U.S. Marines rollen an der mexikanischen Grenze Stacheldraht aus.
In Yuma (Arizona) bereiten Soldaten den Bau der Mauer vor. Bildrechte: imago/ZUMA Press

USA Richter stoppt Gelder für Mauerbau

1,5 Milliarden Dollar hat das US-Verteidigungsministerium vor Kurzem für eine rund 125 Kilometer lange Grenzanlage in Arizona und Texas freigegeben. Ein Bundesrichter hat die Nutzung der Gelder jetzt per einstweiliger Verfügung untersagt und damit den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko gestoppt.

U.S. Marines rollen an der mexikanischen Grenze Stacheldraht aus.
In Yuma (Arizona) bereiten Soldaten den Bau der Mauer vor. Bildrechte: imago/ZUMA Press

In den USA hat ein Bundesrichter aus Kalifornien den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ausgebremst. Der Richter erließ eine einstweilige Verfügung. Diese untersagt es der US-Regierung, Gelder aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums umzuwidmen und damit eine Grenzanlage in El Paso (Texas) und Yuma (Arizona) zu bauen.

In der Begründung des Richters heißt es, das Geld für den Bau der Mauer sei vom Kongress nicht freigegeben worden. Die daraufhin unterzeichnete Notstandsverordnung widerspreche den Prinzipien der Gewaltenteilung, die seit der Gründung der Vereinigten Staaten gelten würden. US-Präsident Donald Trump habe mit der Notstandsverordnung möglicherweise seine Befugnisse überschritten.

Milliarden für die Mauer

Trump fordert seit Jahren den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er will damit nach eigenen Angaben illegale Einwanderung und Drogenschmuggel verhindern. Der US-Kongress hat ihm die Milliarden für das Projekt allerdings verwehrt. Deshalb rief Trump im Februar den nationalen Notstand aus. Damit kann er sich Gelder aus bestehenden Haushaltsposten holen, etwa aus dem Etat des Verteidigungsministeriums.

Das Ministerium hatte im März eine Milliarde US-Dollar für Baumaßnahmen in einem Abschnitt in Texas freigegeben. Vor zwei Wochen bewilligte es die Gelder für ein rund 125 Kilometer langes Teilstück der Grenzanlage in Arizona und Texas. Dabei geht es um 1,5 Milliarden Dollar.

Großer Widerstand gegen Notstandserklärung

Trumps Notstandserklärung ist rechtlich umstritten. Das US-Repräsentantenhaus, mehr als zehn US-Bundesstaaten und zwei Anwaltsvereinigungen haben Einspruch dagegen eingelegt.

Der Streit um die Milliarden für den Mauerbau hatte über die Jahreswende zu einer fünfwöchigen Haushaltsblockade in den USA geführt. Zahlreiche US-Behörden wurden teilweise geschlossen. Es war der längste sogenannte Shutdown in der Geschichte der USA.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Mai 2019 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. Mai 2019, 10:12 Uhr

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14 Kommentare

27.05.2019 02:43 Querdenker 14

@Klaus 10

Die Mauer stellt die Wände einer Wohnung dar, in der man sich sicher und wohl fühlen kann. Die Grenzübergänge die Wohnungstür, die man kontrolliert und entscheidet, wer rein darf und wer nicht.

Der Unterschied zwischen einer Diktatur, die ihr Volk einmauert und einer Demokratie, die eine Grenze zum Schutze seiner Staatsbürger errichtet, dürfte klar sein.

Eine Grenzsicherung ist ein Grundrecht jedes Staates und ein Anrecht der Bürger.

Freiheit braucht Sicherheit!

26.05.2019 12:48 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch" 13

Vor einiger Zeit sagte der 40. US-amerikanische Präsident einmal "Tear down this wall!" und leistete damit auch einen Beitrag zum Fall der Berliner Mauer.

Heutzutage ruft der US-amerikanische Präsident einen "nationalen Notstand" aus und versucht so, seinen Willen gegen den Kongress durchzusetzen, eine durch Steuergelder finanzierte 'große Grenzmauer' zu Mexiko bauen zu lassen.

Heute - am 26.5.2019 - hat jede/r/s die Wahl, für die Ausrichtung der EU "nach seinem Gusto" zu stimmen.

26.05.2019 12:47 Klaus 12

@ { 26.05.2019 12:11 winfried }
Es geht hier um eine Mauer und nicht um eine Tür. Der Vergleich mit der Tür hat Querdenker gebracht, weshalb Sie das dann mit ihm ausdiskutieren müssten.
Bezüglich Ursachen zu den Sicherheitsproblemen hat er sich ja auch geirrt. Unsere Sicherheit in Deutschland ist auch ohne Mauer deutlich besser als in den USA, selbst wenn die Mauer fertig wäre.

