Alexej Nawalny
Im Westen als Putin-Kritiker populär - in Russland weitgehend kaltgestellt: Alexej Nawalny Bildrechte: dpa

Russland Nawalny von Präsidentenwahl ausgeschlossen

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist endgültig von der Präsidentschaftswahl 2018 ausgeschlossen worden. Das hat die zentrale Wahlkommission entschieden. Nawalny rief zum Boykott der Abstimmung im März auf.

Alexej Nawalny
Im Westen als Putin-Kritiker populär - in Russland weitgehend kaltgestellt: Alexej Nawalny Bildrechte: dpa

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny darf 2018 nicht an der Präsidentschaftswahl teilnehmen. Das hat die zentrale Wahlkommission in Moskau beschlossen.

Zwölf Mitglieder des 13-köpfigen Gremiums stimmten am Montag für einen Ausschluss, bei einer Enthaltung. Die Kommission erklärte, Nawalny sei nicht wählbar, weil er in mehreren Strafverfahren verurteilt worden sei. Der 41-Jährige hat den Urteilen zufolge mit Versammlungsaufrufen gegen geltendes Recht verstoßen. Er war in diesem Jahr drei Mal inhaftiert worden. Nawalny wies die Verfahren als politisch motiviert zurück.

Aufruf zum Wahlboykott

Nawalny kündigte umgehend an, er werde die Entscheidung juristisch anfechten. Der Putin-Kritiker rief zudem seine Anhänger zum Boykott der Präsidentenwahl im Frühjahr auf. Nach seinen Worten handelt es sich um keine echte, demokratische Wahl. Amtsinhaber Putin werde von den Staatsmedien bevorteilt, daher gebe es keinen fairen Wettstreit.

Opposition gilt als chancenlos

Der wegen seiner Antikorruptions-Kampagnen bekannte Nawalny gilt als wichtigster Gegner von Amtsinhaber Wladimir Putin. Dabei hatte die Wahlkommission bereits im Oktober entschieden, dass er bis 2028 für kein Amt kandidieren dürfe. Begründet wurde das seinerzeit mit einer Verurteilung wegen Unterschlagung. Nawalny beteuerte sein Unschuld und sprach von einem Schauprozess.

Umfragen räumen Nawalny trotz seiner Popularität bei der Präsidentschaftswahl am 18. März kaum Chancen ein. Das gilt auch für alle anderen Gegenkandidaten von Wladimir Putin. Der Amtsinhaber geht als klarer Favorit ins Rennen und könnte sich die nächste Präsidentschaft im Kreml bis 2024 sichern.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Dezember 2017 | 14:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. Dezember 2017, 20:34 Uhr

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3 Kommentare

26.12.2017 13:49 REXt-Merkel ist am Ende, Rücktritt! 3

In DE nicht anders, da werden auch über eine neu aufstrebende Partei u. ihre Funktionäre, Gerüchte, Anklagen vorbereitet, Volksverhetzung vorgeworfen, ständig medial negativ berichtet! Wenn die Herrschenden Angst vor der Wahrheit haben, trägt die Propaganda solche Früchte!

26.12.2017 12:36 karstde 2

In Russland ist das eben anders. Dort dürfen keine Steuerbetrüger in der Politik arbeiten wie in Deutschland. In Deutschland ist das Wurst. Da kannste Betrügen und Politiker sein und das dumme Volk klatscht noch dabei. Finden doch viele Geil hier in diesem Land.

25.12.2017 22:20 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 1

Wer seinen politischen Konkurrenten mit hanebüchen Anklagen überhäuft, schöpft offensichtlich alle Möglichkeiten der russischen Demokratie aus...