Putin bis 2036? Russland: Mehrheit für Verfassungsreform – Kritik an Abstimmung

Nach der Auszählung fast aller Stimmen scheint das Ergebnis eine klare Sache zu sein: 78 Prozent der Wähler haben für die Verfassungsreform in Russland gestimmt. Putin kann damit theoretisch bis 2036 weiterregieren. Oppositionspolitiker Nawalny nannte das Referendum eine "riesige Lüge".

Mitglieder der Wahlkommission zählen am letzten Tag der Abstimmung die Stimmen
Auszählung der Stimmen in Russland. Bildrechte: dpa

In Russland hat eine deutliche Mehrheit nach offiziellen Angaben für die Verfassungsreform gestimmt. Knapp 78 Prozent der Wahlberechtigten stimmten der Wahlleitung zufolge für die Reform. Dadurch werden Präsident Wladimir Putin zwei weitere Amtszeiten ermöglicht – theoretisch könnte er also bis ins Jahr 2036 Präsident bleiben. Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlleitung bei rund 65 Prozent.

Putin erhält mit der Reform außerdem mehr Machtbefugnisse, sein Einfluss auf das Justizsystem wächst. Das Land muss sich nach der neuen Verfassung zudem nicht mehr an die Urteile internationaler Gerichte halten, wenn diese den nationalen Interessen widersprechen.

Einher gehen mit der Verfassungsreform zudem zahlreiche soziale Versprechen wie eine jährliche Rentenanpassung und ein Mindestlohn.

Kritik an Abstimmung

Das Referendum stand allerdings von Anfang an in der Kritik. Wahlbeobachter sahen das bisher einmalige Verfahren einer solchen Volksbefragung von massiven Manipulationen begleitet. Die unabhängige Wahlbeobachtungsgruppe Golos berichtete von hunderten Beschwerden über Verstöße gegen die Wahlfreiheit.

Der bekannte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verurteilte das Referendum als "riesige Lüge". "Die 'Ergebnisse', die sie gerade verkündet haben, sind gefälscht", erklärte er. Sie hätten "nichts mit der Meinung der russischen Bürger zu tun". Nawalny hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen.

Von einem "Abgesang auf die letzten Reste der Demokratie" in Russland sprach die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Gyde Jensen. Die FDP-Politikerin kritisierte, dass Russland sich abwende von einer konstruktiven Arbeit auf internationaler Bühne.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Juli 2020 | 07:18 Uhr