Sebastian Kurz
Kanzler Kurz bei der Parlaments-Sondersitzung am Montag. Bildrechte: dpa

Nach Ibiza-Skandal Österreichs Kanzler Kurz verliert Misstrauensabstimmung

Die konservative österreichische Regierung um Kanzler Kurz hat das Misstrauensvotum im Parlament nicht überstanden. Damit ist die Regierung nach knapp anderthalb Jahren im Amt gescheitert.

Sebastian Kurz
Kanzler Kurz bei der Parlaments-Sondersitzung am Montag. Bildrechte: dpa

Die konservative Regierung in Österreich ist nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum endgültig gescheitert. Die Mehrheit des Parlaments sprach sich am Montag gegen Kanzler Sebastian Kurz und seine Regierung aus. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte.

Nach dem Misstrauensvotum muss Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen die aktuelle Regierung entlassen. Bis zu einer Neuwahl müsste er dann eine Expertenregierung benennen.

Antrag der SPÖ

Das Ergebnis des Antrags hatte sich bereits im Laufe des Tages abgezeichnet, als der designierte Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Höfer, angekündigt hatte, den Misstrauensantrag zu unterstützen. Die FPÖ hatte in Folge des Skandals um das Ibiza-Video die Regierung verlassen.

Eingereicht hatte den Misstrauensantrag am Sonntag die SPÖ. Dieser beinhaltete, Kurz und seiner gesamten Regierung das Vertrauen zu entziehen. Zuvor hatte die kleine Oppositionspartei "Jetzt" einen Antrag eingereicht, der allerdings vorsah, lediglich Kanzler Kurz das Misstrauen auszusprechen.

Starke Kritik aus der Opposition

Vorausgegangen war dem Misstrauensvotum eine heftige Debatte im Parlament: Kanzler Kurz sagte, er könne nicht nachvollziehen, warum nur wenige Monate vor der Wahl die gesamte Regierung gestürzt werden sollte.

Der scheidende Bundeskanzler Sebastian Kurz
Sebastian Kurz sprach wenige Stunden nach der Abstimmung gegen ihn vor seinen Anhängern. Bildrechte: imago images / photonews.at

Der stellvertretende SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried sagte hingegen, ÖVP-Chef Kurz trage Verantwortung für das aktuelle Chaos. "Die Regierung Kurz ist gescheitert", sagte Leichtfried.

Am Sonntagabend war zunächst spekuliert worden, ob die SPÖ und die FPÖ der konservativen ÖVP-Regierung wirklich das Vertrauen entziehen wollen. Bei der Europawahl hatte die ÖVP mit 34,9 Prozent einen Erfolg gefeiert. Die FPÖ fiel nach dem Ibiza-Skandal leicht von 19,7 auf 17,2 Prozent.

Kurz will Übergangsregierung unterstützen

Nach dem Votum stimmte Kurz seine Anhänger bereits auf den anstehenden Wahlkampf ein. "Am Ende des Tages, im September, da entscheidet in einer Demokratie das Volk - und darauf freue ich mich", sagte er.

Für Wut, Hass und Trauer nach dem vorzeitigen Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung gebe es keinen Grund. Stattdessen sollten die Anhänger die demokratische Entscheidung des Parlaments respektieren. Er kündigte an, eine bis zur Neuwahl eingesetzte Übergangsregierung zu unterstützen.

Löger soll Interims-Kanzler werden

Am Abend kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an, dass der bisherige Vizekanzler Hartwig Löger (ÖVP) vorübergehend neuer Interims-Kanzler werden soll. "Das ist eine Art Provisorium bis wir in wenigen Tagen eine Lösung gefunden haben", sagte Van der Bellen. Die gesamte Regierung werde am Dienstag formal zunächst von ihm entlassen und dann erneut für kurze Zeit bestellt.

Die Berufung eines Übergangs-Kanzlers und einer Experten-Regierung werde mit besonderer Rücksicht auf deren Unterstützung im Nationalrat erfolgen. Eine breite Zustimmung im Parlament solle weitere Misstrauensanträge verhindern.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Mai 2019 | 16:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Mai 2019, 16:19 Uhr

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34 Kommentare

29.05.2019 15:12 Fragender Rentner 34

@DER Beobachter @ ralf meier zu 33

Das sind die, die uns erzählen was sie so alles Gute für die Menschen machen.

Wie hatte man schon Früher gesagt, trau schau wem.

Wer macht da noch solche Sachen?

29.05.2019 00:27 DER Beobachter @ ralf meier 33

Die Hintermänner des Videos sind allerdings diejenigen, die es gedreht haben, und denen haben offenbar Strache etc. vertraut. Sie werden sicher Gründe haben, das jetzt an das ZPS bzw. Spiegel etc. lanciert zu haben. Guderius gestand übrigens ein, dass es weiteres kompromittierendes Material gibt. Er wusste also davon oder ihm schwante jetzt zumindest, dass die/Teile der FPÖ-Führung mindestens unredlich, wenn nicht sogar strafbar gehandelt haben...

