Warschau Polen beschließt Gesetz zur Bestrafung kritischer Richter

Kritische Richter in Polen müssen künftig mit Strafen rechnen. Trotz heftiger Proteste im In- und Ausland brachte die Regierungspartei PiS ein entsprechendes Gesetz durch die erste Kammer des Parlaments.

Das Polnische Parlament in Warschau
Polens Parlament in Warschau Bildrechte: dpa

Der Sejm in Warschau hat ein Gesetz verabschiedet, das die Möglichkeiten zur Disziplinierung von Richtern in Polen erweitert. In der sogenannten ersten Kammer des polnischen Parlaments stimmten die Abgeordneten der Regierungspartei PiS mit ihrer absoluten Mehrheit dafür, Vertreter der Opposition skandierten "Schande" und riefen nach der Verfassung.

Abstimmung trotz Protest

Gegen das geplante Gesetz hatte es Proteste in zahlreichen polnischen Städten gegeben. Auch das Oberste Gericht Polens hatte die Regierung gewarnt, dass das Reformvorhaben gegen die EU-Verträge verstoße und deshalb "sehr wahrscheinlich" EU-Strafmaßnahmen zu Folge hätte.

Kritik an Gerichtsentscheidungen verboten

Das Gesetz sieht vor, dass Richter künftig mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Rechtmäßigkeit oder auch nur die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters oder eines Gerichts in Frage stellen. Zudem dürfen sich Richter nicht politisch betätigen und müssen angeben, in welchen Berufsorganisationen und Bürgerinitiativen sie aktiv sind.

Opposition warnt vor Willkür

Die PiS gibt an, mit der Justizreform gegen Korruption vorgehen zu wollen. Die Opposition befürchtet vor allem, dass die PiS damit vor allem kritische Juristen mundtot machen will. Die Abgeordnete Kamila Gasiuk-Pihowicz von der Bürgerplattform sagte: "Nach der Einführung dieses Gesetzes kann die Regierung jeden Richter unter irgendeinem Vorwand rauswerfen. Die Richter werden bestraft, wenn sie die Verfassung oder EU-Recht anwenden. Beenden Sie diesen juristischen Wahnsinn!"

Kritik von EU-Kommission

Auch die EU-Kommission appellierte an die Regierung in Warschau, das Gesetz vorerst zu stoppen. Ein Sprecher sagte, Kommissionsvize Vera Jourova teilte dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten sowie den Sprechern der beiden Parlamentskammern schriftlich mit, dass rechtliche Änderungen im Einklang mit der Rechtsordnung der EU stehen müssten. Jourova schlug vor, Warschau solle sich an die Venedig-Kommission des Europarates wenden, die Staaten in Verfassungsfragen berät.

Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, sagte, die polnische Regierung in Warschau versuche "immer unverhohlener", die Unabhängigkeit der Justiz zu "untergraben" und die Gerichte unter ihren Einfluss zu bringen. Ähnlich äußerte sich das UN-Menschenrechtsbüro in Genf.

Mögliche Änderungen im Senat kann PiS überstimmen

Nach seiner Verabschiedung durch den Sejm kommt das Gesetz nun in den Senat. In dieser zweiten Kammer hat zwar die Opposition die Mehrheit. Allerdings kann die PiS mit ihrer absoluten Mehrheit im Sejm eventuelle Änderungen des Senats ablehnen.

Die PiS hat in den vergangenen Jahren das Justizwesen umgebaut. Die EU-Kommission hat wegen strittiger Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof erhoben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Dezember 2019 | 19:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Dezember 2019, 20:08 Uhr