Carola Rackete, deutsche Kapitänin der Sea-Watch 3
Carola Rackete an Bord der "Sea-Watch 3". Bildrechte: dpa

Kapitänin der "Sea-Watch 3" Rackete verklagt Salvini

Die Kapitänin des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3", Carola Rackete, geht gerichtlich gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini vor. Sie wirft ihm Verleumdung und Anstiftung zum Hass vor.

Carola Rackete, deutsche Kapitänin der Sea-Watch 3
Carola Rackete an Bord der "Sea-Watch 3". Bildrechte: dpa

Die Kapitänin des deutschen Seenotrettungsschiffs "Sea-Watch 3", Carola Rackete, geht gerichtlich gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini vor. Racketes Anwalt Alessandro Gamberini aus Bologna bestätigte, dass bei der Staatsanwaltschaft Rom eine Klageschrift wegen Verleumdung und Anstiftung zum Hass eingereicht worden sei.

Seit Wochen führe Salvini eine Diffamierungskampagne gegen sie und die Hilfsorganisation Sea-Watch, heißt es in der Klageschrift, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Salvini habe Sea-Watch wiederholt als "illegale und kriminelle Organisation" bezeichnet, die "illegale Migranten mit einem illegalen Schiff" an Land gehen lasse.

"Abgrundtiefe Gefühle von Hass"

Matteo Salvin redet mit Journalisten.
Italiens Innenminister Matteo Salvini ist Vorsitzender der rechten Partei Lega Nord. Bildrechte: dpa

Rackete selbst habe er als Komplizin von Schleusern, Verbrecherin, Kriminelle und Urheberin eines versuchten Mordes bezeichnet, die sich bemüht habe, fünf italienische Soldaten umzubringen. "In den Worten von Matteo Salvini gibt es abgrundtiefe Gefühle von Hass, Verunglimpfung, Delegitimierung bis hin zu leibhaftiger Entmenschlichung", begründet die Sea-Watch-Kapitänin ihr gerichtliches Vorgehen.

Der Innenminister nutze sein Amt als Instrument der Propaganda und für Anstachelung zu Hass. Die zahlreichen Äußerungen des stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten schädigen laut Klageschrift nicht nur den Ruf der Kapitänin, sondern gefährden überdies ihre körperliche Unversehrtheit. Sie würden dazu aufstacheln, Verbrechen an ihr zu begehen. So sei Rackete in zahlreichen Nachrichten seiner Anhänger unter anderem als "deutsche Hure" beschimpft worden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Juli 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Juli 2019, 14:14 Uhr

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86 Kommentare

13.07.2019 12:29 MDR.de-Redaktion 86

Liebe Leser,

da die Mehrheit der Kommentare gegen unsere Netiquette verstößt, schließen wir die Kommentar-Spalte. Wir sind immer an einer konstruktiven Diskussion interessiert, doch selbst einige der freigegebenen Kommentare lassen jede Sachlichkeit vermissen und sind grundlegend aggressiv formuliert. Das ist nicht die richtige Basis für einen respektvollen Meinungsaustausch.
Darüber hinaus bieten wir Hass, Hetze und Rassismus keine Plattform. Bei uns steht die Menschenwürde über der Meinungsfreiheit.

Die MDR.de-Redaktion

13.07.2019 12:09 Fakt 85

@Buergerx, #79:

Das Libyen kein sicherer Ort ist, entscheiden auch nicht die Kapitäne, das wurde bereits von der Politik entschieden. Zudem ist richtigerweise nicht von einem "sicheren Hafen" die Rede, sondern von einem "sicheren Ort" - auch im Seerecht. Und das ist Libyen nicht, wie auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits 2017 festgestellt hat und was heute noch gilt.

13.07.2019 12:03 baldur von ascanien 84

zu 77 "1. Doch, als Schiffsführerin ist sie Kapitän. Die richtige Anrede können Sie in meinem Zitat des Verbandes Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere nachlesen: "Frau Kapitän"."

Völlig richtig erkannt. Wenn ich besoffen und ohne Führerschein unterwegs bin, bleibe ich trotzdem der Fahrzeugführer.

PS. Ist "Führerschein" negativ besetzt? Nicht das wegen der Netiquette dieser Beitrag nicht veröffentlich wird.

13.07.2019 11:28 Ekkehard Kohfeld EU - Wahl NRW SPD -14,5 % Ihr werdet immer weniger :-) 83

@ Fakt 77 Sie sehen: Auch Sie sind nicht allwissend.
##
Aber ich ich weiß ständig mehr wie sie,das reicht doch.
Ihre an den Haaren herbeigezogenen Argumente ziehen nicht.

