uropafahnen und Flaggen Rumäniens hängen am Straßenrand eines Dorfes bei Cluj-Napoca (Klausenburg) in Rumänien an einem Strommast mit zahlreichen Stromleitungen
Die EU-Flagge und die Flagge Rumäniens hängen an einem Straßenrandes nahe der siebenbürgischen Stadt Cluj-Napoca. Bildrechte: Deutschlandfunk

Umstrittene rumänische Justizreform EU-Parlament sendet Warnschuss an Bukarest

Das rumänische Parlament hat in den vergangenen Monaten eine umstrittene Justizreform verabschiedet. Die Regelungen halten das EU-Parlament aber auch die EU-Kommission für äußerst kritikwürdig. Das stößt in Bukarest auf taube Ohren.

uropafahnen und Flaggen Rumäniens hängen am Straßenrand eines Dorfes bei Cluj-Napoca (Klausenburg) in Rumänien an einem Strommast mit zahlreichen Stromleitungen
Die EU-Flagge und die Flagge Rumäniens hängen an einem Straßenrandes nahe der siebenbürgischen Stadt Cluj-Napoca. Bildrechte: Deutschlandfunk

Das Europaparlament hat sich "zutiefst besorgt" über die Strafrechtsreform der rumänischen Regierung geäußert. In einer Resolution warnte das Parlament, dass die neuen Vorschriften die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Rechtsstaatlichkeit des osteuropäischen Landes schwächen könnten. Das solle die Bukarester Regierung jedoch verhindern.

Was steckt hinter der Justizreform?

Rumänien steht wegen seiner in den vergangenen Monaten umgesetzten Justizreform seit längerem in der Kritik. Im Oktober hatte die sogenannte Venedig-Kommission, der angesehene Verfassungsrechtler aus 60 Ländern angehören, die Regelungen massiv kritisiert. Die Reform sieht unter anderem eine frühere Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten vor. Außerdem wurde die Strafprozessordnung geändert sowie das Korruptionsstrafrecht entschärft. Anfang Juli hatte der Justizminister zudem die angesehene Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi entlassen.

Geheimdienst hatte wichtige Rolle

Das Europaparlament ging in seiner Resolution auch auf die mutmaßliche Einmischung des rumänischen Nachrichtendienstes in die Strafermittlungen ein. Angesichts solcher Vorgänge müsse die parlamentarische Kontrolle über den Nachrichtendienst verstärkt werden. Jahrelang hatte der Geheimdienst im Auftrag der Antikorruptionsbehörde DNA die Tatverdächtigen abgehört, bis das rumänische Verfassungsgericht die Praxis verboten hatte. Die Rolle des Geheimdienstes bei diesen Ermittlungen ist bis heute nicht geklärt.

Reaktion auf Resolution zweigeteilt

Viorica Dăncilă
Rumänische Regierungschefin Viorica Dancila Bildrechte: IMAGO

Die Resolution hat keine unmittelbaren Konsequenzen für das osteuropäische Land. Die Erklärung ist jedoch als Warnschuss an Bukarest gedacht. Im Land selbst wurde die Resolution zweigeteilt aufgenommen. Regierungschefin Viorica Dancila sagte, die Positionen Straßburgs seien für sie weniger bedeutend als die realen Probleme des Landes.

Ihr Parteikollege im Europäischen Parlament, Dan Nica, erklärte, die Resolution ziele darauf ab, das Image eines schwachen Rumäniens zu kreieren. EU-Parlamentarier Siegfried Muresan von der rumänischen Oppositionspartei PNL begrüßte hingegen die Parlamentserklärung. Sie sei eine klare Positionierung für jene Rumänen, die in der Vergangenheit immer wieder für einen Rechtsstaat auf die Straße gegangen seien.

Auch Brüssel moniert Defizite

Kritik an der rumänischen Regierung gab es am Dienstag auch von der EU-Kommission in Brüssel, die ihren alljährlichen Fortschrittsbericht zur Rechtsstaatlichkeit des Landes vorlegte. Die Kommission bemängelte darin Rückschritte " bei der Korruptionsbekämpfung auf höchster Ebene" und forderte die Aussetzung der rumänischen Justizreform. Auch für Bulgarien legte Brüssel einen Bericht vor.

EU-Ratsvorsitz steht an

Rumänien wird ab Januar die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Die Regierung muss dann die verschiedenen Ministertreffen organisieren sowie leiten und bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU vermitteln.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. November 2018 | 16:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. November 2018, 21:17 Uhr

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3 Kommentare

14.11.2018 17:48 Ludwig 3

@1 Blumenfreund
"Diese EU scheint ja mittlerweile in alle Richtungen zu schießen."
Diese EU kann gar nicht schießen. Kann auch nicht ihre Außengrenzen schützen. Kann auch nicht die sozialen Probleme der Bürger lösen. Kann aber ausgezeichnet bürokratische Regeln und Vorschriften verfassen für alle ihre Mitglieder, die darunter stöhnen, weil keine Kraft, diese z. T. unsinnigen und überflüssigen Regeln und Grenzwerte einzuhalten.

14.11.2018 15:48 Fragender Rentner 2

Was ist nur los in der guten EU, wer jetzt so alles aus der Reihe tanzen will?

Hat man sie vorher mit Geld gelockt und nun wollen sie ihr eigenes Süppchen doch wieder kochen?

14.11.2018 11:53 Blumenfreund 1

Regierungschefin Viorica Dancila sagte, die Positionen Straßburgs seien für sie weniger bedeutend als die realen Probleme des Landes. Dem ist nichts hinzu zu fügen.
Diese EU scheint ja mittlerweile in alle Richtungen zu schießen.