Unterstützer der ''Yes''-Kampagne jubeln im Auszählungszentrum im Gebäude der Royal Dublin Society während der Auszählung der Stimmen.
Unterstützer von liberalen Abtreibungsregeln jubeln im Auszählungszentrum in Dublin. Bildrechte: dpa

Referendum Iren stimmen für liberales Abtreibungsgesetz

Irland hat innerhalb in der EU eines der strengsten Abtreibungsverbote. Doch das wird bald Vergangenheit angehören, denn bei einem Referendum hat sich eine deutliche Mehrheit der Wähler für eine liberale Abtreibungsreglung ausgesprochen. Das Endergebnis wurde am Samstagabend bekanntgegeben.

Unterstützer der ''Yes''-Kampagne jubeln im Auszählungszentrum im Gebäude der Royal Dublin Society während der Auszählung der Stimmen.
Unterstützer von liberalen Abtreibungsregeln jubeln im Auszählungszentrum in Dublin. Bildrechte: dpa

Die Iren haben sich in einem Referendum mit klarer Mehrheit für liberales Abtreibungsrecht ausgesprochen. Wie die Wahlleitung in Dublin bekanntgab, stimmten rund zwei Drittel der Wähler - 66,4 Prozent - für eine Lockerung der Gesetzgebung. 33,6 Prozent der Wähler votierten gegen eine Verfassungsänderung. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,13 Prozent.

Regierung warb für "Ja"

Ministerpräsident Leo Varadkar begrüßte am Samstag das eindeutige Ergebnis. Er sprach von "einer stillen Revolution", die sich in den vergangenen 10 bis 20 Jahren in Irland Bahn gebrochen habe. Das Votum zeige, dass man den Frauen zutraue, "dass sie die richtige Entscheidung über ihre eigene Gesundheit treffen". Varadkars Regierung hatte die etwa 3,2 Millionen Wahlberechtigten bereits am Freitag aufgerufen, für die Streichung des restriktiven Verfassungszusatzes zu stimmen. Wie das Ergebnis in dem katholischen Land ausgehen würde, war völlig offen. Regierungschef Varadkar twitterte nach seiner Stimmabgabe: "Es ist ein großes Ja von mir".

Bei Abtreibung drohen lange Haftstrafen

Mann vor einem Plakat zum Abtreibungsreferendum
Befürworter und Gegner warben in zahlreichen Kampagnen um Stimmen. Bildrechte: dpa

Das katholisch geprägte Irland hat seit 1983 eines der strengsten Gesetze für Schwangerschaftsabbrüche in der Europäischen Union. Selbst nach einer Vergewaltigung, Inzest oder bei einem kranken Fötus ist eine Abtreibung untersagt. Ein Verstoß dagegen kann mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden - Ausnahme ist, wenn die Frau im Ausland abtreibt.

Seit einer Gesetzeslockerung im Jahr 2014 ist eine Abtreibung in Irland erlaubt, wenn das Leben der Schwangeren bedroht ist. Dazu zählt auch Suizidgefahr. Vergangenes Jahr wurden in irischen Kliniken insgesamt 25 legale Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen.

Viele Schwangere suchen Hilfe im Ausland

Allerdings suchten bisher viele Frauen Hilfe im Ausland. Nach britischen Statistiken nahmen allein dort von 1980 bis 2016 mehr als 168.700 Irinnen eine Abtreibung vor.

Wir wissen, dass jedes Jahr Tausende irische Frauen - aus jedem Bezirk des Landes - für Abtreibungen ins Ausland reisen. Wir wissen, dass viele Frauen Abtreibungspillen per Post erhalten, um ihre Schwangerschaften zu beenden.

Leo Varadkar, irischer Ministerpräsident und Mediziner

Gegner des irischen Abtreibungsverbots kritisieren insbesondere einen Verfassungszusatz von 1983. Dieser schützt ungeborene Kinder in ihrem Recht auf Leben genauso wie ihre Mütter. Den Kritikern zufolge macht das Abtreibungen faktisch unmöglich.

