Jörg Meuthen (AFD)
Jörg Meuthen, Chef der AfD, kündigt eine rechtspopulistische Fraktion im Europaparlament an. Bildrechte: IMAGO

Europawahl Rechtspopulisten wollen Fraktion im EU-Parlament bilden

Die AfD strebt nach der Europawahl eine neue gemeinsame Fraktion mit Rechtsnationalisten aus anderen EU-Ländern an. Parteichef Meuthen kündigte am Montag eine "Europäische Allianz der Menschen und Nationen" an.

Jörg Meuthen (AFD)
Jörg Meuthen, Chef der AfD, kündigt eine rechtspopulistische Fraktion im Europaparlament an. Bildrechte: IMAGO

Im Europaparlament soll eine neue Fraktion der rechtspopulistischen Parteien entstehen. AfD-Chef Meuthen kündigte in Mailand an, seine Partei wolle sich mit der italienischen Lega und anderen rechten Parteien zusammenschließen. Die Fraktion solle "Europäische Allianz der Menschen und Nationen" heißen, kurz EAPN.

Die Rechtsnationalisten würden künftig nicht zersplittert, sondern geeint auftreten, erklärte Meuthen. Sie wollten die EU "reformieren, aber nicht zerstören". Meuthen warb dafür, den Einfluss Brüssels in den Mitgliedstaaten zurückzudrängen. Er plädierte zudem für einen "machtvollen Schutz" an den EU-Außengrenzen. In die "Festung Europa" solle nur kommen, wer ausdrücklich hereingelassen werde.

Umfragen sehen AfD bei rund zehn Prozent

Meuthen ist Spitzenkandidat seiner Partei bei der Europawahl. Er hatte sich am Montag mit anderen rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien in Mailand getroffen. Dorthin hatte der italienische Lega-Chef Matteo Salvini eingeladen, um den Europawahlkampf der Rechtsnationalisten einzuläuten.

Bislang sind die Parteien im EU-Parlament in mehreren Fraktionen zersplittert. Meuthen, der bislang der einzige Europaabgeordnete der AfD ist, gehört bisher der Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" an, die von der britischen UKIP-Partei dominiert wird. Die italienische Lega wiederum gehört zusammen mit der österreichischen Regierungspartei FPÖ und der französischen Nationalen Sammlungsbewegung von Marine Le Pen der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" an.

Die AfD kann jüngsten Umfragen zufolge bei der Europawahl Ende Mai mit neun bis elf Prozent rechnen. Das ist etwas weniger als bei den Umfragen zur Bundestagswahl. Sie war bei der Europawahl 2014, nur ein Jahr nach der Parteigründung, auf sieben Prozent gekommen und mit sieben Abgeordneten in das EU-Parlament eingezogen, wovon sich allerdings nach internen Streitereien sechs aus der Partei verabschiedet haben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. April 2019 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. April 2019, 16:28 Uhr

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56 Kommentare

10.04.2019 16:02 letzte Ausfahrt 56

Vielleicht bietet dieser Zusammenschluss auch die letzte Möglichkeit, dem Schlepperwesen mit all seinen Derivaten und dem unendliche Sterben im Mittelmeer ein Ende zu setzen.
Alle anderen Optionen sind ja bislang gescheitert und das Geschäftsmodell der Schlepper blüht weiterhin

10.04.2019 15:53 jetzt mal "Butter bei de Fische" zu@53 55

Argumentationen ohne Rechtsgrundlage sind allenfalls private Meinungen, wie die Ihre@GerdMüller.Nach dem Aufenthaltsgesetz (BGBl. S. 162/zul geä.d.Art. 1 G v. 12.7.2018 I 1147/
handelte es sich bei den Grenzübertritten im Sept. 2015 juristisch schlichtweg um unerlaubte Einreisen
§ 14 Unerlaubte Einreise; " Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er 1.einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 NICHT besitzt,
2.den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel NICHT besitzt.
Das von Ihnen zitierte" Selbsteintrittsrecht" endet jedoch spätestens nach 6 Monaten des Selbsteintritts. Es währt eben nicht ewig, wie Sie es anderen hier weismachen wollen! Hier liegt der Hase im Pfeffer!