28.05.2019 17:03 Wessi 32

@ 27 Wieso profitiert v.d.Bellen? Und wenn ja dann offensichtlich eine Mehrheit des österreichischen Volkes die ihn gewählt hat, also, im demokratischen Sinne: ÖSTERREICH.Und letztendlich auch Kurz, denn den Konservativen ist eine Koalition mit solchen Leuten die (Strache war Parteivorsitzender+vertrat somit die Partei) die Meinungsvielfalt aufkaufen wollten mehrheitlich sicherlich überhaupt nicht Recht.Es war ein Versuch, aber mit der "Kicklei" zeichnete sich schon vorher ab, daß die Koalition nicht haltbar war.Der "Hugenberg-Versuch" ist dankenswerter Weise völlig gescheitert.Die ÖVP hat sicherlich intern beraten:" wie werden wir die Blaubraunen am Besten los"...alles unter der Prämisse, daß man von links NICHTS hätte abfischen können.Das ist nämlich Österreich, nicht die BRD!

28.05.2019 14:43 Bürger 31

Indianer@10 Sie sollten erst einmal Kontakt mit der Volkshochschule aufnehmen um der deutschen Sprache und Rechtschreibung mächtig zu werden.

28.05.2019 11:50 Ralf Richter 30

MDR:
Danke für den Hinweis zu @26.
Diese Arbeitszeiten kante ich bereits und habe deshalb auch erst 1,25 Std. nach Arbeitsbeginn moniert.
Satz 2 meines Einwurfs bleibt entsprechend aufrecht.
Beste Grüße

28.05.2019 11:40 Michael Möller 29

das der Herr Kurz gestürzt wurde ist für mich nicht nach vollziehbar, denn erst recht nicht wenn ich im TV die Begründung der Parteien höre ich das alles angestoßen haben. wer mit wem die Regierung stellt entscheidet sich in Gesprächen zwischen den Parteien und am Schluss wird entschieden ob man zusammen eine Regierung bildet. das der Herr Kurz jetzt für das Video mit verantwortlich gemacht wird ist für mich nicht nachvollziehbar. was ich sehe ist Rache der anderen Parteien.

28.05.2019 11:29 Horst Uwe 28

#13 Mhhh: Um zu ahnen, was alles dahinter stecken KANN, ist auch folgende Such-Sequenz wichtig: "Neonazi will geheime Infos über Strache haben heute.at". Das Ibiza Video war aber schon vor Küssels Entlassung im Umlauf, kam also für HC Strache günstig. Er entschwindet so der Bildfläche, kommt womöglich sogar noch ins EU Parlament und könnte damit den vorübergehend entmachteten Kurz auslachen. Auf dessen Politik muss man nicht neidisch sein, aber er ist ein Sympathieträger und sauberer Kommunikator. Darauf schon. Sein "Fehler" war das Einsetzen einer ÖVP-Alleinregierung. Damit müssten alle Oppositionsparteien für eine Gesamtabwahl stimmen. Allerdings ist kaum glaubhaft, dass dies ein Versehen war. Sofern der nicht nur unsympathische Hofer - welcher zum Glück in der jetzigen Situation nicht Bundespräsident ist - die Anarchisten in seiner Partei in den Griff bekommen sollte, steht einer Neuauflage der FPÖ-ÖVP Koalition, vielleicht noch mit den Neos wenig im Wege.

28.05.2019 11:19 Ralf Richter 27

Ich lese hier mit viel Interesse die Kommentare/Kommentatoren sowohl Pro oder Kontra je nach polit. Überzeugung.
Was aber keiner dieser auf dem Schirm hat, ist folgender Aspekt.
Der einzige der zu 100% von dieser "Krise" profitiert ist der grüne BP vdBellen. Seine jetzt mediengerecht zur Schau getragene präsidiale Gelassenheit und sein ständiges Betonen der "verfassungsmäßigen Normalität" dieser z.Zt. ablaufenden Vorgänge kann kaum über seine innerliche Freude über das Platzen der von ihm ungeliebten und widerwillig seinerzeit angelobten ÖVP-FPÖ-Koalition hinweg täuschen. Sein Ziel ist ganz klar die Rückkehr seiner Grünen in den NR und dann bestenfalls eine rot-grüne Bundesregierung.
Man sollte sich immer fragen: Quo bono? - Das gilt auch und insbesonder für den Auslöser der Staatskrise - das Ibiza-Video, seiner Macher, Auftraggeber, Verbreiter und -leider oft vergessen- seiner stillen Dulder!

28.05.2019 09:44 Ralf Richter 26

MDR:
Seit 27.05. 17:43 Uhr keine neuen Kommentare auf der durch euch als "meistgelesen" deklarierten Seiten?
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Schönen Tag noch....

[Hallo Ralf Richter,
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Grüße aus der MDR.de-Redaktion ]

28.05.2019 09:03 Bernd L. 25

mattotaupa:
Wenn sie wollen, dass jemand ihre Beiträger liest und versteht, sollte sie in klaren Sätzen in deutscher Sprache aufschreiben, was sie sagen wollen.