UN: Abtreibungsverbot ist "grausam, unmenschlich und erniedrigend"

Eine Wahlhelferin wirbt in Dublin für die Abschaffung des Abtreibungsverbots.
Eine Wahlhelferin wirbt in Dublin um Stimmen für die Abschaffung des Abtreibungsverbots. Bildrechte: dpa

Strengere Abtreibungsverbote gebe es innerhalb Europas nur in Malta, Andorra und San Marino, sagte Leah Hoctor vom Zentrum für reproduktive Rechte. Selbst bei Lebensgefahr für die Schwangere sei eine Abtreibung dort verboten.

Auch außerhalb Irlands erntete die Gesetzeslage scharfe Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagte in einem Bericht, die Frauen in Irland würden "wie Gebärmaschinen behandelt". Der UN-Menschenrechtsausschuss bezeichnete das Abtreibungsverbot als "grausam, unmenschlich und erniedrigend".

Was passiert nach dem Referendum?

Die Regierung will in Kürze dem Parlament ein Gesetzesprojekt vorlegen, das Abtreibungen künftig bis zur zwölften Schwangerschaftswoche erlauben soll. In Ausnahmefällen soll der Abbruch sogar bis zur 22. Woche erlaubt sein. Bis zur einer Abänderung, die noch in diesem Jahr vollzogen werden soll, bleibt die bisherige Rechtssprechung in Kraft.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 26. Mai 2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2018, 22:13 Uhr

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19 Kommentare

27.05.2018 20:36 Querdenker 19

@Krause 14

Ein Schwangerschaftsabbruch in der Illegalität bei Kurpfuschern barg ein Sterberisiko. Die Toten und Verletzten bei illegalen Schwangerschaftsabbrüchen in der BRD, innerhalb der Jahrzehnte wo das schärfere Gesetz gegolten hat, überstieg die Mauertoten deutlich.

siehe „spiegel Abtreibung: Massenmord oder Privatsache?“

Zitat: „... und wärmte das herausragende Ende mit einer brennenden Kerze. Die Explosion zerstörte die Leibesfrucht und dazu alle Organe des kleinen Beckens. "

Zitat: „Mit einer Pistole schoß sich eine junge Frau in den schwangeren Leib. Das Kind wurde getötet, die Mutter überlebte schwerverletzt.“

Zitat: „Dieser Trend hat bewirkt, daß gegenwärtig pro Jahr in der Bundesrepublik nur etwa 60 Frauen an den Folgen einer illegalen Abtreibung sterben ...“

Die Frauen in der damaligen BRD hatten mit dem antiquierten 218 StGB ein ganz besonderes „Gefängnis“.

Die DDR hat einen großen Anteil an der heutigen besseren Regelung im vereinigten Deutschland.

27.05.2018 14:07 Dorfbewohner 18

“”Peter 12

...Übrigens heute: "Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Pro Kind kann die Dauer der Elternzeit also bis zu 36 Monate betragen."”

Bitte erklären Sie mal einem in die Jahre gekommenen und damit außerhalb des Thema stehenden Rentner, was dass hier im Osten in der freien Wirtschaft praktisch und damit grundsätzlich bedeutet.

Etwa, dass der innegehabte Arbeitsplatz bis zu 36 Monate zur Wiederbesetzung freigehalten wird, ginge ja schon im Betriebsinteresse überhaupt nicht oder dass eine vergleichbare Stelle(wie vor) zur Verfügung steht?

Bitte bedenken Sie aber bei Ihrer etwaigen Antwort, dass es hier etwas anders mit dem Industrieprofil und dabei besonders bezüglich der Größenordnung der Betriebe strukturiert ist.

27.05.2018 13:45 Kronos 17

Diejenigen die dieser Entscheidung jetzt so frenetisch zujubeln sollten vielleicht doch in Erwägung ziehen, daß sie, wenn diese Möglichkeit schon früher bestanden hätte, am Ende vielleicht selbst zum Opfer der Entscheidungen ihrer Mütter geworden wären!

