Eine hält einige russische Pässe in Händen
Neu gedruckte Pässe in Russland. Bildrechte: imago/ITAR-TASS

Passvergabe in Ostukraine Russland drohen neue Sanktionen

Mehrere deutsche Ministerpräsidenten fordern, die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Doch die EU will sie womöglich noch ausweiten. Hintergrund ist die Ausgabe russischer Pässe in der Ost-Ukraine.

Eine hält einige russische Pässe in Händen
Neu gedruckte Pässe in Russland. Bildrechte: imago/ITAR-TASS

Die Europäische Union erwägt neue Sanktionen gegen Russland. Das geht aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels hervor, der Ende kommender Woche in Brüssel stattfindet.

Darin heißt es, die Staats- und Regierungschefs seien bereit, weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen. So sollten "illegal ausgestellte russische Pässe" nicht anerkannt werden.

Hintergrund ist ein Dekret, das der russische Präsident Wladimir Putin im April unterzeichnet hatte. Es ermöglicht eine vereinfachte Passvergabe an Menschen in den Konfliktgebieten in der Ostukraine.

Im Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels heißt es dazu, der Erlass verstoße gegen den Geist und die Ziele des Friedensabkommens von Minsk.

Ost-Länderchefs wollen Ende der Sanktionen

In Deutschland wird im Gegensatz zur EU über ein Ende der Sanktionen gegen Russland diskutiert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte die Debatte angestoßen. Er hatte gefordert, die Sanktionen auslaufen zu lassen.

Unterstützung bekam Kretschmer dafür von mehreren ostdeutschen Ministerpräsidenten. Auch Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg und Bodo Ramelow (Die Linke) aus Thüringen, sprachen sich für ein Ende der Russland-Sanktionen aus. Ramelow sagte, die Wirtschaft in Ostdeutschland leide unter den Sanktionen.

Auch Niedersachsen Regierungschef Stephan Weil unterstützt den Vorstoß aus dem Osten. Der SPD-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Mit jedem Jahr wird deutlicher, dass die Sanktionen keinen politischen Vorteil bringen, dafür aber wirtschaftliche Nachteile für beide Seiten". Dagegen lehnt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ein Ende der Russland-Sanktionen ab.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Juni 2019 | 06:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Juni 2019, 08:35 Uhr

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24 Kommentare

14.06.2019 20:18 Eulenspiegel 24

Also ich denke die EU sollte sämtliche Sanktionen einstellen. Und danach Russland und Ukraine zu einen Rundeintischgespräch einladen. Hier gibt es ein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine die dies beiden Staaten nicht alleine lösen können. Sie brauchen Hilfe von neutraler Seite. Nur die EU hat ja bisher alles getan um diese Tolle nicht spielen zu können.

14.06.2019 20:11 Hossa 23

@9 Eulenspiegel
Ich bin auch selten ihrer Meinung.
Hier aber volle Zustimmung.
Zumal wir „unsere“Werte gern bei anderen Staaten vergessen.
z.B.Iran,Saudi-Arabien,China u.s.w.

14.06.2019 15:45 Ullrich 22

P.s.
5 Mrd waren es im Zeitraum von 1991 bis 2014 und nicht 2014

14.06.2019 14:39 Ullrich 21

@thüringer
Ich empfehle dir einmal folgenden Artikel der Zeit
"Haben die Amis den Maidan gekauft?"
Die geflossenen Gelder wurden über usaid verteilt und wir reden hier über einen knapp 3 stelligen Millionenbetrag. Und nicht über 5 Mrd Dollar wie von einigen "Medien" verbreitet.
Ändert aber nichts an der Annexion der Krim und diese war der Auslöser für die Sanktionen.

14.06.2019 11:55 Thüringer 20

Na Ullrich, da kennen Sie sich ja bestimmt mit den USA Gesetz HR 5859 aus? Stellen Sie sich mal vor die bekommen Alle einen Russischen Pass und würden nach Russland Auswandern. Wer soll dann das obige Gesetz realisieren? Bekommen dann die Ukrainer, Amerikanische Umsiedler?

14.06.2019 01:41 Anton 19

So ist zu sehen, dass die Interessen von Ex-DDR-Bundesländern in EU nicht berücksichtigt werden. Danach wird man sich wundern, warum AfD so viele Stimmen bekommt...

14.06.2019 00:13 part 18

Es geht hier um die Menschen in der östlichen Ukaine, Häuser zusammen geschossen, keine Rente aus Kiew, manchmal kein Wasser , manchmal kein Strom, Lebensmittelversorgung mangelhaft und Übergriffe von Armeeangehörigen. Den Oligarchen ausgeliefert und mit der Westukraine nichts im Sinn möchte diese Bevölkerung endlich wieder normale Verhältnisse und keine ständigen Kampflinien, über die Westen nicht berichtet. Überdies, die Ostukraine spricht russisch und lässt sich nicht durch neue Sprachgesetze aus Kiew in ihrem Völkerrecht verletzen. Wer jedoch Trump nachahmt in seiner Außenpolitik macht sich völkerrechtlich ebenso strafbar.

13.06.2019 21:12 Dh 17

Was geht uns das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine an? Das ist ganz aĺlein deren Sache. Gerade DE sollte das letzte Land sein, welches Russland irgendwelche Vorwürfe machen sollte. Ausserdem möchte ich bezweifeln, dass die gesamte EU und geschweige denn Deutschland, in der Lage sind, weder militärisch noch ökonomisch Forderungen, gegenüber Russland zu steĺlen. EU und Deutschland werden sich mit diesen bornierten Sanktionen nur immer mehr ins Aus manövrieren. China, Indien und viele andere wird es freuen. Anmerken möchte ich noch, dass ich als Bioossi, die Russen eh besser verstehe, als den grossen Teil der Wessis. Diese besitzen nämlich einen Schatz, der vielen Wessis abhanden gekommen ist. Nämlich Nationalstolz!

13.06.2019 18:51 Ullrich 16

@Thüringer
Ich kann mich daran sehr gut erinnern. Blöd nur, wenn man sich danach weiter damit beschäftigt - auch direkt in Russland!
Chrustschow hat die Krim "verschenkt" und Russland hat dies im Budapester Memorandum akzeptiert im Gegenzug hat die Ukraine auf Atomwaffen verzichtet.
Wenn dies nicht mehr gilt, müssen wir uns dann auch nicht mehr an den 2+4 Vertrag in Bezug auf die Oder Neiße Grenze halten?
Und für mich sieht Putins Expansionspolitik der von Deutschland in den 30er Jahren sehr ähnlich. Wo das hingeführt hat wissen wir alle.

13.06.2019 17:54 Kritischer Bürger 15

@Eulenspiegel 9: In vielen Sachen bin ich anderer Meinung als Sie DOCH HIER MÖCHTE ICH IHNEN VOLL ZUSTIMMEN! Nur diese Hoffnung wird bis zum Untergang der Welt NUR EINE HOFFNUNG bleiben! Frieden auf Erden, Menschen Länder, Kontinente die keinen Krieg mehr führen gegen jeweils Andere. Grimms Märchenbuch ein wenig anders geschrieben z.Bsp. Krim´s Märchen.