Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien
Carles Puigdemont soll ausgeliefert werden. Bildrechte: dpa

Entscheidung Puigdemont darf ausgeliefert werden

Der spanische Separatistenführer Carles Puigdemont kann an Spanien ausgeliefert werden - aber nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung. Den Hauptvorwurf der Spanier wegen Rebellion ließ die deutsche Justiz dagegen nicht gelten.

Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien
Carles Puigdemont soll ausgeliefert werden. Bildrechte: dpa

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont darf an Spanien ausgeliefert werden. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein teilte mit, eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder sei zulässig. Anders sei der Fall beim Vorwurf der Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Eine Auslieferung wegen Rebellion sei unzulässig.

Dem Oberlandesgericht zufolge bleibt Puigdemont auf freiem Fuß. Man sehe keine Fluchtgefahr. Puigdemont sei seinen Haftauflagen stets nachgekommen. Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein erklärte inzwischen, sie werde die Auslieferung zeitnah bewilligen.

Anwälte wollen Karlsruhe anrufen

Puigdemonts Anwälte kündigten an, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Einspruch gegen den Auslieferungsbeschluss einlegen zu wollen. Das sagte Anwalt Jaume García-Cuevillas dem katalanischen Fernsehsender TV3. Man werde vorbringen, dass es in Spanien «keine Garantien für einen fairen Prozess» gebe. Außerdem werde man «Widersprüche» in der Anklage der spanischen Justiz wegen Veruntreuung geltend machen.

Keine Strafverfolgung wegen Rebellion

Puigdemont war Ende März in Schleswig-Holstein festgenommen worden, nachdem er von Dänemark aus eingereist war. Grundlage war ein von Spanien erwirkter europäischer Haftbefehl.

Die spanische Justiz will Puigdemont wegen des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien im vergangenen Jahr belangen. Dieses kostete den Steuerzahler nach Angaben der spanischen Behörden 1,6 Millionen Euro.

Zudem wird Puigdemont wegen der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens Rebellion vorgeworfen. Nach der Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts kann Puigdemont dafür in Spanien aber nicht mehr der Prozess gemacht werden. Puigdemonts deutsche Verteidiger erklärten, das Oberlandesgericht habe ausdrücklich betont, dass eine Strafverfolgung in Spanien wegen Rebellion ausgeschlossen sei.

Puigdemont selbst twitterte, damit sei die Hauptlüge des spanischen Staates gelöscht worden. Die deutsche Justiz bestreite, dass es sich bei dem Unabhängigkeitsreferendum um Rebellion gehandelt habe.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Juli 2018 | 11:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Juli 2018, 18:38 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

11 Kommentare

14.07.2018 10:36 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 11

@ 10:
Zitat "[...] dann baut man hierzulande eine Postenmeldekette, um zu erkennen , wenn er wieder zurückkommt , um und ihn in Handschellen wie einen Schwerkriminellen abzuführen [...]"

Wir haben nun mal gewisse Regelungen europa- und weltweit, die uns zu gerichtlicher bzw. polizeilicher Zusammenarbeit verpflichtet. Internationale Haftbefehle 'verpflichten' - das hat man auch am deutsch-türkischen Schriftsteller gesehen, der in Spanien verhaftet wurde: ein Haftbefehl kann schnell erwirkt werden. Dieser wird dann von ordentlichen Gerichten geprüft... und gegebenenfalls verworfen.

Die Rechtstaatlichkeit kann man kritisieren, wenn man denn will.
Auch das ist 'Merkelland' - und das ist auch gut so! =)

13.07.2018 08:11 Wieland der Schmied 10

@ 8 Anne2018 „Verstehe wer will, kein Asyl für Snowden, kein Asyl für Puigdemont.
Wenn man sich vorstellt, daß Puigdemont durch Frankreich, Benelux und Dänemark unbeschadet reisen konnte, weil man dort Symphatie für einen Kämpfer gegen die durch und durch korrupte Regierung Rajoy( die inzwischen ausgetauscht werden mußte als kalter Staatsstreich) hat und den Freiheitswillen der Katalanen nicht von außen einschränken will, dann baut man hierzulande eine Postenmeldekette, um zu erkennen , wenn er wieder zurückkommt , um und ihn in Handschellen wie einen Schwerkriminellen abzuführen, während andere zu Tausenden ungehindert passieren können.
Auch das ist Merkelland, merken!

12.07.2018 17:06 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 9

Die 'Gewalt', die zum Unabhängigkeitsreferendum ausgeübt wurde, ging doch eigentlich von der 'Bundespolizei' aus, wenn ich mich recht entsinne...

Die Strafverfolgung wegen Rebllion bleibt ausgeschlossen. Man wird sehen, wieviel vom Anklagepunkt 'Veruntreuung' übrig bleibt.

12.07.2018 16:15 Anne2018 8

Verstehe wer will, kein Asyl für Snowden, kein Asyl für Puigdemont.
Wie will man verhindern, dass Puigdemont wegen Rebellion jahrelang weggesperrt wird???????

12.07.2018 15:24 Harry 7

Und warum genau sollte sich Spanien an die Meinung eines hollsteinischen Provinzgerichts gebunden fühlen oder sich auch nur dafür interessieren?

12.07.2018 13:42 OHNEWORTE 6

Man braucht Spanien fuer den Fluechtlingspakt .....

Das war also die Trumpfkarte ....... Fluechtlinge die aus der Heimat fliehen wegen anderer Straftaten werden nicht ausgeliefert,ein Ex Staatsmann ,ein Putschist ,da sieht die Betrachtung anders aus. Politiker brauchen sich ja schliesslich .... Politiker aller Laender vereinigt Euch ....
Man kann schliesslich nicht Volksentscheide durchgehen lassen ....

12.07.2018 13:13 Alex 5

Ein weiterer Tiefpunkt, auf den Deutschland in der Beliebtheitsskala sinkt.
Kleiner Tipp an Herrn Puigdemont: Einfach das Zauberwort "Asyl" flüstern. Damit fährt man richtig gut in Deutschland. Sogar polizeibekannte Halunken wie der ehem. Leibwächter von Osama bin Laden konnten und können sich auf diese Weise steuerfinanziert im Buntland tummeln. Dagegen ist doch der Vorwurf der Veruntreuung wie Kindergeburtstag...

12.07.2018 13:01 Basil Disco 4

Was will denn das Oberlandesgericht tun, wenn er in Spanien trotzdem wegen Rebellion angeklagt wird? Abgesehen davon zielt die Anklage wegen Veruntreuung meiner Meinung nach nur darauf ab, seine wirtschaftliche Existenz zu vernichten.

Ich hätte bis vor kurzem nicht gedacht, dass politische Verfolgung in Europa offenbar wieder stattfinden kann und deutsche Richter sich dafür zum Handlanger machen.

12.07.2018 12:55 artep 3

P. Sollte sich als Flüchtling melden. Menschenrechte!

12.07.2018 12:44 kauscha99 2

Offensichtlich haben die Richter des OLG Schleswig-Holstein keine anderen Sorgen, als sich mit einem Fall zu beschäftigen, der kein Fall ist.

Frühere Meldungen