27.05.2018 13:43 Querdenker 16

siehe „mdr Die Abtreibungsdebatte nach der Deutschen Einheit“

Zitat: „Welche Dringlichkeit das Thema besaß, zeigte eine Demonstration vor der Volkskammer. … … Ostdeutsche Frauen und Männer zogen am 22. April 1990 vor das DDR-Parlament in Berlin-Ost. Dabei überreichten Vertreterinnen des frisch gegründeten "Unabhängigen Frauenverbands" UFV mehr als 17.000 Unterschriften gegen den Paragraphen 218 des westdeutschen Strafgesetzbuches.“

27.05.2018 13:19 part 15

Rein formal gesehen war die Schwangerschaftsunterbrechung in der DDR entkriminalisiert worden, in der BRD besteht dagegen bis heute die der Straftatbestand der Tötungsabsicht, dessen Verfolgung lediglich ausgesetzt ist. So lange Ärzte sich hier zu Lande verfolgen lassen müssen nur weil sie angeblich für Schwangerschaftsabbrüche werben, so lange besteht auch bei uns eine gesellschaftsliche Schieflage, zu es zu beseitigen gilt.

27.05.2018 09:14 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch" 14

@ 11/13:
Der 'Hauptunterschied' besteht ja nun darin, daß der Abtreibungsparagraph der DDR nicht mehr besteht, da auch die DDR als Ganzes nicht mehr besteht - und das hatte ganz spezielle Gründe.

In der DDR hatten die Frauen 'nicht nur' das Recht, eine Abtreibung nach Fristenregelung durchführen zu lassen, sondern eben auch, sich für eine Republikflucht erschießen zu lassen.
Dagegen sind ja die 14 Jahre Knast für eine Abtreibung in Irland noch beinahe 'lebensbejahend'.

Vllt. kommen wir in der Bunten Republik Deutschland auch noch dahin, daß eine Frau wieder das 'Hoheitsrecht' über ihre Gebärmutter erhält.
Die Iren haben ihre Meinung dazu kundgetan und diese patriarchalische Entmündigung abgewählt.

27.05.2018 01:26 Querdenker 13

Ergänzung zu meinem Beitrag 11:

siehe „rp-online Erster Reformversuch des Abtreibungsrechts in der BRD“

Zitat: „Abtreibung müsse weiterhin eine Straftat bleiben, befanden die Richter. Ihr Urteil erlaubte jedoch dem Gesetzgeber bei einem Schwangerschaftsabbruch von einer Strafverfolgung abzusehen. Im Ergebnis ist dies eine Fristenlösung mit Beratungspflicht, weil der Abbruch jedoch rechtswidrig ist, müssen ihn die Krankenkassen nicht bezahlen.“

Denke der Unterschied zur DDR, wo den Frauen das *Recht* eingeräumt wurde, dürfte jetzt noch klarer sein.

26.05.2018 21:35 Peter 12

@10 Rentner: Was hat das bitte mit dem Abtreibungsrecht zu tun?
Übrigens heute: "Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Pro Kind kann die Dauer der Elternzeit also bis zu 36 Monate betragen."

26.05.2018 21:16 Querdenker 11

@Peter 9

Vergleichen Sie einfach

- „§ 218 Schwangerschaftsabbruch“
- „§ 218a Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs“

Zitat: "Begeht die Schwangere die Tat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.“

Zitat: „... Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn ...“

mit

„verfassungen Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft“

Zitat: „... wird der Frau zusätzlich zu den bestehenden Möglichkeiten der Empfängnisverhütung das Recht übertragen, über die Unterbrechung einer Schwangerschaft in eigener Verantwortung zu entscheiden.“

Die Regelungen der DDR sind ja nun eindeutig freizügiger.

In der BRD bleibt die Frau *straflos* und in der DDR bekam die Frau *Rechte* übertragen. In beiden gibt es natürlich Fristen zum Schutz des ungeborenen Kindes.

Ich finde die Regelung in der BRD trotzdem in Ordnung. Aber man sollte nicht so tun, als wenn es kein Unterschiede gibt.

26.05.2018 20:22 Fragender Rentner 10

Dann gab es noch ein Gesetz in der exDDR, wo die Frauen nach der Geburt einen oder des 2. Kindes ein Jahr bezahlt zuhause bleiben konnten.