Illegale Fluchthilfe
Die Grenzbrecher
Menschen illegal nach Deutschland zu bringen, ist strafbar.
taz.de

Samariter, Schlepper, Straftäter: Fluchthilfe und Migrantenschmuggel im 21. Jahrhundert bpb.de

§ 258
Strafvereitelung
(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

13.07.2019 11:01 Fakt 82

>>Wo ist das Lobbyregister?, #74:
"Was reden sie denn da! Tripolis ist selbstverständlich aus nautischer Sicht ein sicherer Hafen."<<
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Das der Hafen aus nautischer Sicht nicht sicher ist, hat niemand behauptet. Es geht handelt sich aber im Sinne der Menschenrechte um einen nicht sicheren Ort. Es heißt übrigens im Seerecht auch nicht "nächster sicherer Hafen", sondern "nächster sicherer Ort"!
Aber Ihr Beitrag zeigt, dass Sie zu einem Thema schreiben, dass Sie offenbar gar nicht verstanden haben.

13.07.2019 10:55 Fakt 81

@Buergerx, #73:

Auch wenn es Ihnen offenbar schwerfällt, Aussage und Zitat zu unterscheiden: Es ist die Aussage des Verbandes Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere, welche von mir zitiert wurde. Mit Italien hat das Ganze auch nichts zu tun. Es steht im Zitat eindeutig, dass sie "als Deutsche" verpflichtet ist.
Sie müssen mal nicht alles durcheinander wirbeln, das verblendet.

13.07.2019 10:51 Fakt 80

@jochen, #72:

Ich weiß zwar nicht, woher Sie Ihre Infos haben, aber selbst wenn es so wäre: Was passt denn da? Ich jedenfalls bekomme es nicht hin, da irgendeine Verschwörungstheorie zurechtzubasteln.

13.07.2019 10:50 Buergerx 79

@69Fakt: Es, obliegt Kapitänen nicht, politische Einschätzungen bezüglich sicherer Häfen abzugeben. Sicherer Hafen bedeutet, Lebensgefahr ist vorbei und Grundbedürfnisse der Schiffbrüchigen werden in dem Hafen befriedigt. Wenn die libysche Küstenwache das bejaht, hat das Schiff dorthin zu fahren und die nicht darüber nachzudenken, welche Eventualitäten die Migranten dort erwartet. Stellen Sie sich einmal vor ein Kapitän eines Schiffes von weit her, dass über Libyens innere Probleme nichts weiß, würde die Migranten auch dort anlanden. Ich sage gar nicht, dass die Migranten unbedingt nach Libyen zurück sollen, ich wollte nur zeigen, dass Ihr Denkschema falsch ist. Kapitäne haben sich aus Politik herauszuhalten. Wenn eine Küstenwache, die zuständig ist, das Anlanden anbietet, hat der Kapitän das zu nutzen. Ansonsten betätigt er sich als Politiker.

13.07.2019 10:46 SHK 78

Der größte Witz ist ,die med.Betreuung der Flüchtlinge ist nicht mehr o.k. auf Schiff.Wo diese Menschen herkommen kennen sie das garnicht. Med.Personal ist auf alle Fälle dort,bestimmt mehr,als für 20 Deutsche in einen Krankenhaus .Das sind fast nur junge kräftige Männer !!!!!Auf den Schiff will man sie in Watte packen u.am Land ist alles vergessen,da sind sie nur noch eine Nr....diese Frau solle einfach mal überlegen,sind keine Plüschtiere,die man dann in Ecke setze kann ,die haben auch Hunger weiterhin...nichts gegen Hilfe,aber in Afrika an Ort u.Stelle,mit Geburtenkontrolle

13.07.2019 10:45 Fakt 77

>>Ekkehard Kohfeld, #71:
"1.Weder ist das ein Kapitän.
2.Sind das keine Flüchtlinge sondern illegale Einwanderer ."<<
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1. Doch, als Schiffsführerin ist sie Kapitän. Die richtige Anrede können Sie in meinem Zitat des Verbandes Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere nachlesen: "Frau Kapitän".
2. Zunächst sind es Flüchtlinge! Wer "illegal" ist und wer nicht, entscheidet sich erst später.

Und es ist Seenotrettung. Wie jemand in Seenot geraten ist, ob selbst verschuldet oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle. Auch nachzulesen auf der Seite des oben genannten Verbandes.
Sie sehen: Auch Sie sind nicht allwissend.