Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen trifft sich zu einer Beratung über die Situation in Syrien
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollte eine unabhängige Untersuchung zu den Ereignissen im Gazastreifen in Gang setzen. Doch die USA legten ihr Veto ein. Bildrechte: dpa

Gewalt in Gaza USA blockieren unabhängige Untersuchung

Das Blutvergießen in Gaza schockiert weit über die Region hinaus, der türkische Präsident spricht gar von Völkermord. Doch eine unabhängige Untersuchung wehren die USA bei den Vereinten Nationen vorerst ab. Palästinenser und Israelis schieben sich derweil gegenseitig die Schuld zu.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen trifft sich zu einer Beratung über die Situation in Syrien
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollte eine unabhängige Untersuchung zu den Ereignissen im Gazastreifen in Gang setzen. Doch die USA legten ihr Veto ein. Bildrechte: dpa

Nach der Gewalt an der Gaza-Grenze mit Dutzenden getöteten Palästinensern lehnen die USA eine unabhängige Untersuchung der Konfrontationen ab. Unter den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats kursierte am Montag der Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme zu der Gewalt, in der auch eine solche Untersuchung gefordert wurde. Diesen Entwurf blockierten die USA jedoch, wie ein Diplomat der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Auf Antrag Kuwaits kommt der UN-Sicherheitsrat am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

Am Montag waren bei gewalttätigen Protesten an der Grenze von Gazastreifen und Israel fast 60 Palästinenser getötet und mehr als 2.770 verletzt worden. Im Gazastreifen und dem Westjordanland wurden drei Tage der Trauer ausgerufen. Für Dienstag hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen Generalstreik ausgerufen, zudem gedenken die Palästinenser am Nakba-Tag traditionell der Vertreibung und Flucht Hunderttausender im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948.

Abbas wirft Israel Massaker vor

Israelis und Palästinenser machten sich nach den blutigen Auseinandersetzungen vom Montag gegenseitig schwere Vorwürfe.

Mahmud Abbas warf Israel ein "Massaker an unbewaffneten Demonstranten" vor. Die USA seien nicht länger ein Vermittler im Nahen Osten. Die von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte US-Botschaft sei gleichbedeutend mit einem neuen amerikanischen Siedler-Außenposten. Die israelische Armee rechtfertigte ihr Vorgehen mit Hinweis auf "beispiellose Gewalt" der Palästinenser, die Soldaten mit Brandbomben und Sprengsätzen beworfen hätten.

USA beschuldigt Hamas

Das Weiße Haus sieht die Verantwortung für die Gewalteskalation voll und ganz bei der seit 2007 im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas. Diese habe die Reaktion der israelischen Armee absichtlich und zynisch provoziert. Israel habe das Recht, sich selbst zu verteidigen. Deshalb sei es auch nicht nötig, Israel zur Zurückhaltung aufzurufen, sagte Trumps Sprecher Raj Shah.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hingegen verurteilte die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Demonstranten und beklagte die große Anzahl der zivilen Opfer. Südafrika berief seinen Botschafter zurück.

Türkei spricht von Völkermord

Türkischer Staatschef Recep Tayyip Erdogan
Der türkische Staatschef Erdogan: "ich verfluche dieses humanitäre Drama". Bildrechte: dpa

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete das Blutvergießen im Gazastreifen als Völkermord. "Egal von welcher Seite er kommt, von Amerika oder von Israel, ich verfluche dieses humanitäre Drama, diesen Genozid", sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montagabend. Aus Protest zog die Türkei ihre Botschafter aus Washington und Tel Aviv ab und ordnete drei Tage Trauer für die getöteten Palästinenser an.

Auch zahlreiche andere, vor allem arabische Staaten, kritisierten das Vorgehen gegen die Palästinenser scharf. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte am Montag "die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Demonstranten" und beklagte "die große Zahl ziviler palästinensischer Opfer in Gaza heute und in den vergangenen Wochen".

Deutschland reagierte besorgt und rief beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Die Palästinenser hätten ein Recht auf friedliche Demonstrationen. Dieses dürfe aber nicht missbraucht werden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Guterres fordert erneut politische Lösung

UN-Generalsekretär António Guterres
UN-Generalsekretär António Guterres drängt auf eine politische Lösung des Nahost-Konflikts. Bildrechte: DPA

UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich tief betroffen und besorgt. Die Ausschreitungen verdeutlichten, dass eine politische Lösung des Konflikts unabdingbar sei, sagte er in Wien. "Es gibt keinen Plan B zur Zwei-Staaten-Lösung", bekräftigte der UN-Chefdiplomat.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief alle Seiten zu äußerster Zurückhaltung auf. Israel müsse das Recht auf friedlichen Protest und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beim Einsatz von Gewalt respektieren, erklärte Mogherini. Die radikale Palästinenserorganisation Hamas und andere müssten ihrerseits für gewaltfreie Demonstrationen sorgen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Mai 2018 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Mai 2018, 07:56 Uhr

