Ein leeres Wahllokal vor der Eröffnung.
Etwa 31 Millionen Polen sind am Sonntag wahlberechtigt. Bildrechte: dpa

Sejm und Senat Polen wählt neues Parlament

In Polen wird ein neues Parlament gewählt. Umfragen sehen einen klaren Vorsprung für die Regierungspartei PiS. Die Opposition warnt vor einem Abgleiten in die Diktatur.

Ein leeres Wahllokal vor der Eröffnung.
Etwa 31 Millionen Polen sind am Sonntag wahlberechtigt. Bildrechte: dpa

Rund 31 Millionen Polen sind am Sonntag aufgerufen, mit ihren Stimmen über die Zusammensetzung der beiden Kammern Sejm und Senat abzustimmen. Umfragen zufolge kann die regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kaczynski mit einem Stimmenzuwachs rechnen. Uneins sind die Institute darin, ob die PiS künftig einen Koalitionspartner brauchen wird.

Weitere drei Parteien bzw. Bündnisse haben Chancen, ins Parlament einzuziehen - ein liberales Bündnis um die frühere Regierungspartei Bürgerplattform, ein Linksbündnis aus Sozialdemokraten und der neuen Partei "Frühling" sowie die Polnische Koalition aus Bauernpartei und der rechtspopulistischen Kukiz-Bewegung.

Scharfe Töne von allen Seiten

In einem scharf geführten Wahlkampf hatte die PiS-Partei auf nationale Werte und Themen gesetzt und den ärmeren Bevölkerungsschichten mehr Wohlstand durch kräftig steigende Sozialausgaben versprochen.

Die Spitzenkandidatin der linksliberalen Koalition um die Bürgerplattform (PO), Malgorzata Kidawa-Blonska, warf der Regierungskoalition vor, das Land in den Untergang zu führen. Auch der ehemalige polnische Staatspräsident Lech Walesa warnte in einem offenen Brief, dass sich bei der Wahl entscheide, ob Polen ein demokratischer Rechtstaat sein werde oder weiter in Richtung einer autoritären Diktatur abgleite.

Über diese Warnungen hinaus mangelt es den Liberalen zum großen Teil an konkreten Inhalten. In einigen PiS-Hochburgen ist der Name der liberalen Spitzenkandidatin Kidawa-Blonska kaum bekannt.

Besonderes polnisches Wahlsystem

Jenseits der Hauptlager bleibt das Abschneiden der kleineren Gruppierungen spannend. Denn aufgrund des polnischen Wahlsystems hatten der PiS 2015 gerade einmal 38 Prozent der Stimmen zur absoluten Mehrheit der Sitze gereicht. Dem Wahlsystem zufolge müssen Bündnisse acht Prozent der Stimmen holen, um ins Parlament einziehen zu können.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Oktober 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Oktober 2019, 05:00 Uhr