Rumänische Regierungschefin Viorica Dancila bei einer Rede im Plenarsaal des EU-Parlaments
Das Parlament hat Regierungschefin Viorica Dancila abgewählt. Bildrechte: Michel Christen/European Union 2018

Osteuropa Rumäniens Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Sechs Oppositionsparteien haben die rumänische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila mit einem Misstrauensantrag zu Fall gebracht. Sie warfen Dancila unter anderem Inkompetenz sowie ausgebliebene öffentliche Investitionen vor.

Rumänische Regierungschefin Viorica Dancila bei einer Rede im Plenarsaal des EU-Parlaments
Das Parlament hat Regierungschefin Viorica Dancila abgewählt. Bildrechte: Michel Christen/European Union 2018

Das rumänische Parlament hat die Regierung unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila abgewählt. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Demnach stimmten 238 Abgeordnete und Senatoren für einen Misstrauensantrag, den sechs Oppositionsparteien eingebracht hatten. Sie werfen Dancila Inkompetenz, ausgebliebene öffentliche Investitionen sowie eine schwache Nutzung von verfügbaren EU-Geldern vor.

Dancila wird nun bis zur Amtsübernahme durch eine neue Regierung die Geschäfte weiterführen. Allerdings hat sie weniger Befugnisse. Unklar ist laut dpa zunächst, ob es nun Neuwahlen geben wird oder ob die Opposition zusammen mit abtrünnigen Parlamentariern der sozialdemokratischen PSD eine neue Regierung unterstützt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Oktober 2019 | 14:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Oktober 2019, 14:11 Uhr