?

03.06.2018 21:45 konstanze 5

Hvala, Danke, Slowenien !

03.06.2018 20:51 REXt 4

Komisch, überall gewinnen die Rechtspopulisten/ konservative, woran das wohl liegt, kann das was mit Merkel zu tun haben?

03.06.2018 20:25 ein schon länger in Deutschland lebender 3

Gratulation und viel Erfolg.

03.06.2018 20:25 Fragender Rentner 2

So, was heißt das jetzt für die EU und Deutschland?

Alle beißen jetzt in die Hand die sie gefüttert hat? :-)

03.06.2018 20:08 Kritischer Bürger 1

Na kommt da nicht etwa die nächste rechtskonservative Regierung. Oh Europa, oh D, F & Co um euch wird es wohl doch bald geschehen sein und um die Flüchtlinge, Migranten etc. dann wohl auch!