26.05.2019 12:11 winfried zu (10)Klaus 11

Ich verstehe unter Ihrer Textpassage >>Der Sinn einer Tür ist nicht diese zuzumauern.<<,
dass ich die "Tür" abschließe und den Schlüssel danach wegwerfe.
Ich verstehe dagegen "Querdenker"(9), dass ich die "Tür "selbst-bestimmt betätige
und
souverän bestimme, wer rein- und rausgeht,
und diese Auffassung teile ich.

26.05.2019 11:01 Klaus 10

@ { 26.05.2019 03:07 Querdenker }
Der Sinn einer Tür ist nicht diese zuzumauern. Von daher hinkt Ihr Vergleich erheblich. Des Weiteren haben die USA mit der Kriminalität hausgemachte Ursachen, die überhaupt nichts mit dieser Mauer zu tun haben, sondern eher mit den laschen Waffengesetzen. Es gibt nur wenige Länder, wo die Mordrate noch höher als in den USA ist.
Aber wie schon geschrieben, diese Mauer wird nie fertig werden und Trump wird sowieso bald weg sein.
Außerdem hat Trump im Wahlkampf gesagt, dass die Mexikaner diese Mauer bezahlen werden. Auch da hat er gelogen, aber so geht eben die Besorgtenpolitik, die wir nicht brauchen. In Europa kommen wir ohne Mauern aus und unsere Sicherheit ist deutlich besser.

26.05.2019 03:07 Querdenker 9

Wer die „Wohnungstür“ unkontrolliert offen stehen lässt, hat weder Kontrolle noch Sicherheit (Stichwort Grenzkriminalität, illegale Einreise, Terrorismus etc.). Wer die absolute Grenzenlosigkeit mag, soll doch seine Wohnungstür aushängen.

Ich finde das Projekt von US-Präsident Donald Trump und seiner Vorgänger, unter denen auch Demokraten sind, gut. Illegale Einwanderer die abgeschoben werden, haben es so auch schwerer wieder einzureisen.

siehe „fr Donald Trump und der Kampf um die Mauer“

Zitat: „Die ersten Barrieren hat die Grenzschutzbehörde in den 1990er Jahren errichtet, unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton. Auch seine Nachfolger, der Republikaner George W. Bush und der Demokrat Barack Obama, ließen den Grenzschutz kontinuierlich ausbauen.“

25.05.2019 18:28 Wessi 8

Ich bemühe mich ab+an ja, die Rassisten+Staatsvolk-Bejubler tw. zu verstehen, muß aber immer mehr sehen, wie wenig diese Leute,solch' Volk, den Rechtsstaat verstehen, ja ihn vllt. sogar abschaffen wollen.An deren Stelle würde ich auch sich herum Mauern bauen, die sie im Kopf schon haben.Dann wären die mehrheitlich nicht-AfD-Deutschen vor ihnen geschützt+sie hätten Ruhe vor den Demokraten.Trump wird ganz sicherlich nicht wieder gewählt werden, wenn er die Rechte des Kongreßes nicht achtet.Ich habe Hochachtung vor dem Richter+empfinde Mißachtung für die Favoriten der Rechtsstaat-Zerstörung, die die DDR loben, weil sie eine Mauer hatte.

25.05.2019 16:14 Klaus 7

@ { 25.05.2019 12:31 winfried }
Da irren Sie sich, da ist kein Unterschied. Lesen Sie mal bei Wiki unter "Antifaschistischer Schutzwall". :-))
Da werden Sie sehr schnell die nicht vorhandenen Unterschiede zu Trumps Mauer sehen.
Aber Unterschiede gibt es an anderer Stelle, Trumps Mauer wird nicht fertig werden, er braucht viel zu lange. Vorher wird er abgesetzt und sein Nachfolger wird nicht weiterbauen wollen.

25.05.2019 14:19 Klaus 6

@ { 25.05.2019 12:47 kritiker }
Wir haben bei uns kein Flüchtlingschaos, weil wir das Richtige machen. Die Wirtschaft brummt auch ohne Mauer. Wir brauchen keine Mauer und man wird ja sehen wo Trump landen wird. Das Ende von May hatte ich ja auch schon vorhergesagt. :-))

25.05.2019 14:10 Agnostiker (an winfried) 5

Gute Idee. Und Frauen, welchen man laut Trumps Aussagen überall hinfassen kann, sollten dann bei Trump vorm Haus parken. Auch Behinderte, welche Trump öffentlich beleidigt hat, sollten das tun. Mensch Winni. Mit Rechtsstaat haben Sie es wohl nicht so. Im übrigen schöner Vergleich bezüglich der Mauer von damals. Nur eine Frage dazu, die sollten Menschen ja auch aufhalten zu flüchten, und hat's funktioniert?