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30 Kommentare

16.05.2018 19:45 Manuel 30

@20; wollen Sie die Existenz des von mir erwähnten Videomaterials abstreiten?
Ich bin froh, nicht in solch mentalem Dauerkriegszustand leben zu müssen.
Ich würde Ihnen sogar zustimmen, wüßte ich nicht von israelisch/palästinensischen Zivil-Initiativen u. israel. Ex-Soldaten die sich nicht mehr
mit dem Teufelskreis aus Gewalt/Gegengewalt abfinden wollen, nach Verständigung
suchen u. dafür von den Hardlinern in ihren eigenen Reihen gemobbt werden.
Solche Initativen sind m.A. der einzige Weg aus der Hölle des ewigen Kriegszustandes. Sie geben sich keinen Illusionen hin und wissen, das der Weg mühsam, oft frustrierend ist. Doch sie haben erkannt, dass der derzeitige Pfad nie zum Frieden führen kann.

16.05.2018 16:37 Montana 29

15.05.201817:57 ein schon länger in Deutschland lebender : Stimmt. Nicht nur den USA.

16.05.2018 15:48 Fragender Rentner 28

Hoffe doch, dass da so einige dem Zustimmen was unsere Freunde da machen?

16.05.2018 13:18 was sagt Jesus dazu 27

Natürlich glaube ich an Gott und seinen Sohn Jesus. Was sagt Jesus wohl zu seinem Volk. War er nicht gekommen um Frieden zu schaffen. Mir fällt nur ein, Herr sieh dein Volk an

16.05.2018 10:45 Fragender Rentner 26

Was soll da noch untersucht werden?

Wer hat denn scharf geschossen?

16.05.2018 10:19 ralf meier 25

@JanoschausLE Nr 10: Sie empfinden meine Einschätzung : "Die Israelis wissen sehr gut, warum sie ihre Grenze auch mit Schusswaffen gegen jeden verteidigen" also als einen Treppenwitz .
Der derzeitige von Ihnen kritisierte Grenzverlauf ist das Ergebnis mehrerer Angriffskriege der Gegner Israels mit dem Ziel, Israel zu vernichten. Dies ist auch jetzt noch das erklärte Ziel von Terrororganisationen wie der Hamas und einigen Nachbarstaaten. Wer wie Sie in dieser Situation Israel das Recht abspricht, diesen Grenzverlauf zu verteidigen, nimmt in Kauf, das Israel wie bei @Möwe Nr 3 beschrieben mit allen Konsequenzen für das Leben und die Sicherheit der Israelis 'überrannt wird'.

PS: Sie sprechen auch von 'einflussreichen Juden in den USA'. Bei solchen Formulierungen würde die eine oder andere Moderation vielleicht schon an Antisemitismus denken. In Ihrem Fall
schaltete sie eine erste Rückmeldung von mir, in der ich dies thematisierte nicht frei.

15.05.2018 19:47 REXt 24

Wer sich in Gefahr begibt, kann darin um kommen!

15.05.2018 17:57 ein schon länger in Deutschland lebender 23

wie immer geht es ums Oel und nichts anderes.

da ist den USA jedes Mittel recht

15.05.2018 17:03 Stefan (Der) 22

@14.mattotaupa: Sehr schön romantisch Ihre Geschichte. Leider hat sie mit der Realistät wenig gemeinsam. Ich vermute sie war als Gleichnis gemeint und versagt dabei völlig. Ich könnte jetzt weit ausholen und Ihnen erklären, dass allein das Elend die Juden dieser Welt seid dem 18.Jhd wieder nach Palestina trieb. Einfach um eindlich in Frieden leben zu können. Ich könnte Ihnen erklären, dass die arabische Bevölkerung bis zum Aufhetzen durch den Mufti von Jerusalem friedlich mit diesen jüdischen Flüchtlingen zusammen lebte. Ich könnte Ihnen sagen, dass die Nachbarstaaten mit ihrer VÖLKERRECHTSWIDRIGEN Aggression 1948 die Ursache für den bis heute andauernden Konflikt gelegt haben. Und ich könnte Ihnen sagen, dass es Zwietracht, Missgunst und Machtstreben ist, was die Leute im Keller hält. Soweit zu Ihrer schönen Geschichte. Beschäftigen Sie sich bitte mit der Wahren.

15.05.2018 16:36 Fragender Rentner 21

Liebe US-Freunde das macht ihr richtig. :-(

Erst für den Mist sorgen und dann sich vom Acker machen. :-(

Können ja die anderen ausbaden.