Ostsee-Pipeline US-Repräsentantenhaus: Sanktionen gegen Nord Stream 2

Selten sind sich die Demokraten und Republikaner im US-Repräsentantenhaus einig. Bei der Frage um Sanktionen in Bezug auf die fast fertig gestellte Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2" war die Einigkeit aber da. Die Abgeordneten stimmten für Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit dem Projekt.

Das Verlegeschiff "Audacia" des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2.
Mit einem Verlegeschiff werden Rohre für die Gaspipeline in der Ostsee verlegt. Bildrechte: dpa

Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2" auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten von Demokraten und Republikanern stimmten mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt. Darin war ein Sanktionengesetz eingefügt worden. Erwartet wird, dass der Senat das Gesetzespaket noch vor Beginn der Sitzungspause Ende nächster Woche verabschiedet.

Nur noch 300 Kilometer Pipeline fehlen

An Bord des Verlegeschiffes "Audacia" werden im Fließbandverfahren die Rohre für die Gaspipeline Nord Stream für das Verschweißen vorbereitet.
Die Rohre für die Gaspipeline. Sie liegen an Bord des Schiffes "Auacia" uns sollen verlegt werden. Bildrechte: dpa

"Nord Stream 2" ist in den USA umstritten. Das Projekt sieht vor, ab dem kommenden Jahr Erdgas von Russland nach Deutschland liefern. Die Leitung wurde in der Ostsee verlegt, um damit Polen und die Ukraine zu umgehen. Das Projekt ist fast fertigt. Nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums wurden bisher mehr als 2.100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt. Es fehlten lediglich noch 300 Kilometer Leitungen.

Einreiseverbot für Manager

Der US-Kongress will "Nord Stream 2" verhindern. Die Sanktionen könnten das Projekt zumindest verzögern. Das Gesetz sieht vor, dass der US-Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichten, welche Schiffe zum Bau von "Nord Stream 2" eingesetzt werden und welche Firmen dahinter stehen. Gegen die Manager dieser Firmen und deren Haupaktionäre sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Auch Transaktionen mit Bezug zu den USA sind betroffen.

Abhängigkeit von Russland

Gasleitungen
Die Route der Pipeline "Nord Stream 2". Bildrechte: Gazprom

Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in eine Abhängigkeit von Russland begeben würde. Das "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" sieht Sanktionen gegen die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe vor, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch TurkStream, eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll, ist betroffen.

Trump will Gesetz unterzeichnen

Die Sanktionen gelten auch für jegliche Folgeprojekte von Nord Stream 2 und TurkStream.

Das Weiße Haus machte deutlich, dass US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen wird. Sowohl der Präsident als auch Demokraten und Republikaner kritisieren "Nord Stream 2" seit Langem. Die Auswärtigen Ausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat hatten bereits vor Monaten mit überwältigenden Mehrheiten Gesetzesentwürfe mit Sanktionen zu Nord Stream 2 verabschiedet.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Dezember 2019 | 01:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2019, 18:59 Uhr

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