10.04.2019 12:50 Bettina 54

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10.04.2019 12:33 Gerd Müller 53

Als in Grie­chen­land als Druck­mit­tel im Schul­den­streit das Asyl­sys­tem zusam­men­brach und die Men­schen sys­te­ma­tisch nord­wärts wan­der­ten, war im Nu auch Ungarn unwil­lig, seine Rolle gemäß den Abkom­men von Schen­gen und Dublin zu spielen. Statt­des­sen ließ die Regie­rung Orbán die Flücht­linge Wei­ter­marschen. Im Ein­klang mit Öster­reichs Kanzler Faymann , ent­schied Angela Merkel am 4. Sep­tem­ber, ein beträcht­li­ches Kon­tin­gent von Flücht­lin­gen durch den im Abkom­men expli­zit vor­ge­se­he­nen Selbst­ein­tritt Deutsch­land ins euro­päi­sche Asyl­ver­fah­ren auf­zu­neh­men und damit Öster­reich und zuvor Ungarn von ihren Pflich­ten zu ent­bin­den.

10.04.2019 11:11 c. urio 52

Und das ist gut so und Herr Salvini soll ruhig die Häfen sperren , damit das bunte Treiben endlich eingedämmt ist .
Diese EU gehört endlich vom Kopf auf die Füße gestellt.

10.04.2019 09:53 M. Vomberg 51

@ Buergerx Nr. 41

"Toleranz gibt es dort nur innerhalb Ihres linken, oft Gutmenschen-Dunstkreises."

Sorry, aber ich bin überhaupt nicht links! Unterlassen Sie es doch bitte einfach, Leute, die nicht Ihre Meinung teilen, gleich in die linke "Gutmenschen"-Schublade zu stecken. Was den einen ihre Gutmenschen-Keule ist, ist den anderen ihre Nazi-Keule, so scheint es mir fast!

"Italien gibt es viele Zuwanderer anderer Ethnien mit (inzwischen) italienischem Paß, die will auch die Lega nicht aus dem Land haben."

Was heißt das schon!? Fängt Menschsein für Sie erst mit dem Erhalt eines Ausweispapieres an? Außerdem brauche ich da nicht einmal Herrn Salvinis inhumane, antieuropäische Politik bemühen. Begriffe wie Humanismus/Humanität, Solidarität und Nächstenliebe scheinen für viele auch hierzulande längst Fremdworte geworden zu sein. Leider!

10.04.2019 07:09 Kiel_oben 50

# 43 >> ... Die EU wird doch von keinem politischen Flügel in Frage gestellt... <<

LEIDER DOCH: genau das betreibt AfD - Pegida und NPD

10.04.2019 01:30 der Uwe 49

Werter MDR ! Ihre " Definition" von (Rechts) -Populisten im #10 sehe ich eher mit einem Schmunzeln. Viele hier im Osten können solche "staatlich" herbeierfundenen Begriffe doch eher einordnen und wissen den Zweck solcher "Wortspielereien". Sicherlich wissen die etwas älteren Ossis noch den Zweck solcher analogen Begriffe wie: konterrevolutionär ( Adj.) oder "antifaschistischer Schutzwall" , deren Bedeutung die "Gegenseite" auch in ein schlechtes Licht verfrachten sollte. Daher kann ich es nachvollziehen, dass User "Vogtland" da Probleme mit diesem Wortgebrauch hat und kann mir ausmalen, welche Rolle er jenen ( auch Ihnen lieber MDR) beimisst , die solchen Sprachgebrauch pflegen.

09.04.2019 22:44 Bronko 48

CDU Wählerin

Hinter diesem Synonym vermute nicht nur ich eine SPD.

Aber - alles gut - weiter beim Projekt U10%.

09.04.2019 21:20 Norbert NRW 47

Wenn jemand nichts von der EU oder Europa hält ist das doch wohl sein eigenes Bier ob es einigen Leuten passt oder nicht. Was soll dieser Quatsch von EU Hassern u. Hardlinern ? Stimmungsmache, Populismus oder was ?