Deutsche Kriegsgeräte im Einsatz.
In Sachen Rüstungsexporte herrscht Uneinigkeit in der Großen Koalition. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Rüstungsexporte Liefert Deutschland indirekt Waffen für den Jemenkrieg?

Seit vier Jahren herrscht im Jemen Krieg, ein Ende ist nicht in Sicht. Die Vereinten Nationen sprechen von der größten humanitären Katastrophe weltweit. Sieben Millionen Menschen sind vom Hungertod bedroht, Millionen auf der Flucht. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD einen Rüstungsstopp für Länder versprochen, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das beschäftigt auch MDR Aktuell Hörer Roman Gebhardt: Er fragt, ob Deutschland indirekt Waffen liefert.

von Cecilia Reible, Hauptstadtkorrespondentin MDR AKTUELL

Deutsche Kriegsgeräte im Einsatz.
In Sachen Rüstungsexporte herrscht Uneinigkeit in der Großen Koalition. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Eigentlich scheint die Sache klar: Im Koalitionsvertrag, Seite 149, ist festgelegt: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind."

Bruch des Koalitionsvertrags?

Sören Bartol (SPD) spricht im Bundestag in Berlin.
Die SPD ist für eine restriktivere Rüstungspolitik. Bildrechte: dpa

Und doch wurden 2019 wieder Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, ist darüber nicht glücklich: Doch die Formulierung im Koalitionsvertrag lasse einigen Interpretationsspielraum. "Ich persönlich bin für eine restriktive Rüstungspolitik. Wir haben das ja auch nicht umsonst in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt. Sie wissen aber, dass das in der Union ganz anders beurteilt wird, dass es dort die feine Unterscheidung 'direkt' und 'in den äußeren Kreisen des Jemen-Kriegs beteiligt' gibt."

Unübersichtliche Lage im Jemen

Welche Staaten sind unmittelbar, welche mittelbar am Jemen-Krieg beteiligt – diese Frage sei nicht so leicht zu beantworten, sagt Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Die Lage im Jemen müsse immer wieder neu beurteilt werden.

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt
Die Lage im Jemen müsse immer wieder neu bewertet werden, sagt Hardt. Bildrechte: dpa

"Bei den Vereinigten Arabischen Emiraten habe ich den Eindruck, dass in den letzten Monaten keine Militäroperationen mehr stattgefunden haben. Auch Saudi-Arabien hat sich deutlich zurückgehalten." Es ist also, so sieht es der CDU-Politiker, offenbar nicht so einfach, eindeutig zu beurteilen, welche Länder aktiv in die Kampfhandlungen verwickelt sind.

Außenminister Heiko Maas, SPD, sieht das ähnlich. Er sagte im Juli, dass es gar nicht möglich sei, festzustellen, wer direkt und wer indirekt beteiligt ist. "Weil jetzt im Moment dort ein Prozess in Gang gekommen ist, der eher darauf hinausläuft, dass immer mehr Partner aus dieser Koalition sich Stück für Stück zurückziehen."

Die SPD und die Rüstungsexporte

Und so will auch die SPD mit Blick auf die genehmigten Rüstungsexporte für die Emirate nicht von einem Bruch des Koalitionsvertrags sprechen. Der Friedens- und Konfliktforscher Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit erklärt das so:

"Die SPD hat versucht, sich durchzusetzen, und hat auch versucht an der Stelle von Anfang an deutlich andere politische Aussagen zu treffen. Aber sie ist, weil sie das Wirtschaftsministerium abgegeben hat, und das jetzt bei der CDU liegt, in einer deutlich schlechteren Ausgangsposition."

Allerdings war es in der vergangenen Legislaturperiode, als das Wirtschaftsministerium in SPD-Hand war, nicht viel anders. So wurde 2016 unter dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die finale Ausfuhrgenehmigung für das erste von Saudi-Arabien bestellte Patrouillenboot erteilt. Und das, obwohl Riad zu diesem Zeitpunkt bereits in den Jemen-Krieg eingegriffen hatte.

Exportstopp für Saudi-Arabien läuft aus

Am 30. September läuft das Moratorium für Waffenexporte nach Saudi-Arabien aus. Die Bundesregierung hatte den Rüstungs-Exportstopp im vergangenen November nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi verhängt und dann im März um sechs Monate verlängert. Wie soll es danach weitergehen?

CDU-Mann Jürgen Hardt ist dafür, den Exportstopp aufzuheben: "Ich könnte mir schon vorstellen, dass wir zum Beispiel die in Deutschland produzierten Patrouillenboote an Saudi-Arabien nun doch im Herbst liefern." Das dürfte beim Koalitionspartner auf Widerstand stoßen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol argumentiert, weder habe sich Saudi-Arabien aus dem Jemen-Krieg zurückgezogen, noch sei der Khashoggi-Mord aufgeklärt: "Es hat sich an der Situation weder im Bereich des Jemen-Kriegs noch in der Aufklärung des Kashoggi-Mordes etwas verändert. Das heißt, alle Bedingungen, die zum Moratorium geführt haben, sind immer noch da."

Bartol ist für eine Verlängerung dieses Moratoriums. So wie die Bedingungen jetzt sind, könne man es nicht aufheben, sagt er. Die Gespräche dazu laufen. Die Kompromissfähigkeit in der Großen Koalition dürfte damit aber wieder auf die Probe gestellt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. September 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. September 2019, 05:00 Uhr

7 Kommentare

Ekkehard Kohfeld vor 4 Wochen

Richtig und sich hier als Moralapostel und Flüchtlingshelfer
aufspielen für Flüchtlinge bei deren Entstehung man selber maßgeblich mit geholfen hat,was für eine Verarsche.

H.E. vor 4 Wochen

Zu Israel möchte ich nur sagen, daß die Syrer permanent auf Israel geballert haben (man nennt dies ständiges Zündeln und sie haben Israel nicht in Ruhe gelassen und ständig provoziert) und deshalb hat Israel zurecht die Golanhöhen annektiert. Und Israel wäre NUR dumm, wenn sie den Golan wieder zurückgeben würden.

H.E. vor 4 Wochen

Ja, Deutschland liefert Waffen !!!
Nur zum Jemen möchte ich folgendes sagen: Bereits vor ca. 50 Jahren war der Jemen ein Risikoland, nur ist es damals nicht so stark beachtet worden. Der Jemen war geteilt und zwar in die Volksrepublik Jemen und einen zweiten Staat Jemen mit den Hauptstädten Aden und Sanaa und sie haben sich schon damals auch die Köpfe eingeschlagen. In den 1990 Jahren haben sie sich wieder vereint, aber anscheinend hat sich die Situation im Jemen leider nicht gebessert.
Jedem, der seinerzeit eine Kulturreise in den Nahen Osten machen wollte, wurde dringend davor abgeraten, einen Fuß in den Jemen zu setzen.
Schlimm ist nur, daß sich die Bevölkerung seit dieser Zeit enorm vergrößert hat (versiebenfacht) hat und diese unter der angespannten Lage enorm leiden muß.

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