Friedensaktivist erstattet Anzeige Soleimani-Tötung - Welche Rolle spielte Air Base Ramstein?

Die Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA wirft weiter Fragen auf. Der Angriff auf ihn erfolgte mittels einer Drohne. Direkt aus den USA lassen sich diese unbemannten Flugkörper nicht steuern, wenn sie im Nahen Osten eingesetzt werden. Ein Friedensaktivist aus Rheinland-Pfalz vermutet, dass die Air Base in Ramstein dafür genutzt wurde und hat Anzeige erstattet.

von Ine Dippmann, MDR AKTUELL

Qassem Soleimani, 2016
Die Tötung von General Soleimani hat einen Konflikt zwischen den USA und dem Iran ausgelöst. Bildrechte: dpa

Als die Nachricht von der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani am 3. Januar um die Welt ging, waren die Gedanken von Hermann Theisen sofort in Ramstein: "Ich habe natürlich sofort daran denken müssen, dass davon auszugehen ist, dass die in Ramstein stationierte Relais-Station eine Rolle gespielt hat bei der Mitsteuerung der Drohnen und dass das eben nach unserer Rechtsauffassung rechtswidrig ist."

Echtzeitbefehle über Ramstein durch Glasfaserleitung möglich

Theisen engagiert sich seit rund 30 Jahren als Friedensaktivist in der Region. Das US-Militär braucht für Drohneneinsätze im Nahen Osten die Relais-Station in Ramstein, weil dadurch die Angriffe ohne Zeitverzögerung durchgeführt werden können.

Aktivist Theisen sagt, man müsse sich vorstellen, dass von den USA nach Ramstein eine Glasfaserleitung liege, durch die die Befehle nach Ramstein geleitet werden und von dort durch diese Relais-Station wieder umgewandelt und dann per Satelliten weitergegeben werden können: "Und das hat zur Folge, dass es in Echtzeitbedingungen möglich ist, diese Befehle auszuführen."

Das bestätigt auch Marcel Dickow, der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik, die die Bundesregierung und den Bundesrat berät. Dem SWR sagte Dickow:

Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass Ramstein zumindest einen technischen Anteil an dieser Operation hatte.

Marcel Dickow, Stiftung Wissenschaft und Politik

Diese technische Infrastruktur, die die USA schon seit vielen Jahren aufgebaut haben und dort betreiben, sei essenziell für den Drohnenkrieg und deswegen sei es sehr wahrscheinlich, dass Ramstein wenigstens eine technische Rolle gespielt habe, vermutet Dickow.

Gefechtsstand und Relais-Station Gegenstand von Recherchen

Christian Fuchs
Journalist Christian Fuchs Bildrechte: Christoph Busse

Was genau auf der Air Base passiert und ob die US-Truppen dort mit ihren Aktionen gegen deutsches Recht verstoßen, ist seit Jahren immer wieder Gegenstand von Recherchen. Der Leipziger Journalist Christian Fuchs fasste sie in seinem Buch "Der geheime Krieg" zusammen. Neben der Relais-Station spiele auch ein Gefechtsstand eine wichtige Rolle:

"Ein so genanntes Air and Space Operations Center, die so genannte Kommandobrücke für Drohneneinsätze im Nahen Osten. Die Piloten selbst sitzen meistens in den USA, in der Wüste, in Cockpits. Aber die Leute, die entscheiden, die planen, die technischen Einrichtungen stehen alle in Deutschland."

Kein Angriff von deutschem Boden aus laut Bund und USA

Der Abgeordnete Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) spricht im Deutschen Bundestag.
Omid Nouripour (Grüne) Bildrechte: dpa

Der aktuelle Fall der Tötung des iranischen Generals hat auch Omid Nouripour beschäftigt. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sagt, man habe die Bundesregierung sehr schnell danach befragt.

Die Antwort, die man bekommen habe, laute, dass die Bundesregierung erstens keine Hinweise darauf hätte, dass der Angriff auf Soleimani von deutschem Boden aus durchgeführt worden sei, und dass es die grundsätzliche Zusicherung der Amerikaner gäbe, keine völkerrechtswidrigen Aktionen von Deutschland aus zu vollziehen. "Wenn sich das beides als falsch bewahrheiten sollte, dann wäre das ein handfester Skandal", meint Nouripour.

Hermann Theisen ist fest davon überzeugt, dass das Vorgehen des US-Militärs von Ramstein aus rechtswidrig ist. Er hat deshalb Strafanzeige erstattet und will die deutsche Justiz zwingen, sich mit den Drohneneinsätzen zu beschäftigen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Januar 2020 | 05:08 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Januar 2020, 10:48 Uhr

28 Kommentare

frank d vor 1 Wochen

@Leachim-21
na dann, es muss also so sein und wenn die beteiligten sagen es wäre anders dein reicht ihr Veto? Na dann, eine Frage sicher sind sie doch der Meinung das Deutschland mit den Ergebnissen des verlorenen WK2 Leben muss, oder?
Die Airbase Rammstein sit genau so ein Ergebnis. Da müssen sie ganz Tapfer sein da gilt nicht mal deutsches Recht. Aber he wenn sie ihr Veto einlegen und sagen "Sie Glauben es nicht" dann ist dass Meinungsfreiheit.
Sapere Aude

Sachsin vor 1 Wochen

Grundvertrauen darf in Deutschland jeder haben. Verschwörungsspekulanten sind speziell im [fast] anonymen Internet verbreitet weil grenzwertige MDR Richtlinien solch Clientel anzieht.

CrizzleMyNizzle vor 1 Wochen

"Man muss weder applaudieren, noch dem Spiritus Rektor von Terroristen postum zu einem Opfer umzuwidmen."

Kann sein dass ich das verpasst habe, aber bis auf Staaten im Nahen Osten hat den Typen keiner zum Opfer gemacht! Worauf wollen Sie hinaus? Auch sehe ich das hier im Artikel (oder anderen) nicht.

"Es gäbe auch die Möglichkeit sich herauszuhalten!"

Sicher gäbe es die, nur wissen was das heißt. Also was es heißt wenn es gar keinen Gegenwind gibt? Es öffnet die Türen dass sowas (noch mehr) Standard wird. Kann mir keiner erzählen dass er sich das wünscht (ok mir wird hier sicher einer das Gegenteil beweisen).
Ignorieren löst keine Probleme...