Petro Poroschenko
Poroschenko: "Kriegsrecht hat in keiner Weise Alltag beeinflusst." Bildrechte: dpa

Präsidenten-Erlass Poroschenko hebt Kriegsrecht in der Ukraine auf

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat das Kriegsrecht in seinem Land für beendet erklärt. Es war Ende November für 30 Tage verhängt worden und wurde nun trotz des anhaltenden Konflikts mit Russland nicht verlängert.

Petro Poroschenko
Poroschenko: "Kriegsrecht hat in keiner Weise Alltag beeinflusst." Bildrechte: dpa

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Kriegsrecht in seinem Land für beendet erklärt. "Heute um 14 Uhr endet das Kriegsrecht", sagte er am Mittwoch bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit hochrangigen Militärs. Poroschenko begründete die Entscheidung mit der stabilen Sicherheitslage in der Ukraine.

Kritik an Kriegsrecht-Beschluss

Das ukrainische Parlament hatte am 28. November auf Antrag des Präsidenten beschlossen, ein 30-tägiges Kriegsrecht in den Grenz- und Küstenregionen zu verhängen. Kiew hatte argumentiert, durch die Maßnahme mögliche russische Angriffe besser abwehren zu können. Kritiker hielten Poroschenko aber vor, er wolle seine politische Lage im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl verbessern. Auch international war die Kritik an Poroschenko außergewöhnlich scharf.

Am Mittwoch twitterte er nun: "Ich betone, das Kriegsrecht hat in keiner Weise den Alltag der Zivilbevölkerung beeinflusst." Demnach hat es weder Rechte und Freiheiten eingeschränkt noch die Wirtschaft negativ beeinflusst. Zudem betonte Poroschenko, die Präsidentenwahl werde wie geplant am 31. März stattfinden.

Ursprünglich 60 Tage geplant

Ursprünglich wollte Poroschenko das Kriegsrecht für 60 Tage verhängen, schwächte es aber auf 30 Tage ab. Es galt überwiegend in den Landesteilen, die direkt an Russland grenzen. Laut ukrainischem Grenzschutz wurden in dieser Zeit 1.650 Russen an der Einreise gehindert.

Die jüngste Krise zwischen Russland und der Ukraine hatte Ende November mit einer Konfrontation in der Straße von Kertsch, die das Schwarze mit dem Asowschen Meer verbindet, begonnen. Die russische Küstenwache hatte vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe aufgebracht. Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt. Der Vorfall hatte international Besorgnis ausgelöst.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Dezember 2018 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Dezember 2018, 18:53 Uhr

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11 Kommentare

28.12.2018 19:20 nasowasaberauch 11

Dieser Konflikt reicht zurück bis zum Jahr 1954, als der Ukrainer Nikita Chruschtschow in einem Anfall von Kraft meiner Wassersuppe die Krim der Ukraine schenkte. Die dort mehrheitlich lebenden Russen waren nach dem Zerfall der Sowjetunion kulturellen Repressalien ausgesetzt. Der Umgang mit russischen Minderheiten ist auch in den baltischen Staaten ein Problem. Hinzu kommt die NATO- Osterweiterung, die eigentlich so nicht vereinbart war. Die Provokation in der Straße von Kertsch war geplant, um den Bündnispartnern einen Grund für weitere Sanktionen zu geben. Hat ja auch funktioniert. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages könnte der Kanzlerin bei der Beurteilung der Krise in der Ukraine mal die Historie näher bringen.

27.12.2018 21:19 Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, ... 10

Da hat sich Herr Poroschenko sicherlich mehr ausgerechnet, von Europa von Deutschland und vor allem von der NATO.

Irgendwann wird er eine Kehrtwende machen und sich Russland zuwenden.

27.12.2018 18:53 Jonathan 9

Ukraine ist ja sehr groß, war in der UdSSR wirtschaftlich stark und galt bis 1950 als kornkammer Europas. Irgendwie fühle ich mich nicht aktuell informiert. Vllt. wäre es in der EU gut aufgehoben.

27.12.2018 16:48 Baldur von Ascanien 8

@vigilando ascendimus
Nur das Onkel Putin keine Mitspieler hat welche Asowsymbole, Balken-und Hakenkreuze zur Schau stellen und aus der größten Weltmacht des Westens kommen um mal richtig Russen zu klatschen. Putin hat keine helfende Fremdenlegion nötig. Das macht den kleinen Unterschied.

27.12.2018 10:33 vigilando ascendimus 7

@Baldur von Askanien
Doch: Putin hilft beim Kriegspielen!

27.12.2018 10:30 konstanze 6

Ich hoffe, die Ukrainer schicken ihn bei der nächsten Wahl in die Versenkung ! (und die Kiewer bei der nächsten Bürgermeisterwahl Klitschko gleich mit)

26.12.2018 21:46 Moritzmax 5

Und das ohne Frau Merkel und den Heiko zu fragen? Weiteren Beitrag spar ich mir, ist besser so, in dieser Gesellschaft.!

26.12.2018 21:04 Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, ... 4

Und was sagt nun der Maas dazu?

Achso, den Posten macht man ja wenn man mehr Zeit für die Familie braucht ;-)

26.12.2018 19:46 Baldur von Ascanien 3

Keiner hilft mir Krieg zu spielen? Mist, dann erkläre ich die Lage für sicher..............................

26.12.2018 19:37 Gerd Müller 2

Multimilliardär Präsidenten Petro Poroschenko dem Auto- und Schiffbau, Schokoladenherstellung und Rüstung sowie Fernsehsender gehören und natürlich volksnah nur das Beste für seine Bevölkerung gegen aggressiven Russen möchte. Vollmitgliedschaft in der Nato und EU würden Frieden sichern - oder ... schickt er uns Osterhasen zahlen wir seinen Haushalt wenn persönliche Multimilliarden knapp werden sollten.