Ministerpräsident Medwedew Überraschender Regierungswechsel in Russland

Die russische Regierung unter Ministerpräsident Dimitri Medwedew hat ihren Rücktritt angekündigt. Stattdessen will Präsident Wladimir Medwedew den bisherigen Chef der Steuerbehörde Michail Mischustin berufen. Der Regierungswechsel steht vermutlich im Zusammenhang mit den Plänen von Präsident Putin, die russische Verfassung zu ändern.

Dmitri Medwedew, Premierminister von Russland, nimmt gemeinsam mit Vertretern der lokalen Regierung und des russischen Notfallministeriums an einem Treffen teil.
Der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedew hat den Rücktritt seiner Regierung angekündigt. Bildrechte: dpa

Die russische Regierung unter Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat ihren Rücktritt angekündigt. Medwedew habe Präsident Wladimir Putin über diesen Schritt informiert, nachdem dieser eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt hatte, berichteten russische Nachrichtenagenturen.

Neue Funktion für Medwedew

Laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax will Medwedew mit dem Rücktritt Putin die Möglichkeit geben, nötige Veränderungen im Land anzustoßen. Putin forderte das bisherige Kabinett derweil auf, bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt zu bleiben.

Michail Mischustin
Der designierte neue Ministerpräsident in Russland, Michail Mischustin. Bildrechte: dpa

Neuer Ministerpräsident soll der bisherige Chef der nationalen Steuerbehörde, Michail Mischustin, werden. Putin habe Mischutin vorgeschlagen, meldeten die russischen Nachrichtenagenturen am Mittwochabend unter Berufung auf den Kreml. Laut Verfassung muss eine Regierungsneubildung spätestens zwei Wochen nach Regierungsrücktritt erfolgen.

Medwedew selbst soll laut Interfax nach dem Rücktritt von Putin zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrates ernannt werden. Dort solle er den Bereich der Verteidigung und Sicherheit verantworten. Ob der Rücktritt Medwedews einen machtpolitischen Hintergrund in Hinblick auf die 2024 endende Amtszeit von Präsident Putin hat, ist unklar.

Der russische Politikwissenschaftler Kirill Rogov zeigte sich im russischen Fernsehsender TV-Rain sicher, dass der Regierungsrücktritt von langer Hand geplant war. Rogov sagte, die Verfassungsänderung könnte auf den Beginn des Prozesses hindeuten, in dessen Verlauf Putin seine präsidialen Machtbefugnisse an einen Nachfolger übergeben könnte.

Arbeitet Putin schon an seinem Machterhalt?

Putin hatte am Vormittag angekündigt, dem russischen Parlament durch eine Verfassungsänderung mehr Macht einzuräumen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen. Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. An dem starken Präsidialsystem wolle er aber festhalten.

Kritiker werfen Putin vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine Amtszeit als Präsident endet und er gemäß der Verfassung abtreten muss. Spekuliert wurde neben einer Verfassungsänderung für eine erneute Kandidatur auch darüber, ob Putin dem Parlament mehr Macht verleihen und dann als Ministerpräsident mit größeren Befugnissen weiter regieren könnte.

Putin will Amtszeiten von Präsidenten beschränken

Putin befindet sich derzeit in seiner vierten Amtszeit als russischer Präsident, allerdings mit einer vierjährigen Unterbrechung zwischen 2008 und 2012. Damals war Medwedew russischer Präsident. In dieser Zeit wurde auch die Amtszeit russischer Präsidenten von vier Jahren auf sechs Jahre verlängert, nach wie vor dürfen russische Präsidenten aber nicht mehr als zwei Amtszeiten am Stück regieren.

Daran möchte Putin auch weiterhin nichts ändern. Erst im Dezember hatte sich Putin offen für eine Verfassungsreform gezeigt, die die Zahl der Amtzeiten eines Präsidenten stärker begrenzen könnte. Er signalisierte, die Zahl der präsidialen Amtszeiten könnte grundsätzlich auf zwei limitiert werden, auch mit Unterbrechungen dürften es nicht mehr werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Januar 2020 | 15:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Januar 2020, 17:52 Uhr

21 Kommentare

Unstrutschiffer vor 1 Wochen

Wären sie so nett und würden ihre Meinung zu meinem Kommentar so in Worte fassen, dass ich auch verstehe, was sie mir eigentlich sagen wollen?

Vielen Dank

Sachsin vor 1 Wochen

Chapeau! Wladimir Wladimirowitsch Putin
über seine Biographie und warum er in Rusland so beliebt erscheint auf YoiTube,
in Dresden ausgebildet oder "Kundschafter des Friedens"
MACHTMENSCH
wie viele seiner Vorgänger vor Michail Sergejewitsch Gorbatschow

Baldur von Ascanien vor 1 Wochen

100% Zustimmung! Bei Steinmeier bin ich mir nicht so ganz sicher. War ihm schon peinlich mit der Asow-Armee in Zusammenhang gebracht zu werden. Oder hat Russland auch so viele Neonazis?