Die Angeklagten sitzen auf der Anklagebank im Obersten Gericht Spaniens zum Beginn des Prozesses gegen zwölf Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung.
Die Angeklagten sitzen zum Prozessauftakt auf der Anklagebank im Obersten Gericht Spaniens (Bildmitte). Bildrechte: dpa

Spaniens Oberstes Gericht Prozess gegen katalanische Separatisten wegen "Rebellion"

Vor dem Obersten Gericht Spaniens hat der Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten begonnen. Ihnen wird Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung vorgeworfen. Es drohen Haftstrafen von bis zu 25 Jahren. Der geflohene Ex-Regionalpräsident von Katalonien, Puigdemont, betrachtet den Rebellionsvorwurf als unbegründet.

 Die Angeklagten sitzen auf der Anklagebank im Obersten Gericht Spaniens zum Beginn des Prozesses gegen zwölf Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung.
Die Angeklagten sitzen zum Prozessauftakt auf der Anklagebank im Obersten Gericht Spaniens (Bildmitte). Bildrechte: dpa

Mehr als ein Jahr nach dem Abspaltungsversuch Kataloniens von Spanien hat vor dem Obersten Gericht in Madrid der Prozess gegen führende katalanische Separatisten begonnen.

Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung

Die spanische Staatsanwaltschaft wirft den zwölf Angeklagten Rebellion, Aufwiegelung der Massen und Veruntreuung staatlicher Gelder vor. Sie hatten am 1. Oktober 2017 unter Führung des damaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ein Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt, obwohl dies von der spanischen Justiz verboten worden war.

Bis zu 25 Jahre Haft drohen

Der Gruppe um Ex-Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras drohen bei einer Verurteilung Haftstrafen von bis zu 25 Jahren. Die Angeklagten, von denen einige seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft sitzen, weisen die Vorwürfe zurück. Ein Anwalt der Verteidigung betonte zum Prozessauftakt, seine Mandanten hätten das Recht, die Unabhängigkeit Kataloniens zu verlangen.

Puigdemont meldet sich zu Wort

Puigdemont selbst ist bei dem Prozess vor dem Obersten Gericht Spaniens nicht zugegen. Er hatte sich nach der Absetzung der katalanischen Regionalregierung ins Exil nach Belgien abgesetzt. Bei einem Auftritt in der katalanischen Vertretung in Berlin kritisierte er am Dienstag den Prozess gegen seine Weggefährten als künstlich konstruiertes, politisches Verfahren, das es nie habe geben dürfen. Der Prozess sei ein "Stresstest für die spanische Demokratie" Zugleich forderte er ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens.

Drei Monate und 600 Zeugen

Der Separatisten-Prozess in Madrid ist auf drei Monate angesetzt. Er wird live im Fernsehen übertragen und gilt als einer der wichtigsten in der jüngeren Geschichte des Landes. Fast 600 Zeugen sollen gehört werden, darunter Spaniens konservativer Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy, in dessen Amtszeit das Referendum fiel. Mit einem Urteil wird nicht vor Juli gerechnet.

Tatbestand der "Rebellion" erfüllt?

 Die zentrale Frage, die das Gericht dabei klären muss, ist die, ob der Tatbestand der "Rebellion" tatsächlich erfüllt ist? Laut spanischem Recht setzt "Rebellion" nämlich immer voraus, dass diese mit Gewaltanwendung einhergehen muss. Puigdemont sagte dazu in Berlin: "Für uns ist das keine Rebellion, Urnen aufzustellen." Der juristische Vorwurf der "Rebellion" umfasse hingegen Gewalt "mit Waffen".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 12. Februar 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Februar 2019, 19:10 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

3 Kommentare

13.02.2019 13:10 Bingo 3

Das Selbstbestimmungsrecht wird hier mit Füßen getreten...und niemanden in Europa interessiert es. Wenn die Katalanen gehen wollen so lasst sie gehen. Tschechien und die Slowakei, haben sich auch getrennt, ein Zeichen es geht wenn man will. In Europa scheint man nur für das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu sein, wenn es politisch in den kram passt und es sich um Länder in andere Erdteile handelt ( Ausnahme Kosovo). Mit Demokratie hat das wenig zu tun.

12.02.2019 19:57 artep 2

Und wie war das mit Kosovo?
Achso, da wollte ja der gute westen die Abspaltung.

12.02.2019 19:56 Anton 1

Rückgang für Spanien: langsam, aber unausweichlich... Früher hat Spanien viel Land genommen und beraubt: Philippinen, Lateinamerika, auch Italien, Niederlande usw. Nun ist sie gezwungen, alles zurück zu geben. Vieles hat sie schon abgegeben, es kommt nun Baskenland... Ich glaube, hier wird alles wie früher mit Niederlanden: mit oder ohne Blut, aber Baskenland wird irgendwann von Spanien unabhängig, baskische Willem van Oranje kommt.