Ein Mann schüttet Stimmzettel auf einen Tisch
In Lettland werden in der Nacht zu Sonntag die Stimmen zur Parlamentswahl gezählt. Bildrechte: dpa

Prognose Regierung in Lettland droht Machtverlust

Bei der Parlamentswahl in Lettland zeichnet sich laut Prognosen ein Machtverlust der amtierenden Mitte-Rechts-Regierung ab. In einigen Nachwahlbefragungen zeichnet sich ein Sieg der Oppositionspartei Harmonie ab, die von vielen Bürgern der russischstämmigen Minderheit gewählt wird. Für Aufsehen sorgte am Wahltag ein Hackerangriff auf ein soziales Netzwerk, bei dem Nutzern eine russisch-nationalistische Botschaft angezeigt wurde.

Ein Mann schüttet Stimmzettel auf einen Tisch
In Lettland werden in der Nacht zu Sonntag die Stimmen zur Parlamentswahl gezählt. Bildrechte: dpa

Bei den Parlamentswahlen in Lettland zeichnet sich eine Wahlniederlage der regierenden Mitte-Rechts-Koalition ab. Nach zwei Nachwahlbefragungen verlieren die drei bisherigen Regierungsparteien ihre Mehrheit in der Volksvertretung Saeima. Insgesamt könnten demnach sieben Parteien den Einzug ins Parlament des EU- und Nato-Lands schaffen. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Informationen bei etwas mehr als 50 Prozent. Erste offizielle Ergebnisse werden in der Nacht zum Sonntag erwartet und lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Partei russischer Minderheit vorne

Laut der Nachwahlbefragung der Nachrichtenagentur Leta zeichnet sich ein Sieg der Oppositionspartei Harmonie ab, deren Abgeordnete, Mitglieder und Wähler vor allem aus der starken russischen Minderheit kommen. Die sich selbst als sozialdemokratisch bezeichnende Partei könne demnach mit 19,4 Prozent der Stimmen rechnen und stärkste Kraft werden. Eine andere Befragung des Internetportals Delfi sieht dagegen die neugegründete Neue Konservative Partei mit 14,5 Prozent vorne.

Lettlands Premierministerkandidat Vjaceslavs Dombrovskis in einer Wahlkabine
Der Premierministerkandidat der Partei Harmonie, Vjaceslavs Dombrovskis, bei der Stimmabgabe. Bildrechte: dpa

Dahinter landen jeweils eine neu gegründet liberale Partei vor der mitregierenden nationalkonservativen Nationalen Allianz. Ein möglicher Koalitionspartner von Harmonie, die populistische Partei KPV, kam laut der Prognose mit 11,5 Prozent auf den fünften Platz. Das Bündnis der Bauern und Grünen von Ministerpräsident Maris Kucinskis und die mitregierende liberalkonservative Jauna Vienotiba bleiben in beiden Befragungen hingegen bei unter 10 Prozent. Angaben zur Anzahl an befragten Personen wurden keine gemacht. Die Prognosen sind mit Vorsicht zu lesen. Bei den vergangenen beiden Wahlen haben sich die Nachwahlbefragungen als unzuverlässig erwiesen.

Hacker greifen Netzwerk an

Für Aufsehen sorgte am Wahltag ein Hackerangriff auf das beliebteste Online-Netzwerk des Landes. Den Nutzern der Website Draugiem.lv, das in den Nachbarländern als Frype.com bekannt ist, wurden am Samstag eine nationalistische russische Botschaft angezeigt. Sie lautete: "Lettische Kameraden, das betrifft euch: Die Grenzen Russlands haben kein Ende." Außerdem erschienen Fotos von russischen Soldaten auf der Krim, Panzern in Moskau und Russlands Präsident Wladimir Putin auf den Bildschirmen.

Wer hinter dem Cyberangriff steckt, blieb zunächst unklar. "Wir haben mit solchen Zwischenfällen am Wahltag gerechnet", sagte Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics. Es seien Ermittlungen zu der Attacke eingeleitet worden. Das soziale Netzwerk war vorübergehend offline.

Geänderte Haltung zur EU?

Bei der Parlamentswahl sind 1,5 Millionen Bürger zu Stimmabgabe aufgerufen. Es ist die neunte Wahl seit der wiedererlangten Unabhängigkeit Lettlands von der Sowjetunion 1991. In dem EU-Mitgliedsland ist die Parteienlandschaft zersplittert. Es gibt keine großen etablierten Parteien. Insgesamt traten 16 Parteien und Bündnisse zur Wahl an.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs standen sozialpolitische Themen. Regierungschef Kucinskis sprach bei seiner Stimmabgabe von einer "bedeutenden Abstimmung". Der Wahlkampf habe gezeigt, dass es politische Kräfte gebe, die Änderungen an Lettlands gegenwärtiger Sicherheitspolitik und Haltung gegenüber der EU vornehmen wollen, sagte er im Wahllokal.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Oktober 2018 | 06:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Oktober 2018, 22:06 Uhr

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