Nach der Wahl OSZE kritisiert Wahlberichterstattung in Polen

Bei der Präsidentschaftswahl in Polen hat sich Amtsinhaber Andrzej Duda knapp durchgesetzt. Wahlbeobachter der OSZE übten scharfe Kritik. Nicht an der Wahl selbst, aber an der Berichterstattung.

Wahlkampfplakate von Trzaskowski und Duda an einner Straßenkreuzung
So paritätisch wurde nach Ansicht der OSZE in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht über den Wahlkampf berichtet. Bildrechte: imago images/ZUMA Wire

Internationale Wahlbeobachter haben den öffentlich-rechtlichen Medien in Polen eine einseitige Berichterstattung über die Präsidentenwahl vorgeworfen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sprach von politischer Polarisierung und fehlender Unparteilichkeit.

OSZE: Fälle von Homophobie und Antisemitismus

Bei Berichten über den Wahlkampf von Amtsinhaber Andrzej Duda seien zudem Fälle von fremdenfeindlicher, antisemitischer und homophober Rhetorik aufgefallen. Zudem hätten Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und andere Mitglieder der nationalkonservativen PiS-Regierung öffentliche Auftritte im Amt als Wahlkampfhilfe für Duda genutzt.

Nach den Worten von OSZE-Vertreter Thomas Boserup überschatteten die politische Polarisierung sowie die fehlende Unparteilichkeit in der Berichterstattung, dass die Wahl selbst gut organisiert gewesen sei.

Endergebis: Duda siegt mit 51 Prozent

Nach dem offiziellen Endergebnis erhielt Duda 51,03 Prozent der Stimmen. Das teilte die Wahlkommission am Montagabend mit. Auf den Oppositionskandidaten Rafal Trzaskowski entfielen 48,97 Prozent. Die Beteiligung lag bei rund 68,2 Prozent.

Trzaskowski, der im Wahlkampf für eine EU-freundlichere Politik geworben hatte, räumte seine Niederlage ein und gratulierte Duda zum Sieg: "Möge diese Amtszeit eine wirklich andere werden", schrieb der Warschauer Oberbürgermeister am Montag auf Twitter.

Von der Leyen und Steinmeier gratulieren

Gratulationen kamen auch von EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Steinmeier. Von der Leyen erklärte, sie freue sich darauf, mit Duda bei den vielen Herausforderungen zusammenzuarbeiten, denen Europa und Polen gegenüberstünden.

Steinmeier schrieb an Duda: "Ich wünsche Ihnen den Mut und die Kraft, zum Zusammenhalt des polnischen Volkes beizutragen." Zugleich hoffe er, "dass wir gemeinsam auch künftig einen Beitrag leisten können zu einer guten Nachbarschaft zwischen Polen und Deutschen in einem einigen, starken Europa."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 13. Juli 2020 | 19:30 Uhr

9 Kommentare

Ekkehard Kohfeld vor 19 Wochen

"@ ralf meier ...eigentlich hatte ich immer den Eindruck, daß sie lesen können.Kein "deutsches Qualitätsmedium" wurde hier als kritisch erwähnt."

Aber das tun die User oder lieber Ostfriese wollen sie denen das Verbieten?😡😡😡
Ihre Kommentare werden auch von Woche zu Woche schrulliger.🤣🤣🤣

Wessi vor 19 Wochen

@ ralf meier ...eigentlich hatte ich immer den Eindruck, daß sie lesen können.Kein "deutsches Qualitätsmedium" wurde hier als kritisch erwähnt.Nein, es wurde von Seiten der OSZE und internationalen Wahlbeobachtern kritisiert.Von nichts anderem BERICHTET hier der mdr.Ich kann beim besten Willen auch nur die Spur von Tendenz im Beitrag erkennen.Und...nochmal: 49% der Polen ist eine kritische Berichterstattung über PIS+Konsorten wahrscheinlich sehr Recht.

ralf meier vor 19 Wochen

Beim Thema einseitige Berichterstattung sollten deutsche Qualitätsmedien ganz vorsichtig sein. Man denke nur an ihre ständigen Vorwürfe gegenüber der Besetzung polnischer Verfassungsgerichte, die in so gar keinem Verhältnis zur Berichterstattung über die Besetzung deutscher Verfassungsgerichte (Stichwort Borchardt) steht.

Die Polen reagieren auch aus anderen Gründen recht empfindsam gegen die Kritik deutscher Qualitätsmedien